Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­mit­telt dem Beam­ten im Hin­blick auf Aus­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutz­wür­di­ge Posi­ti­on. Des­halb ist die nach­träg­li­che Auf­he­bung einer bereits eröff­ne­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig.

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung

Nach § 21 Satz 1 BBG sind Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Beam­tin­nen und Beam­ten regel­mä­ßig zu beur­tei­len. Die dienst­li­che Beur­tei­lung dient der Ver­wirk­li­chung des mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Grund­sat­zes, Beam­te nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein­zu­stel­len und zu beför­dern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umstän­den nach opti­ma­le Ver­wen­dung des Beam­ten zu gewähr­leis­ten und so die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben durch Beam­te (Art. 33 Abs. 4 GG) best­mög­lich zu sichern. Zugleich dient die dienst­li­che Beur­tei­lung dem berech­tig­ten Anlie­gen des Beam­ten, ent­spre­chend sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­an­zu­kom­men. Die dienst­li­che Beur­tei­lung soll den Ver­gleich meh­re­rer Beam­ter mit­ein­an­der ermög­li­chen. Ihre wesent­li­che Aus­sa­ge­kraft erhält sie erst auf­grund ihrer Rela­ti­on zu den Bewer­tun­gen in den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ande­rer Beam­ter. Dar­aus folgt, dass die Beur­tei­lungs­maß­stä­be gleich sein und gleich ange­wen­det wer­den müs­sen 1.

Im Hin­blick auf die zen­tra­le Bedeu­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lung für die best­mög­li­che Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben einer­seits und das beruf­li­che Fort­kom­men der Beam­ten ande­rer­seits bedarf es der Mög­lich­keit, nach­träg­lich als rechts­wid­rig erkann­te Beur­tei­lun­gen von Amts wegen auf­zu­he­ben. § 21 BBG und die Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung (§§ 48 bis 50) geben aller­dings kei­ne Maß­ga­ben zur Auf­he­bung der dienst­li­chen Beur­tei­lung für den Fall nach­träg­lich erkann­ter Rechts­wid­rig­keit vor. Da es an einer beson­de­ren gesetz­li­chen Fest­le­gung fehlt, rich­tet sich die behörd­li­che Auf­he­bungs­kom­pe­tenz für dienst­li­che Beur­tei­lun­gen nach all­ge­mei­nem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht.

Hebt der Dienst­herr eine dienst­li­che Beur­tei­lung nach­träg­lich von Amts wegen auf, greift er durch schlich­tes Ver­wal­tungs­han­deln in eine grund­recht­lich nach Art. 33 Abs. 2 GG geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ein. Dafür bedarf es einer Rechts­grund­la­ge 2. Weil eine dienst­li­che Beur­tei­lung als sol­che kein Ver­wal­tungs­akt und des­halb auch nicht der Bestands­kraft fähig ist 3, ist die unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 48 VwVfG zur Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen aus­ge­schlos­sen. Da eine dienst­li­che Beur­tei­lung dem Beam­ten aber gleich­wohl im Hin­blick auf Aus­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine schutz­wür­di­ge Posi­ti­on ver­mit­telt, ist ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Denn das Maß und die Wirk­sam­keit der Rechts­schutz­ge­wäh­rung rich­tet sich nicht nach der von der Behör­de gewähl­ten Hand­lungs­form, son­dern nach der Inten­si­tät und der Dau­er des staat­li­chen Rechts­ein­griffs 4.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2016 – 2 A 4.15

  1. BVerwG, Urtei­le vom 26.09.2012 – 2 A 2.10, NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9; und vom 17.09.2015 – 2 C 27.14ZBR 2016, 134 Rn. 13[]
  2. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, Kom­men­tar, 16. Aufl.2015, Einf. I Rn. 72 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 09.11.1967 – 2 C 107.64, BVerw­GE 28, 191, 192 f.; vom 13.11.1975 – 2 C 16.72, BVerw­GE 49, 351, 353 ff.; und vom 18.04.2002 – 2 C 19.01, Buch­holz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 04.06.2014 – 2 B 108.13, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 72 Rn. 10 f., dort auch zur abwei­chen­den Rechts­la­ge bei Sol­da­ten, Rn. 6[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2005 – 2 BvR 2236/​04, BVerfGE 113, 273, 310 f. und Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282/​11, NVwZ 2015, 1434 Rn. 128 ff.[]
  5. vom 09.12 2004,…

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