Dienst­li­che Beur­tei­lung auf einem gebün­del­ten Dienst­pos­ten

Damit die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Poli­zei­be­am­ten auf einem sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten nicht rechts­wid­rig ist, muss die Beur­tei­lung des Beam­ten erken­nen las­sen, wel­che Wer­tig­keit die von dem Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf die­sem Dienst­pos­ten im Ein­zel­nen hat­ten.

Dienst­li­che Beur­tei­lung auf einem gebün­del­ten Dienst­pos­ten

So das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­kom­mis­sars, der mit sei­nem Antrag Rechts­schutz u.a. gegen die beab­sich­tig­te Beset­zung eines Dienst­pos­tens mit einem ande­ren Bewer­ber begehrt hat. Der Antrag­stel­ler, Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A9 im geho­be­nen Dienst) hat­te sich um einen nach der Besol­dungs­grup­pe A 11 bewer­te­ten Dienst­pos­ten bei der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on bewor­ben. Aus­ge­wählt wur­de ein Poli­zei­ober­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 10).

Nach Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die­se zu Guns­ten des Mit­be­wer­bers und zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung rechts­wid­rig, weil die dienst­recht­li­che Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers rechts­wid­rig sei.

Im Beur­tei­lungs­zeit­raum hat­te der Antrag­stel­ler inen Dienst­pos­ten inne, der bün­del­be­wer­tet war, d.h. auf sei­nem Dienst­pos­ten konn­ten Poli­zei­kom­mis­sa­re, Poli­zei­ober­kom­mis­sa­re und Poli­zei­haupt­kom­mis­sa­re ver­wen­det wer­den. Es spre­che zwar alles dafür, dass sol­che Bün­de­lun­gen gegen § 16 Thür­BesG ver­stie­ßen, dar­aus fol­ge aber nicht, dass auch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen stets rechts­wid­rig sei­en, wenn der Beur­teil­te auf einem gebün­del­ten Dienst­pos­ten tätig war. Erfor­der­lich sei es aber, dass die Beur­tei­lung des Beam­ten erken­nen las­se, wel­che Wer­tig­keit die von dem Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf die­sem Dienst­pos­ten im Ein­zel­nen hat­ten, weil dort sowohl unter­wer­ti­ge als auch höher­wer­ti­ge Tätig­kei­ten gefor­dert sei­en.

Da sich im vor­lie­gen­den Fall der Beur­tei­lung aber kei­ne Anga­ben etwa zur Schwie­rig­keit der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit des Antrag­stel­lers ent­neh­men lie­ßen, sei­en die Beur­tei­lungs­grund­la­gen des Antrags­geg­ners nicht nach­voll­zieh­bar und die Beur­tei­lung daher rechts­wid­rig und kön­ne nicht Grund­la­ge der hier ange­grif­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung sein.

Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass der Antrags­geg­ner in der Lage sein dürf­te, auf­grund sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons- und Dienst­pos­ten­plä­ne für die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Erfurt und auf­grund sei­ner Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne rück­bli­ckend eine Bewer­tung der von em Antrag­stel­ler wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben vor­zu­neh­men.

Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die bise­ri­ge Beur­tei­lungs­pra­xis bei der Thü­rin­ger Poli­zei bei Beam­ten auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten gegen den ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Gund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG) ver­stößt.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 2 EO 313/​13