Die Zah­lung der Über­stun­den von Feu­er­wehr­be­am­ten

Auf eine Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Aus­zah­lung einer Über­stun­den­ver­gü­tung kann sich eine Stadt nicht beru­fen, wenn die Betrof­fe­nen davon haben aus­ge­hen dür­fen, dass die Stadt ihre Ansprü­che auch ohne Kla­ge­er­he­bung erfül­len wür­de. Hat die Stadt die Über­stun­den an einen bestimm­ten Teil (Ange­stell­te) bezahlt, gibt es außer­dem kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die Beam­ten bei ver­gleich­ba­rer Sach­la­ge schlech­ter zu behan­deln als die Ange­stell­ten.

Die Zah­lung der Über­stun­den von Feu­er­wehr­be­am­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in zwei hier vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­ren die Stadt Mett­mann ver­pflich­tet, an ihre Feu­er­wehr­be­am­ten für Über­stun­den der Jah­re 2001/​02 bis 2005 die Geld­be­trä­ge nach­zu­zah­len. Die Feu­er­wehr­be­am­ten hat­ten geklagt, weil sie in die­sen Jah­ren mehr als die euro­pa­recht­lich zuläs­si­gen 48 Stun­den pro Woche Dienst ver­se­hen haben, ohne dafür geson­dert bezahlt wor­den zu sein. Obwohl inzwi­schen höchst­rich­ter­lich geklärt war, dass die­se Über­stun­den zu ver­gü­ten sind, wei­ger­te sich Stadt zu zah­len, berief sich auf Ver­jäh­rung und wand­te ein, die Beam­ten hät­ten die Aus­zah­lung ihrer Ver­gü­tung nicht recht­zei­tig bean­tragt. Die Feu­er­wehr­be­am­ten hin­ge­gen tru­gen vor, dass die Stadt­spit­ze ihnen signa­li­siert habe, sie wür­den auch ohne Anträ­ge und Kla­gen ihr Geld bekom­men, wenn es ihnen recht­lich wirk­lich zuste­he.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf kön­ne die Stadt sich nicht auf eine Ver­jäh­rung der Ansprü­che ihrer beam­te­ten Feu­er­wehr­leu­te beru­fen. Auf­grund zurück­lie­gen­der Umstän­de hät­ten die Feu­er­wehr­leu­te davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Stadt ihre Ansprü­che auch ohne Kla­ge­er­he­bung erfül­len wür­de. Hin­zu kom­me, dass die Stadt die Über­stun­den der ange­stell­ten Feu­er­wehr­leu­te, die also kei­ne Beam­ten sei­en, bezahlt habe. Es gebe kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die beam­te­ten Feu­er­wehr­leu­te bei ver­gleich­ba­rer Sach­la­ge schlech­ter zu behan­deln als die ange­stell­ten.

In 15 wei­te­ren Kla­ge­ver­fah­ren ver­pflich­te­te sich die Stadt Mett­mann in einem Ver­gleich, die dor­ti­gen Klä­ger wie die in den Mus­ter­ver­fah­ren zu behan­deln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 19. April 2013 – 26 K 3150/​12 und 26 K 696/​13