Dienst­li­che Beur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen, die dem Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se zugrun­de­ge­legt wer­den, müs­sen hin­rei­chend aktu­ell sein. Eine Beur­tei­lung, die im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung rund sechs­ein­halb Jah­re alt ist und seit deren Erstel­lung drei Stich­ta­ge für plan­mä­ßi­ge dienst­li­che Beur­tei­lun­gen (mit je zwei­jäh­ri­gen Beur­tei­lungs­zeit­räu­men) ver­stri­chen sind, genügt dem Gebot der Aktua­li­tät nicht.

Dienst­li­che Beur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Liegt eine hin­rei­chend aktu­el­le plan­mä­ßi­ge Beur­tei­lung nicht vor, so ist für das Aus­wahl­ver­fah­ren eine Son­der­be­ur­tei­lung des betref­fen­den Sol­da­ten zu erstel­len. Nach der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen für Sol­da­ten bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken gegen einen Ver­gleich der Aus­sa­gen und Wer­tun­gen in einer plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung mit sol­chen in einer Son­der­be­ur­tei­lung, sofern im Übri­gen die Anfor­de­run­gen an die Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lun­gen (wie etwa hin­sicht­lich der Beur­tei­lungs­zeit­räu­me und ‑stich­ta­ge) gewahrt sind.

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten wird mit ihrer Eröff­nung wirk­sam. Sie ist auch dann in Aus­wahl­ver­fah­ren ver­wert­bar, wenn sie noch nicht bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Mai 2011 – 1 WB 59.10