Dienst­li­che Beur­tei­lung eines kran­ken Beam­ten

Krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten eines Beam­ten dür­fen im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht ohne wei­te­res Nie­der­schlag in den Leis­tungs­merk­ma­len – etwa der Arbeits­men­ge und Arbeits­gü­te – fin­den, es sei denn, durch die Krank­heit wird die Leis­tungs­fä­hig­keit und damit die Ein­setz­bar­keit beein­träch­tigt.

Dienst­li­che Beur­tei­lung eines kran­ken Beam­ten

Nicht in eine dienst­li­che Beur­tei­lung gehö­ren Aus­sa­gen, die mit den dienst­li­chen Ver­hält­nis­sen des Beam­ten im Hin­blick auf Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung nichts zu tun haben. So ver­hält es sich grund­sätz­lich mit krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten. Sol­che Fehl­zei­ten kön­nen zwar im Hin­blick auf das Merk­mal der – gesund­heit­li­chen – Eig­nung rele­vant sein, sie dür­fen aller­dings nicht ohne wei­te­res Nie­der­schlag in den Leis­tungs­merk­ma­len fin­den. Eine Aus­nah­me gilt allen­falls dann, wenn durch die Krank­heit die Leis­tungs­fä­hig­keit des Beam­ten und damit sei­ne Ein­setz­bar­keit beein­träch­tigt ist [1].

Im Fal­le der Klä­ge­rin des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streits wur­den zu Unrecht die „wegen der erheb­li­chen krank­heits­be­ding­ten Fehl­ta­ge nicht erbrach­ten Leis­tun­gen“ beim Leis­tungs­merk­mal Arbeits­men­ge zu ihrem Nach­teil gewer­tet, indem die von ihr tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­men­ge mit der­je­ni­gen eines regel­mä­ßig anwe­sen­den Mit­ar­bei­ters bzw. der durch­schnitt­lich von den Mit­ar­bei­tern zu erbrin­gen­den Arbeits­men­ge ver­gli­chen wur­de. Denn damit wur­de fak­tisch die krank­heits­be­ding­te Fehl­zeit als sol­che bzw. die damit zwin­gend ein­her­ge­hen­de Fol­ge, dass die Klä­ge­rin in die­sem Zeit­raum nicht gear­bei­tet hat, in die Beur­tei­lung ein­be­zo­gen. Gegen­stand der Beur­tei­lung sind nach deren Sinn und Zweck, näm­lich zur Ver­wirk­li­chung des Leis­tungs­grund­sat­zes bei­zu­tra­gen, aber aus­schließ­lich die tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen des Beam­ten wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums [2]. In der Vor­ge­hens­wei­se des beklag­ten Dienst­herrn liegt zugleich auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums krank­heits­be­dingt feh­len­de Klä­ge­rin wur­de mit gesun­den Mit­ar­bei­tern ver­gli­chen; es wur­de mit­hin wesent­lich Unglei­ches gleich behan­delt. Ver­gleichs­maß­stab hät­te viel­mehr hin­sicht­lich des Merk­mals der Arbeits­men­ge die durch­schnitt­li­che Erle­di­gungs­zahl der Mit­ar­bei­ter der Ver­gleichs­grup­pe bezo­gen auf den Anwe­sen­heits­zeit­raum der Klä­ge­rin – ohne die Ein­glie­de­rungs­zei­ten – sein müs­sen. Die Klä­ge­rin weist zurecht dar­auf hin, dass kran­ke Beam­te kei­nen Dienst tun dür­fen und ihr Fern­blei­ben vom Dienst gerecht­fer­tigt sei (vgl. § 7 Url­VO). Damit nicht ver­ein­bar ist es, hier­durch beding­te nicht erbrach­te Leis­tun­gen als Leis­tungs­ab­fall zu wer­ten [3]. Es geht schließ­lich auch nicht dar­um, dass sich die krank­heits­be­dingt nicht erbrach­ten Leis­tun­gen „mit­tel­bar zum Vor­teil der Klä­ge­rin“ aus­wirk­ten, wenn sie unbe­rück­sich­tigt blie­ben. Denn ein kran­ker Beam­ter darf, wie aus­ge­führt, kei­nen Dienst tun. Die Zeit wäh­rend der Dienst­un­fä­hig­keit kann des­halb nicht Gegen­stand der Beur­tei­lung sein. Maß­ge­bend ist allein das Leis­tungs­bild des Beam­ten wäh­rend sei­ner dienst­li­chen Anwe­sen­heit. Eine ande­re Sicht­wei­se gilt dann, wenn die gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung die Leis­tungs­fä­hig­keit und Ein­setz­bar­keit des Beam­ten ein­schrän­ken, wobei sich die­se Ein­schrän­kun­gen natur­ge­mäß nicht allein schon aus den Fehl­zei­ten ablei­ten las­sen. Der Beur­tei­lung der Klä­ge­rin lässt sich aller­dings nicht ent­neh­men, dass ihre Leis­tungs­fä­hig­keit und Ein­setz­bar­keit auf­grund ihrer Erkran­kun­gen ein­ge­schränkt gewe­sen wären.

Die zwangs­läu­fig mit dem krank­heits­be­ding­ten Feh­len eines Beam­ten ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung des Dienst­be­trie­bes wäh­rend der Fehl­zeit darf aber als sol­ches gleich­falls nicht zum Nach­teil des betrof­fe­nen Beam­ten in des­sen Beur­tei­lung Nie­der­schlag fin­den. Auch dar­in läge viel­mehr ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rah­men, inner­halb des­sen sich die Beur­tei­lung bewe­gen muss. Wür­de die Beein­träch­ti­gung des Dienst­be­triebs Nie­der­schlag in der Beur­tei­lung des kran­ken Beam­ten fin­den dür­fen, bedeu­te­te dies mit­tel­bar sei­ne Benach­tei­li­gung gegen­über gesun­den Beam­ten und damit wie­der­um einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im Übri­gen kann der durch das Feh­len eines Beam­ten beding­ten höhe­ren Belas­tung von Mit­ar­bei­tern, die die Auf­ga­ben des kran­ken Kol­le­gen mit erle­di­gen müs­sen, durch Berück­sich­ti­gung in deren Beur­tei­lun­gen Rech­nung getra­gen wer­den.

Auch die Häu­fig­keit von Erkran­kun­gen [4] wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums darf nur dann Ein­gang in die Beur­tei­lung fin­den, wenn ein kau­sa­ler Zusam­men­hang zum Leis­tungs­grund­satz her­ge­stellt wer­den kann. Inso­weit ent­hält die Beur­tei­lung aber kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 18. Novem­ber 2009 – 12 K 1270/​09

  1. vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.09.1989 – 12 A 1664/​87; VG Würz­burg, Urteil vom 14.11.2000 – W 9 K 00.237[]
  2. vgl. VG Würz­burg, a.a.O.[]
  3. vgl. auch VG Regens­burg, Urteil vom 10.12.1997 – RO 1 K 97.466, IÖD 1998, 137[]
  4. vgl. OVG NRW, a.a.O.[]