Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten – und die Suspendierung der Teilnehmer

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies befand jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag einer betroffenen Polizistin im Eilverfahren entsprach und die Suspendierung der Polizeibeamtin ausgesetzte.

Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten – und die Suspendierung der Teilnehmer

Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Der entsprechende Bescheid des Landesamtes ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtswidrig, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht bemängelt in ihrer Entscheidung die lediglich formelhafte Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Suspendierung. Im Bescheid werde der konkrete Einzelfall nicht in den Blick genommen. Das der Polizistin vorgeworfene Fehlverhalten werde nicht beschrieben. Offenbar gehe es um den Erhalt einer Bilddatei per WhatsApp. Nicht berücksichtigt werde, dass der Versand dieser Datei bereits im Oktober 2013 erfolgt sei. Nicht zum Ausdruck komme, dass – nach derzeitigen Erkenntnissen – nicht nachzuweisen sei, dass die Beamtin überhaupt Kenntnis von der Nachricht erlangt habe. Dass es sich bei der Bilddatei um eine Parodie auf Adolf Hitler gehandelt habe, sei ebenso wenig erwähnt.  Materiell-rechtlich lägen zwingende dienstliche Gründe für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht vor. Aus der Mitgliedschaft in der Chatgruppe könne nicht ohne weiteres auf die Kenntnisnahme der einzelnen Bilddatei geschlossen werden; dem Antragsgegner sei nicht bekannt, ob die Beamtin das Bild wahrgenommen habe. Darüber hinaus fehle es an einer tragfähigen Grundlage dafür, dass es sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst strafrechtlicher Relevanz handele. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und  ein „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“, könne nicht geteilt werden. Fernliegend sei auch der Vorwurf, die Beamtin habe durch den (nicht nachgewiesenen) Empfang der Bilddatei „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“. Der Verdacht, dass Straftaten (§ 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB: Volksverhetzung) begangen worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. 

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom 11. September 2020 vom Landesamt ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte ist bereits formell rechtsfehlerhaft. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist auch Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den auch von Verfassungs wegen bestehenden Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte „Warnfunktion“ beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst. Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall (Hervorhebung durch das Verwaltungsgericht) ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat1

Zwar verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen. Sie müssen aber – wie bereits festgestellt – erkennbaren Bezug zu dem konkreten Einzelfall haben2.

Dem wird die hier gegebene Begründung nicht gerecht. Sie lässt nicht erkennen, dass vorliegend der konkrete Einzelfall in den Blick genommen worden ist. Der pauschale Verweis auf die Schwere der gegenüber der Antragstellerin erhobenen Vorwürfe unter gleichzeitiger Außerachtlassung der den hiesigen Streitfall prägenden Umstände lässt den erforderlichen Einzelfallbezug vermissen. So wird bereits das der Antragstellerin konkret vorgeworfene Fehlverhalten in dem gesamten Bescheid mit keinem Wort näher umrissen. Auch finden weitere, den hiesigen Streitfall prägende Umstände keine erkennbare Berücksichtigung. Hierzu gehört etwa, dass die Bilddatei bereits am 11. Oktober 2013 versandt wurde und – ausweislich der Stellungnahme der Kriminalinspektion Staatsschutz vom 11. September 2020 – nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Antragstellerin hiervon überhaupt Kenntnis erlangt hat. Hinzu kommt, dass offensichtlich nicht in den Blick genommen worden ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Bild wohl um eine – wie noch näher auszuführen sein wird – Parodie Adolf Hitlers handelt. Vor dem Hintergrund, dass all diese den Streitfall kennzeichnenden Besonderheiten keinen Niederschlag in der Begründung der Vollziehungsanordnung – oder auch in den sonstigen Gründen des Bescheides – gefunden haben, geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass eine Einzelfallbetrachtung nicht stattgefunden hat. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen gegen zahlreiche nordrhein-westfälische Polizeibeamte, die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Anton“ waren, wohl gleichlautende Bescheide („formularmäßig“) ergangen sind. Dies wird den oben dargestellten Anforderungen nicht gerecht.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Alternative 2 VwGO auf Antrag des Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung einer Klage gegen diesen Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse der Antragstellerseite, der angefochtenen Verfügung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht nachkommen zu müssen, das von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse überwiegt. Für diese Interessenabwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren abzustellen. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen besteht kein öffentliches Interesse.

Nach dieser Maßgabe fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus. Er wird im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach unterliegen, da sich die streitgegenständliche Verbotsverfügung wohl als materiell rechtswidrig erweisen wird.

Rechtsgrundlage für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist § 39 Satz 1 BeamtStG. Nach dieser Vorschrift kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Bei dem Begriff der zwingenden dienstlichen Gründe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Diese liegen vor, wenn bei einer weiteren Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären. Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann3.

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Amtsführungsverbot dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für weitere dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weder eine erschöpfende Aufklärung bzw. ein „Beweis“ noch erforderlich ist, dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich letztlich als strafrechtlich relevant erweist4.

Nach dieser Maßgabe liegen im hier entschiedenen Streitfall zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass durch eine weitere Ausübung des Dienstes durch die Antragstellerin der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären. Zunächst ist festzustellen, dass der Antragstellerin ausweislich einer weiteren Verfügung vom 11. September 2020, mit der gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, vorgeworfen wird, dass sie verdächtig sei, „in der WhatsApp-Chat-Gruppe “Chat Anton“ zumindest ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten zu haben“. Weiter wird dort ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, dass sie sich gegen den Erhalt gewehrt habe oder dem Inhalt entgegengetreten sei. In der Antragserwiderung vom 15. Oktober 2020 hat das Landesamt schließlich konkretisiert, dass in der angegebenen WhatsApp-Gruppe am 11. Oktober 2013 eine Bilddatei versandt wurde, die „Adolf Hitler bzw. eine angelehnt an seine Person entsprechend hergerichtete Person [zeigt], der bzw. die vor dem Bild eines deutschen Schäferhundes steht“.

Diese Begründung ist nicht tragfähig, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen die Antragstellerin auszusprechen. Zum einen ist nicht festgestellt worden, dass die Antragstellerin dieses – ihr einzig vorgehaltene Bild – überhaupt zur Kenntnis genommen hat. So heißt es in dem Vermerk der Kriminalinspektion Staatsschutz vom 11. September 2020: „Inwiefern die Bilder tatsächlich empfangen wurden bzw. von den Empfängern angeschaut wurden, ist nicht bekannt.“. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner weder die konkreten Inhalte der Chat-Gruppe „Anton“, noch die Häufigkeit und die Frequenz des Nachrichtenaustauschs, geschweige denn etwaige Reaktionen der Antragstellerin hierauf offengelegt hat, kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichtsallein aus der Gruppenmitgliedschaft nicht ohne Weiteres auf die Kenntnisnahme dieser einzelnen Bilddatei geschlossen werden. Angesichts dessen ist der Vorwurf des Antragsgegners, die Antragstellerin sei dem Inhalt nicht entgegengetreten, nach gegenwärtigem Erkenntnisstand des Verwaltungsgerichtsnicht haltbar.

Zum anderen beruht die Annahme, dass es sich bei dem in Rede stehenden Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst von strafrechtlicher Relevanz handelt, auf keiner tragfähigen Grundlage. Es hätte sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtsaufgedrängt, den Kontext, in dem die abgebildete Person steht, näher in den Blick zu nehmen. Dies ist indes offensichtlich genau so wenig geschehen, wie eine Berücksichtigung des – des Verwaltungsgerichtsnicht zur Verfügung gestellten – zugehörigen Chatverlaufs. Das Verwaltungsgericht hat nach einer verhältnismäßig kurzen Recherche im Internet die fragliche Bilddatei auffinden können. Es handelt sich – wie das Bild bereits vermuten lassen könnte – um einen Ausschnitt aus einer auf Youtube abrufbaren Parodie über Adolf Hitler („Weihnachten mit Hitler“). Im Verlaufe dieser 1:46-minütigen Parodie trägt die abgebildete Person, die ersichtlich Adolf Hitler verspottet, eine Weihnachtsmütze und ein Rentiergeweih. Die Adolf Hitler imitierende Person, die in dem angeführten Beitrag textlich veränderte Weihnachtslieder singt, wird hierbei erkennbar überzeichnet und der Lächerlichkeit preisgegeben. Dies mag ohne Weiteres als äußerst geschmacklos empfunden werden, trägt aber als solches nicht die vom Antragsgegner gezogene Schlussfolgerung, es bestehe der Verdacht, die Antragstellerin habe ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ begangen und gegen die „politische Treuepflicht“ verstoßen. Nicht ersichtlich ist ferner, dass das Ansehen des Berufsbeamtentums allein durch den Erhalt dieses aus einer Parodie stammenden Bildmitschnitts beeinträchtigt werden könnte. Schließlich erscheint es des Verwaltungsgerichtsals äußerst fernliegend, dass die Antragstellerin durch die (nicht nachgewiesene) Kenntnisnahme des dieser Parodie entnommenen Bildes „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“ haben könnte (vgl. Seite 5 des angegriffenen Bescheides). Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme eines Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2020 – 2 L 1910 – /20

  1. vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 DB 26/01[]
  2. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.10.2020 – 6 B 1070/20[]
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 6 B 238/20, m.w.N.[]
  4. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2013 – 6 A 2586/12[]