Die Zula­ge für einen vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tor

Ein Rek­tor, der infol­ge sei­ner Frei­stel­lung wegen einer Per­so­nal­rats­tä­tig­keit nicht auf einer bestimm­ten Schul­lei­ter­stel­le geführt wird, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung einer Amts­zu­la­ge für die Lei­tung einer Grund­schu­le mit mehr als 360 Schü­lern.

Die Zula­ge für einen vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tor

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tors, dem sein Antrag auf Anhe­bung sei­ner Bezü­ge abge­lehnt wor­den war. Der Klä­ger ist seit dem Jah­re 2000 als Per­so­nal­rats­mit­glied vom Dienst frei­ge­stellt. 2007 war ihm das mit Besol­dungs­grup­pe A 14 dotier­te Amt eines Rek­tors als Lei­ter einer Grund­schu­le, Haupt­schu­le oder Grund- und Haupt­schu­le mit mehr als 360 Schü­lern ver­lie­hen wor­den, ohne ihm auch tat­säch­lich die Lei­tung einer ent­spre­chen­den Schu­le zu über­tra­gen. Die­se Mög­lich­keit sieht das Beam­ten­recht vor, damit nach Leis­tungs­ge­sichts­punk­ten für ein Beför­de­rungs­amt aus­ge­wähl­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­dern durch ihre Frei­stel­lung vom Schul­dienst kei­ne beruf­li­chen Nach­tei­le ent­ste­hen. Nach­dem 2012 im Zuge der Schul­re­form und des Weg­falls der ehe­ma­li­gen Haupt­schu­len das Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz dahin­ge­hend geän­dert wor­den war, dass Rek­to­ren an Grund­schu­len mit mehr als 360 Schü­lern nun­mehr eine Besol­dung nach Besol­dungs­grup­pe A 14 mit Amts­zu­la­ge erhal­ten, bean­trag­te auch der Klä­ger eine ent­spre­chen­de Anhe­bung sei­ner Bezü­ge. Dies lehn­te das beklag­te Land mit der Begrün­dung ab, dass der Klä­ger infol­ge sei­ner Frei­stel­lung nicht auf einer bestimm­ten Schul­lei­ter­stel­le geführt wer­de und es des­halb an der für die Zula­ge erfor­der­li­chen Lei­tung einer Schu­le mit mehr als 360 Schü­lern feh­le. Mit sei­ner hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge berief sich der Klä­ger dar­auf, dass ihm aus sei­ner Per­so­nal­rats­tä­tig­keit kei­ne Nach­tei­le erwach­sen dürf­ten. Die Schu­le, für die er ursprüng­lich auf­grund einer Bes­ten­aus­le­se mit nach­fol­gen­der Beför­de­rung aus­ge­wählt wor­den sei, habe zum dama­li­gen Zeit­punkt mehr als 360 Schü­ler gehabt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei der Klä­ger der­zeit nicht Lei­ter einer Grund­schu­le mit mehr als 360 Schü­lern. Zwar las­se es das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot durch­aus zu, ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied besol­dungs­mä­ßig so zu stel­len, wie es bei fik­ti­ver Betrach­tung vor­aus­sicht­lich stün­de, wenn es nicht frei­ge­stellt wor­den wäre. Die­se Über­le­gung ver­hel­fe dem Klä­ger jedoch nicht zu der begehr­ten Zula­ge. Als ein­zi­ger tat­säch­li­cher Anhalts­punkt für eine ent­spre­chen­de Ver­gleichs­be­trach­tung kom­me die Rek­to­ren­stel­le an der Grund- und Haupt­schu­le in Betracht, für die er als bes­ter Bewer­ber aus­ge­wählt wor­den sei. Die­se Schu­le bestehe jedoch nach der Schul­re­form nur noch als rei­ne Grund­schu­le, also ohne Haupt­schul­zweig, mit deut­lich weni­ger als 360 Schü­lern fort. Im Übri­gen las­se sich eine Benach­tei­li­gung des Klä­gers wegen sei­ner Frei­stel­lung auch nicht aus dem Ver­gleich mit den ande­ren Rek­to­ren der ins­ge­samt 63 frü­he­ren Grund- und Haupt­schu­len mit mehr als 360 Schü­lern her­lei­ten. Ledig­lich 23, also etwa ein Drit­tel die­ser Schu­len hät­ten nach der Struk­tur­re­form als ver­blei­ben­de „Nur-Grund­schu­len“ noch mehr als 360 Schü­ler gehabt. Mit­hin kön­ne auch nicht von einer qua­si auto­ma­ti­schen Anhe­bung der Besol­dung aller ver­gleich­ba­ren Rek­to­ren aus­ge­gan­gen wer­den. Danach hät­te der Klä­ger sich, um die begehr­te Zula­ge zu erhal­ten, allen­falls auf die Rek­to­ren­stel­le an einer der ver­blei­ben­den „gro­ßen“ Grund­schu­len bewer­ben kön­nen, was er jedoch nicht getan habe. Des­halb ver­blei­be auch kein Raum für eine fik­ti­ve Betrach­tung sei­ner Chan­cen in einem ent­spre­chen­den Aus­wahl­ver­fah­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 6 K 944/​12.KO