Dienstliche Beurteilung eines kranken Beamten

Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen – etwa der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte – finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.

Dienstliche Beurteilung eines kranken Beamten

Nicht in eine dienstliche Beurteilung gehören Aussagen, die mit den dienstlichen Verhältnissen des Beamten im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nichts zu tun haben. So verhält es sich grundsätzlich mit krankheitsbedingten Fehlzeiten. Solche Fehlzeiten können zwar im Hinblick auf das Merkmal der – gesundheitlichen – Eignung relevant sein, sie dürfen allerdings nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen finden. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn durch die Krankheit die Leistungsfähigkeit des Beamten und damit seine Einsetzbarkeit beeinträchtigt ist1.

Im Falle der Klägerin des jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreits wurden zu Unrecht die „wegen der erheblichen krankheitsbedingten Fehltage nicht erbrachten Leistungen“ beim Leistungsmerkmal Arbeitsmenge zu ihrem Nachteil gewertet, indem die von ihr tatsächlich erbrachte Arbeitsmenge mit derjenigen eines regelmäßig anwesenden Mitarbeiters bzw. der durchschnittlich von den Mitarbeitern zu erbringenden Arbeitsmenge verglichen wurde. Denn damit wurde faktisch die krankheitsbedingte Fehlzeit als solche bzw. die damit zwingend einhergehende Folge, dass die Klägerin in diesem Zeitraum nicht gearbeitet hat, in die Beurteilung einbezogen. Gegenstand der Beurteilung sind nach deren Sinn und Zweck, nämlich zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes beizutragen, aber ausschließlich die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten während des Beurteilungszeitraums2. In der Vorgehensweise des beklagten Dienstherrn liegt zugleich auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die während des Beurteilungszeitraums krankheitsbedingt fehlende Klägerin wurde mit gesunden Mitarbeitern verglichen; es wurde mithin wesentlich Ungleiches gleich behandelt. Vergleichsmaßstab hätte vielmehr hinsichtlich des Merkmals der Arbeitsmenge die durchschnittliche Erledigungszahl der Mitarbeiter der Vergleichsgruppe bezogen auf den Anwesenheitszeitraum der Klägerin – ohne die Eingliederungszeiten – sein müssen. Die Klägerin weist zurecht darauf hin, dass kranke Beamte keinen Dienst tun dürfen und ihr Fernbleiben vom Dienst gerechtfertigt sei (vgl. § 7 UrlVO). Damit nicht vereinbar ist es, hierdurch bedingte nicht erbrachte Leistungen als Leistungsabfall zu werten3. Es geht schließlich auch nicht darum, dass sich die krankheitsbedingt nicht erbrachten Leistungen „mittelbar zum Vorteil der Klägerin“ auswirkten, wenn sie unberücksichtigt blieben. Denn ein kranker Beamter darf, wie ausgeführt, keinen Dienst tun. Die Zeit während der Dienstunfähigkeit kann deshalb nicht Gegenstand der Beurteilung sein. Maßgebend ist allein das Leistungsbild des Beamten während seiner dienstlichen Anwesenheit. Eine andere Sichtweise gilt dann, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung die Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit des Beamten einschränken, wobei sich diese Einschränkungen naturgemäß nicht allein schon aus den Fehlzeiten ableiten lassen. Der Beurteilung der Klägerin lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass ihre Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit aufgrund ihrer Erkrankungen eingeschränkt gewesen wären.

Die zwangsläufig mit dem krankheitsbedingten Fehlen eines Beamten einhergehende Beeinträchtigung des Dienstbetriebes während der Fehlzeit darf aber als solches gleichfalls nicht zum Nachteil des betroffenen Beamten in dessen Beurteilung Niederschlag finden. Auch darin läge vielmehr ein Verstoß gegen den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Beurteilung bewegen muss. Würde die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs Niederschlag in der Beurteilung des kranken Beamten finden dürfen, bedeutete dies mittelbar seine Benachteiligung gegenüber gesunden Beamten und damit wiederum einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im Übrigen kann der durch das Fehlen eines Beamten bedingten höheren Belastung von Mitarbeitern, die die Aufgaben des kranken Kollegen mit erledigen müssen, durch Berücksichtigung in deren Beurteilungen Rechnung getragen werden.

Auch die Häufigkeit von Erkrankungen4 während des Beurteilungszeitraums darf nur dann Eingang in die Beurteilung finden, wenn ein kausaler Zusammenhang zum Leistungsgrundsatz hergestellt werden kann. Insoweit enthält die Beurteilung aber keinerlei Feststellungen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18. November 2009 – 12 K 1270/09

  1. vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.09.1989 – 12 A 1664/87; VG Würzburg, Urteil vom 14.11.2000 – W 9 K 00.237[]
  2. vgl. VG Würzburg, a.a.O.[]
  3. vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 10.12.1997 – RO 1 K 97.466, IÖD 1998, 137[]
  4. vgl. OVG NRW, a.a.O.[]

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