Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

24. Oktober 2017 | Beamtenrecht
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Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt.

Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden.

Das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entspricht diesen Vorgaben teilweise nicht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedeneb Fall wandte sich eine bei der Bundesnetzagentur verwendete Bundesbeamtin gegen eine im Ankreuzverfahren erstellte Regelbeurteilung. Sie macht insbesondere geltend, der Beurteiler sei weder zu einer eigenständigen Bewertung ihrer Leistungen in der Lage gewesen noch habe er sich ausreichende Kenntnis hierüber verschafft. Ihre Herabstufung um eine Notenstufe gegenüber den vorangegangenen Beurteilungen sei nicht plausibel.

Die Dienstherrin ist in den Vorinstanzen vom Verwaltungsgericht Sigmaringen und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zur Neubeurteilung der Beamtin verpflichtet worden1. Angesichts der uneinheitlichen Notenvergabe in den Einzelmerkmalen habe es einer Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedurft. Darüber hinaus habe die Dienstherrin unzulässige Vergleichsgruppen für die vorgegebenen Quoten gebildet: zum einen habe sie Tarifbeschäftigte nicht einbeziehen dürfen, zum anderen dürften in einer Vergleichsgruppe nicht Beamte in unterschiedlichen Laufbahnen zusammengefasst werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. März 2017 – 2 C 21.16

  1. VG Sigmaringen, Urteil vom 08.10.2014 – 1 K 1152/13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 – 4 S 126/15

 
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