Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin ausgesetzte.

Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zustän­di­ge Lan­des­amt vor­ge­wor­fen wor­den, einer rechts­ex­tre­men Chat­grup­pe ange­hört zu haben. Ihr war des­we­gen mit sofor­ti­ger Wir­kung die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te ver­bo­ten wor­den. Der ent­spre­chen­de Bescheid des Lan­des­am­tes ist nach dem Erkennt­nis­stand des Eil­ver­fah­rens sowohl in for­mel­ler als auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht rechts­wid­rig, so das Gericht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt bemän­gelt in ihrer Ent­schei­dung die ledig­lich for­mel­haf­te Begrün­dung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der sofor­ti­gen Sus­pen­die­rung. Im Bescheid wer­de der kon­kre­te Ein­zel­fall nicht in den Blick genom­men. Das der Poli­zis­tin vor­ge­wor­fe­ne Fehl­ver­hal­ten wer­de nicht beschrie­ben. Offen­bar gehe es um den Erhalt einer Bild­da­tei per Whats­App. Nicht berück­sich­tigt wer­de, dass der Ver­sand die­ser Datei bereits im Okto­ber 2013 erfolgt sei. Nicht zum Aus­druck kom­me, dass – nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen – nicht nach­zu­wei­sen sei, dass die Beam­tin über­haupt Kennt­nis von der Nach­richt erlangt habe. Dass es sich bei der Bild­da­tei um eine Par­odie auf Adolf Hit­ler gehan­delt habe, sei eben­so wenig erwähnt. Mate­ri­ell-recht­lich lägen zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de für das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te nicht vor. Aus der Mit­glied­schaft in der Chat­grup­pe kön­ne nicht ohne wei­te­res auf die Kennt­nis­nah­me der ein­zel­nen Bild­da­tei geschlos­sen wer­den; dem Antrags­geg­ner sei nicht bekannt, ob die Beam­tin das Bild wahr­ge­nom­men habe. Dar­über hin­aus feh­le es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge dafür, dass es sich bei dem Bild um ein sol­ches mit rechts­ra­di­ka­lem Gedan­ken­gut oder sonst straf­recht­li­cher Rele­vanz han­de­le. Die abge­bil­de­te Per­son sei offen­sicht­lich nicht Adolf Hit­ler, son­dern jemand, der mit­tels einer Par­odie Hit­ler ver­spot­te, über­zeich­ne und der Lächer­lich­keit preis­ge­be. Die vom Lan­des­amt gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, hier­in lie­ge ein „schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen“ und ein „Ver­stoß gegen die poli­ti­sche Treue­pflicht“, kön­ne nicht geteilt wer­den. Fern­lie­gend sei auch der Vor­wurf, die Beam­tin habe durch den (nicht nach­ge­wie­se­nen) Emp­fang der Bild­da­tei „den Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen“. Der Ver­dacht, dass Straf­ta­ten (§ 86a StGB: Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen, § 130 StGB: Volks­ver­het­zung) began­gen wor­den sei­en, sei vor die­sem Hin­ter­grund nicht nachvollziehbar. 

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergan­ge­ne Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des durch Bescheid vom 11. Sep­tem­ber 2020 vom Lan­des­amt aus­ge­spro­che­nen Ver­bots der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te ist bereits for­mell rechts­feh­ler­haft. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist auch Aus­druck des aus Art. 19 Abs. 4 GG fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die Pflicht zur Begrün­dung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behör­de den auch von Ver­fas­sungs wegen bestehen­den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Voll­zie­hungs­an­ord­nung vor Augen füh­ren und sie ver­an­las­sen, mit Sorg­falt zu prü­fen, ob tat­säch­lich ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se den Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung erfor­dert. Die­se vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te „Warn­funk­ti­on“ beruht letzt­lich auf dem beson­de­ren Stel­len­wert, den die Ver­fas­sung der auf­schie­ben­den Wir­kung bei­misst. Art. 19 Abs. 4 GG ist des­halb ver­letzt, wenn die Anord­nung über­haupt kei­ne Begrün­dung ent­hält. Der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung der Begrün­dungs­pflicht ist aber auch hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung Rech­nung zu tra­gen. Dem Erfor­der­nis einer schrift­li­chen Begrün­dung ist nicht bereits genügt, wenn über­haupt eine Begrün­dung gege­ben wird. Es bedarf viel­mehr einer schlüs­si­gen, kon­kre­ten und sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der wesent­li­chen Erwä­gun­gen, war­um aus Sicht der Behör­de gera­de im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall (Her­vor­he­bung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt) ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gege­ben ist und das Inter­es­se des Betrof­fe­nen am Bestehen der auf­schie­ben­den Wir­kung aus­nahms­wei­se zurück­zu­tre­ten hat [1]

Zwar ver­langt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das beson­de­re Voll­zugs­in­ter­es­se ange­führ­ten Grün­de auch mate­ri­ell über­zeu­gen, also auch inhalt­lich die getrof­fe­ne Maß­nah­me recht­fer­ti­gen. Sie müs­sen aber – wie bereits fest­ge­stellt – erkenn­ba­ren Bezug zu dem kon­kre­ten Ein­zel­fall haben [2].

Dem wird die hier gege­be­ne Begrün­dung nicht gerecht. Sie lässt nicht erken­nen, dass vor­lie­gend der kon­kre­te Ein­zel­fall in den Blick genom­men wor­den ist. Der pau­scha­le Ver­weis auf die Schwe­re der gegen­über der Antrag­stel­le­rin erho­be­nen Vor­wür­fe unter gleich­zei­ti­ger Außer­acht­las­sung der den hie­si­gen Streit­fall prä­gen­den Umstän­de lässt den erfor­der­li­chen Ein­zel­fall­be­zug ver­mis­sen. So wird bereits das der Antrag­stel­le­rin kon­kret vor­ge­wor­fe­ne Fehl­ver­hal­ten in dem gesam­ten Bescheid mit kei­nem Wort näher umris­sen. Auch fin­den wei­te­re, den hie­si­gen Streit­fall prä­gen­de Umstän­de kei­ne erkenn­ba­re Berück­sich­ti­gung. Hier­zu gehört etwa, dass die Bild­da­tei bereits am 11. Okto­ber 2013 ver­sandt wur­de und – aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der Kri­mi­nal­in­spek­ti­on Staats­schutz vom 11. Sep­tem­ber 2020 – nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass die Antrag­stel­le­rin hier­von über­haupt Kennt­nis erlangt hat. Hin­zu kommt, dass offen­sicht­lich nicht in den Blick genom­men wor­den ist, dass es sich bei dem in Rede ste­hen­den Bild wohl um eine – wie noch näher aus­zu­füh­ren sein wird – Par­odie Adolf Hit­lers han­delt. Vor dem Hin­ter­grund, dass all die­se den Streit­fall kenn­zeich­nen­den Beson­der­hei­ten kei­nen Nie­der­schlag in der Begrün­dung der Voll­zie­hungs­an­ord­nung – oder auch in den sons­ti­gen Grün­den des Beschei­des – gefun­den haben, geht das Ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis davon aus, dass eine Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht statt­ge­fun­den hat. Hier­für spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass nach den dem Gericht vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen gegen zahl­rei­che nord­rhein-west­fä­li­sche Poli­zei­be­am­te, die Mit­glie­der der Whats­App-Grup­pe „Anton“ waren, wohl gleich­lau­ten­de Beschei­de („for­mu­lar­mä­ßig“) ergan­gen sind. Dies wird den oben dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nicht gerecht.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen kann das Gericht der Haupt­sa­che nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Alter­na­ti­ve 2 VwGO auf Antrag des Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­ak­tes die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grund­sätz­lich gege­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die­sen Ver­wal­tungs­akt ganz oder teil­wei­se wie­der­her­stel­len, wenn das Inter­es­se der Antrag­stel­ler­sei­te, der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung bis zur Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht nach­kom­men zu müs­sen, das von der Behör­de gel­tend gemach­te öffent­li­che Inter­es­se über­wiegt. Für die­se Inter­es­sen­ab­wä­gung ist maß­geb­lich auf die Erfolgs­aus­sich­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­stel­len. Denn an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung offen­sicht­lich rechts­wid­ri­ger Ent­schei­dun­gen besteht kein öffent­li­ches Interesse.

Nach die­ser Maß­ga­be fällt die Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten des Antrags­geg­ners aus. Er wird im Haupt­sa­che­ver­fah­ren aller Vor­aus­sicht nach unter­lie­gen, da sich die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­bots­ver­fü­gung wohl als mate­ri­ell rechts­wid­rig erwei­sen wird.

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te ist § 39 Satz 1 BeamtStG. Nach die­ser Vor­schrift kann Beam­tin­nen und Beam­ten aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te ver­bo­ten wer­den. Bei dem Begriff der zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­de han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung unter­liegt. Die­se lie­gen vor, wenn bei einer wei­te­ren Aus­übung des Diens­tes durch den Beam­ten auf sei­nem bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten der Dienst­be­trieb erheb­lich beein­träch­tigt wür­de oder ande­re gewich­ti­ge dienst­li­che Nach­tei­le ernst­haft zu besor­gen wären. Die zu befürch­ten­den Nach­tei­le müs­sen so gewich­tig sein, dass dem Dienst­herrn die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te durch den Beam­ten bis zur abschlie­ßen­den Klä­rung und Ent­schei­dung nicht zuge­mu­tet wer­den kann [3].

Das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG dient der dienst­recht­li­chen Gefah­ren­ab­wehr; die Maß­nah­me trägt nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter. Mit ihr sol­len durch eine sofor­ti­ge oder wenigs­tens eine sehr rasche Ent­schei­dung des Dienst­herrn gra­vie­ren­de Nach­tei­le durch die aktu­el­le Dienst­aus­übung des Beam­ten für den Dienst­herrn ver­mie­den wer­den. Maß­ge­bend ist die Pro­gno­se, dass die Auf­ga­ben­er­fül­lung der Ver­wal­tung durch die vor­erst wei­te­re Amts­füh­rung des Beam­ten objek­tiv gefähr­det ist. Dem­nach ist nicht erfor­der­lich, dass bereits Klar­heit über den Grund für die Beein­träch­ti­gung der dienst­li­chen Belan­ge oder die wei­te­re Ver­wen­dung und Behand­lung des Beam­ten besteht; viel­mehr eröff­net das Amts­füh­rungs­ver­bot dem Dienst­herrn die Mög­lich­keit, ohne Gefähr­dung der dienst­li­chen Inter­es­sen Ermitt­lun­gen anzu­stel­len und eine soli­de­re Grund­la­ge für wei­te­re dau­er­haf­te Ent­schei­dun­gen zu gewin­nen. Ent­spre­chend dem Zweck des Ver­bots genügt inso­weit der auf hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten beru­hen­de Ver­dacht einer Gefah­ren­la­ge. Die end­gül­ti­ge Auf­klä­rung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG auf­ge­führ­ten wei­te­ren Ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Dar­aus folgt, dass für das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te weder eine erschöp­fen­de Auf­klä­rung bzw. ein „Beweis“ noch erfor­der­lich ist, dass Beein­träch­ti­gun­gen des Dienst­be­triebs bereits ein­ge­tre­ten sind oder das Ver­hal­ten des Beam­ten sich letzt­lich als straf­recht­lich rele­vant erweist [4].

Nach die­ser Maß­ga­be lie­gen im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de für ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te nicht vor. Es ist nicht ersicht­lich, dass durch eine wei­te­re Aus­übung des Diens­tes durch die Antrag­stel­le­rin der Dienst­be­trieb erheb­lich beein­träch­tigt wür­de oder ande­re gewich­ti­ge dienst­li­che Nach­tei­le ernst­haft zu besor­gen wären. Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass der Antrag­stel­le­rin aus­weis­lich einer wei­te­ren Ver­fü­gung vom 11. Sep­tem­ber 2020, mit der gegen sie ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, vor­ge­wor­fen wird, dass sie ver­däch­tig sei, „in der Whats­App-Chat-Grup­pe “Chat Anton“ zumin­dest ein Bild mit rechts­ra­di­ka­lem Gedan­ken­gut von straf­recht­li­cher Rele­vanz erhal­ten zu haben“. Wei­ter wird dort aus­ge­führt, dass nicht erkenn­bar sei, dass sie sich gegen den Erhalt gewehrt habe oder dem Inhalt ent­ge­gen­ge­tre­ten sei. In der Antrags­er­wi­de­rung vom 15. Okto­ber 2020 hat das Lan­des­amt schließ­lich kon­kre­ti­siert, dass in der ange­ge­be­nen Whats­App-Grup­pe am 11. Okto­ber 2013 eine Bild­da­tei ver­sandt wur­de, die „Adolf Hit­ler bzw. eine ange­lehnt an sei­ne Per­son ent­spre­chend her­ge­rich­te­te Per­son [zeigt], der bzw. die vor dem Bild eines deut­schen Schä­fer­hun­des steht“.

Die­se Begrün­dung ist nicht trag­fä­hig, ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te gegen die Antrag­stel­le­rin aus­zu­spre­chen. Zum einen ist nicht fest­ge­stellt wor­den, dass die Antrag­stel­le­rin die­ses – ihr ein­zig vor­ge­hal­te­ne Bild – über­haupt zur Kennt­nis genom­men hat. So heißt es in dem Ver­merk der Kri­mi­nal­in­spek­ti­on Staats­schutz vom 11. Sep­tem­ber 2020: „Inwie­fern die Bil­der tat­säch­lich emp­fan­gen wur­den bzw. von den Emp­fän­gern ange­schaut wur­den, ist nicht bekannt.“. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Antrags­geg­ner weder die kon­kre­ten Inhal­te der Chat-Grup­pe „Anton“, noch die Häu­fig­keit und die Fre­quenz des Nach­rich­ten­aus­tauschs, geschwei­ge denn etwai­ge Reak­tio­nen der Antrag­stel­le­rin hier­auf offen­ge­legt hat, kann nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­al­lein aus der Grup­pen­mit­glied­schaft nicht ohne Wei­te­res auf die Kennt­nis­nah­me die­ser ein­zel­nen Bild­da­tei geschlos­sen wer­den. Ange­sichts des­sen ist der Vor­wurf des Antrags­geg­ners, die Antrag­stel­le­rin sei dem Inhalt nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach gegen­wär­ti­gem Erkennt­nis­stand des Ver­wal­tungs­ge­richts­nicht haltbar.

Zum ande­ren beruht die Annah­me, dass es sich bei dem in Rede ste­hen­den Bild um ein sol­ches mit rechts­ra­di­ka­lem Gedan­ken­gut oder sonst von straf­recht­li­cher Rele­vanz han­delt, auf kei­ner trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Es hät­te sich nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­auf­ge­drängt, den Kon­text, in dem die abge­bil­de­te Per­son steht, näher in den Blick zu neh­men. Dies ist indes offen­sicht­lich genau so wenig gesche­hen, wie eine Berück­sich­ti­gung des – des Ver­wal­tungs­ge­richts­nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten – zuge­hö­ri­gen Chat­ver­laufs. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nach einer ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Recher­che im Inter­net die frag­li­che Bild­da­tei auf­fin­den kön­nen. Es han­delt sich – wie das Bild bereits ver­mu­ten las­sen könn­te – um einen Aus­schnitt aus einer auf You­tube abruf­ba­ren Par­odie über Adolf Hit­ler („Weih­nach­ten mit Hit­ler“). Im Ver­lau­fe die­ser 1:46-minütigen Par­odie trägt die abge­bil­de­te Per­son, die ersicht­lich Adolf Hit­ler ver­spot­tet, eine Weih­nachts­müt­ze und ein Ren­tier­ge­weih. Die Adolf Hit­ler imi­tie­ren­de Per­son, die in dem ange­führ­ten Bei­trag text­lich ver­än­der­te Weih­nachts­lie­der singt, wird hier­bei erkenn­bar über­zeich­net und der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben. Dies mag ohne Wei­te­res als äußerst geschmack­los emp­fun­den wer­den, trägt aber als sol­ches nicht die vom Antrags­geg­ner gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, es bestehe der Ver­dacht, die Antrag­stel­le­rin habe ein „schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen“ began­gen und gegen die „poli­ti­sche Treue­pflicht“ ver­sto­ßen. Nicht ersicht­lich ist fer­ner, dass das Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums allein durch den Erhalt die­ses aus einer Par­odie stam­men­den Bild­mit­schnitts beein­träch­tigt wer­den könn­te. Schließ­lich erscheint es des Ver­wal­tungs­ge­richtsals äußerst fern­lie­gend, dass die Antrag­stel­le­rin durch die (nicht nach­ge­wie­se­ne) Kennt­nis­nah­me des die­ser Par­odie ent­nom­me­nen Bil­des „den Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen“ haben könn­te (vgl. Sei­te 5 des ange­grif­fe­nen Beschei­des). Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch die Annah­me eines Ver­dachts der Bege­hung von Straf­ta­ten gemäß § 86a (Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) und § 130 StGB (Volks­ver­het­zung) nicht ohne Wei­te­res nachvollziehbar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 2 L 1910 – /​20

  1. vgl. hier­zu grund­le­gend: BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 DB 26/​01[]
  2. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.10.2020 – 6 B 1070/​20[]
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 6 B 238/​20, m.w.N.[]
  4. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2013 – 6 A 2586/​12[]