Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der kennt­nis­lo­se Beur­tei­ler

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt.

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der kennt­nis­lo­se Beur­tei­ler

Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen die­se aus Beschäf­tig­ten bestehen, die in einem poten­ti­el­len Kon­kur­renz­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Für Beam­te aus unter­schied­li­chen Lauf­bah­nen gilt dies grund­sätz­lich nicht, Tarif­be­schäf­tig­te dür­fen dage­gen ein­be­zo­gen wer­den.

Das Beur­tei­lungs­sys­tem der Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen ent­spricht die­sen Vor­ga­ben teil­wei­se nicht.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer bei der Bun­des­netz­agen­tur ver­wen­de­ten Bun­des­be­am­tin, die sich gegen eine im Ankreuz­ver­fah­ren erstell­te Regel­be­ur­tei­lung wand­te. Sie mach­te ins­be­son­de­re gel­tend, der Beur­tei­ler sei weder zu einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung ihrer Leis­tun­gen in der Lage gewe­sen noch habe er sich aus­rei­chen­de Kennt­nis hier­über ver­schafft. Ihre Her­ab­stu­fung um eine Noten­stu­fe gegen­über den vor­an­ge­gan­ge­nen Beur­tei­lun­gen sei nicht plau­si­bel.

Die Bun­des­netz­agen­tur ist in den Vor­in­stan­zen vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen 1 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 2 zur Neu­be­ur­tei­lung der Beam­tin ver­pflich­tet wor­den. Ange­sichts der unein­heit­li­chen Noten­ver­ga­be in den Ein­zel­merk­ma­len habe es einer Begrün­dung des Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bedurft. Dar­über hin­aus habe die Bun­des­netz­agen­tur unzu­läs­si­ge Ver­gleichs­grup­pen für die vor­ge­ge­be­nen Quo­ten gebil­det: zum einen habe sie Tarif­be­schäf­tig­te nicht ein­be­zie­hen dür­fen, zum ande­ren dürf­ten in einer Ver­gleichs­grup­pe nicht Beam­te in unter­schied­li­chen Lauf­bah­nen zusam­men­ge­fasst wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der Bun­des­netz­agen­tur zurück­ge­wie­sen und hier­zu im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Ange­sichts der unein­heit­li­chen Bewer­tung der Leis­tun­gen der Beam­tin in den Ein­zel­merk­ma­len bedurf­te es einer Begrün­dung des Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung. Die­ses muss bereits bei der Erstel­lung der dienst­li­chen Beur­tei­lung erfol­gen und kann nicht im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den. Die Beur­tei­lung darf zur Gewähr­leis­tung eines ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­maß­stabs auch durch einen höhe­ren Vor­ge­setz­ten als ein­zi­gem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der einen Über­blick über die gesam­te Ver­gleichs­grup­pe besitzt. Ein der­ar­ti­ges Beur­tei­lungs­sys­tem setzt aber vor­aus, dass sich der Beur­tei­ler durch eine Ein­be­zie­hung der Fach­vor­ge­setz­ten hin­rei­chen­de Kennt­nis über die Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten ver­schafft (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG). Wer­den hier­zu schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge erstellt, sind die­se für eine etwai­ge gericht­li­che Kon­trol­le auf­zu­be­wah­ren. Da die Ein­ord­nung in vor­ge­ge­be­ne Quo­ten oder Richt­wer­te der Klä­rung einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on dient, muss die Ver­gleichs­grup­pe aus Beschäf­tig­ten bestehen, die poten­ti­ell in einer Kon­kur­renz­si­tua­ti­on zuein­an­der ste­hen. Dies ist bei Beam­ten aus unter­schied­li­chen Lauf­bah­nen oder Lauf­bahn­grup­pen grund­sätz­lich nicht der Fall. Denn das bei einer Beför­de­rung zu ver­ge­ben­de Sta­tus­amt wird auch durch die Lauf­bahn bestimmt. Beam­te und Tarif­be­schäf­tig­te einer Behör­de ste­hen dage­gen in einem poten­ti­el­len Kon­kur­renz­ver­hält­nis um Beför­de­rungs­stel­len. Um eine Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lun­gen in zukünf­ti­gen Aus­wahl­ver­fah­ren erleich­tern zu kön­nen, dür­fen daher auch Ange­stell­te in das Regel­be­ur­tei­lungs­ver­fah­ren und die hier­für gel­ten­den Richt­wer­te ein­be­zo­gen wer­den. Für der­ar­ti­ge Bin­nen­be­ur­tei­lun­gen fin­det der in der arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu Arbeits­zeug­nis­sen – die für eine Ver­wen­dung außer­halb des Bereichs des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers bestimmt sind – ent­wi­ckel­te Wohl­wol­lens­grund­satz kei­ne Anwen­dung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. März 2017 – 2 C 21.16

  1. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 08.12.2014 – 1 K 1152/​13[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.06.2016 – 4 S 126/​15[]