Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens nicht zum anrechenbaren Erwerbseinkommen, auch wenn es sich bei der Anlage um eine Kapitalbeteiligung an einem Gewerbebetrieb handelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) dar, wenn der Ruhestandsbeamte seine Arbeitskraft in den Gewerbebetrieb einbringt. Er muss die Einkünfte als Gegenleistung für seine Arbeit in dem Gewerbebetrieb erhalten.

Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Diese einschränkende Auslegung des gesetzlichen Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb folgt aus dem Zweck des in § 53a BeamtVG a.F. (§ 53 BeamtVG) geregelten Vorteilsausgleichs. Der vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte muss die Anrechnung desjenigen Einkommens auf das Ruhegehalt hinnehmen, das er im Ruhestand durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielt, der durch den Wegfall seiner Dienstleistungspflicht vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze ermöglicht wird. Dagegen scheidet im Hinblick auf den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG eine Anrechnung desjenigen Einkommens aus, das nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern Ertrag seines privaten Vermögens ist. Hierzu zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, etwa aus Kapitalbeteiligungen an Gewerbebetrieben, in denen der Ruhestandsbeamte nicht mitarbeitet1.

Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hätte sich die Aufklärung aufdrängen müssen, ob die Einkünfte der Ruhestandsbeamtin aus dem Betrieb der Windkraftanlagen auf dem Einsatz ihrer Arbeitskraft beruhten oder Erträge einer Kapitalbeteiligung waren. Zweifel an einer Arbeitsleistung für das Windkraftunternehmen lagen wegen deren Berufstätigkeit als Ärztin auf der Hand; dass die Ärztin daneben ihre Arbeitskraft noch für ein Windkraftunternehmen hätte einsetzen können, war eher fernliegend. Um dies aufzuklären hätte es ausgereicht, sie aufzufordern, die vertraglichen Unterlagen ihres Engagements vorzulegen, sowie bei Bedarf ergänzend nachzufragen. In Anbetracht dessen durften die Angaben im Einkommensteuerbescheid nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden. Sie können lediglich bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte als Indiz herangezogen werden2. Solche Anhaltspunkte lagen hier, wie dargestellt, auf der Hand.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. November 2014 – 2 B 72.2014

  1. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 2 C 31.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 13; vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 20.06.2007 – 21 A 2664/05 – IÖD 2007, 213[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 2 C 58.11, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 12[]

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