Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der zugrun­de lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum

Der einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum muss sich der Beur­tei­lung selbst ent­neh­men las­sen. Beur­tei­lungs­maß­stab der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist grund­sätz­lich das Sta­tus­amt und nicht ein bestimm­ter Dienst­pos­ten.

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der zugrun­de lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum

Die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kön­nen von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aller­dings nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. Die maß­geb­li­che Beur­tei­lung dar­über, wie Leis­tun­gen eines Beam­ten bzw. Rich­ters ein­zu­schät­zen sind und ob und in wel­chem Grad er die für sein Amt und für sei­ne Lauf­bahn erfor­der­li­che Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung auf­weist, ist ein von der Rechts­ord­nung dem Dienst­herrn bzw. dem für ihn han­deln­den jewei­li­gen Beur­tei­ler vor­be­hal­te­ner Akt wer­ten­der Erkennt­nis. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung hat sich des­halb dar­auf zu beschrän­ken, ob der Dienst­herr den recht­li­chen Rah­men und die anzu­wen­den­den Begrif­fe zutref­fend gewür­digt, ob er rich­ti­ge Sach­ver­halts­an­nah­men zugrun­de gelegt und ob er all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be beach­tet und sach­frem­de Erwä­gun­gen unter­las­sen hat. Soweit der Dienst­herr Richt­li­ni­en für die Abga­be dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen erlas­sen hat, ist vom Gericht auch zu prü­fen, ob die Richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten sind und ob sie mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in Ein­klang ste­hen 1.

Den im vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren für alle drei Bewer­ber erstell­ten Anlass­be­ur­tei­lun­gen fehl­te es an der erfor­der­li­chen Fest­le­gung des jeweils zugrun­de lie­gen­den Beur­tei­lungs­zeit­raums. Auch bei Aus­le­gung des Wort­lauts der Beur­tei­lun­gen nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont lässt sich nicht ein­deu­tig erken­nen, auf wel­chen Zeit­raum sich die­se bezie­hen. Das stellt ihre Eig­nung als trag­fä­hi­ge Ver­gleichs- und Aus­wahl­grund­la­ge durch­grei­fend in Fra­ge 2:

Anlass­be­ur­tei­lun­gen lie­gen im Unter­schied zu Regel­be­ur­tei­lun­gen regel­mä­ßig kei­ne ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­räu­me zugrun­de, was für sich genom­men noch kei­ne Feh­ler­haf­tig­keit der Anlass­be­ur­tei­lun­gen begrün­det, solan­ge auf der Grund­la­ge der Beur­tei­lun­gen ein Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­gleich nach den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fal­len­de Benach­tei­li­gung eines Bewer­bers mög­lich ist und die Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – wie hier – zum glei­chen Zeit­punkt enden 3. Die auf der Grund­la­ge dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen durch­zu­füh­ren­de "Klä­rung einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on" setzt aber – im Sin­ne einer Min­dest­an­for­de­rung – vor­aus, dass der jewei­li­ge zeit­li­che Bezugs­rah­men der vor­ge­nom­me­nen Aus­sa­gen über Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung fest­steht. Nur dann kann die Anlass­be­ur­tei­lung die ihr zukom­men­de Auf­ga­be erfül­len, bei einem Feh­len ver­gleich­ba­rer peri­odi­scher (Regel)Beur­tei­lun­gen eine am Leis­tungs­grund­satz ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Der jeweils maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­zeit­raum muss sich daher der Beur­tei­lung selbst ein­deu­tig ent­neh­men las­sen und auf­grund nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en will­kürfrei fest­ge­legt wor­den sein. Dar­an fehlt es hier.

Die Anlass­be­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers vom 16.10.2014, die zu dem Ergeb­nis kommt, dass er für die Posi­ti­on eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH "sehr gut geeig­net" sei, nennt kei­nen Beur­tei­lungs­zeit­raum. Aus­ge­führt wird, dass der Antrag­stel­ler seit dem … Rich­ter am BGH und in wel­chen Sena­ten er seit­her tätig gewe­sen sei. Sodann wird im Wort­laut über meh­re­re Sei­ten wie­der­ge­ge­ben, was der frü­he­re Prä­si­dent des BGH in der Beur­tei­lung vom 18.05.2012 (die zu dem Ergeb­nis kam, der Antrag­stel­ler sei für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH "gut geeig­net ") – hier­bei zugleich den Inhalt frü­he­rer Beur­tei­lun­gen und den damals aktu­el­len Beur­tei­lungs­bei­trag vom 17.04.2012 refe­rie­rend – zur Eig­nung des Antrag­stel­lers für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH geäu­ßert hat. Danach wird auf etwas mehr als einer Sei­te mit­ge­teilt, was der jet­zi­ge Vor­sit­zen­de des … Senats (der sei­ner­seits erst am … zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am BGH ernannt wor­den ist) in sei­nem Beur­tei­lungs­bei­trag vom 31.07.2014 aus­ge­führt hat. Die Beur­tei­le­rin for­mu­liert sodann, sie mache sich "die­se sehr gute Ein­schät­zung der fach­li­chen Befä­hi­gung und Leis­tung zu eigen", und schließt ergän­zen­de Aus­füh­run­gen an, die sich wie­der­um nicht auf einen bestimm­ten Zeit­raum bezie­hen. Damit bleibt offen, ob in der aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lung der gesam­te Zeit­raum der Tätig­keit des Antrag­stel­lers seit sei­ner Ernen­nung zum Rich­ter am BGH (…) gewür­digt wur­de, obwohl Zeit­räu­me, die bereits Gegen­stand einer dienst­li­chen Anlass­be­ur­tei­lung waren, grund­sätz­lich nicht noch ein­mal zum Gegen­stand einer neu­en Anlass­be­ur­tei­lung gemacht wer­den kön­nen. Der Beur­tei­ler darf die vor­an­ge­gan­ge­ne Beur­tei­lung nicht abän­dern oder erset­zen und bei Ein­be­zie­hung eines bereits zuvor beur­teil­ten Zeit­raums in die spä­te­re Beur­tei­lung muss sich der Beur­tei­ler in jedem Fall mit die­ser Tat­sa­che aus­ein­an­der­set­zen und die alte und neue Beur­tei­lung zuein­an­der in Bezie­hung set­zen und sei­ne Bewer­tung ggf. plau­si­bel machen, falls sich das Leis­tungs­bild – wie hier – nicht uner­heb­lich geän­dert hat 4. Das ist hier nicht gesche­hen. Dass im Sin­ne einer lücken­lo­sen Beur­tei­lung der Zeit­raum seit der letz­ten Anlass­be­ur­tei­lung, die vom 18.05.2012 datiert, beur­teilt wor­den wäre 5, kommt weder in der Beur­tei­lung selbst zum Aus­druck noch in dem aktu­el­len Beur­tei­lungs­bei­trag vom 31.07.2014. Auch sind die Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin inso­weit nicht wider­spruchs­frei, die ein­mal zugrun­de legt, dass die Beur­tei­le­rin in der aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lung jeweils die gesam­te Dienst­zeit der Bewer­ber beim BGH gewür­digt und frü­he­re Beur­tei­lun­gen "ein­be­zo­gen" habe, ande­rer­seits aber von drei selb­stän­di­gen dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen in die­sem Zeit­raum aus­geht6. Wie der Beur­tei­ler den Kon­takt zu sei­nen Infor­man­ten im Ein­zel­nen gestal­tet, bleibt ihm zwar im Wesent­li­chen über­las­sen; in Betracht kom­men inso­weit vor allem schrift­li­che oder münd­li­che Berich­te 7. Doch muss er dabei sicher­stel­len, dass der Zweck des Kon­takts – die Ver­schaf­fung eines den jewei­li­gen Beur­tei­lungs­zeit­raum abde­cken­den Ein­drucks von der Befä­hi­gung und der fach­li­chen Leis­tung des zu beur­tei­len­den Beam­ten bzw. Rich­ters – hin­rei­chend deut­lich wird und dass er die für die Vor­be­rei­tung der Beur­tei­lung not­wen­di­gen Tat­sa­chen und ggf. auch Wert­ur­tei­le und deren Grund­la­gen mit­ge­teilt bekommt. Die danach zur Vor­be­rei­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lung jeweils ein­ge­hol­ten schrift­li­chen oder münd­li­chen Beur­tei­lungs­bei­trä­ge müs­sen weder zur Akte genom­men noch in der abschlie­ßen­den Beur­tei­lung (wört­lich) wie­der­ge­ge­ben wer­den. Die Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung des Dienst­herrn wirkt sich inso­weit bereits in der Pha­se der Mate­ri­al­samm­lung aus, in der er sich die Grund­la­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­schafft 8. Die Beur­tei­lung selbst muss jedoch hin­rei­chend deut­lich machen, auf wel­che Wei­se sich der Beur­tei­ler die erfor­der­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge – soweit sie nicht auf eige­ner Anschau­ung beruht – hat ver­mit­teln las­sen. Inso­weit muss die dienst­li­che Beur­tei­lung vor dem Hin­ter­grund von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG so klar abge­fasst sein, dass eine gericht­li­che Nach­prü­fung mög­lich ist 9.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im vor­lie­gen­den Fall nicht genügt. Der Antrag­stel­ler rügt mit Erfolg, dass die Anlass­be­ur­tei­lun­gen auf einem in wesent­li­chen Tei­len nicht aus­rei­chend ermit­tel­ten Sach­ver­halt beru­hen, weil sich die Beur­tei­le­rin nur auf bruch­stück­haf­te und par­ti­el­le Kennt­nis der für eine Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen gestützt habe. Sie habe nach ihrem Amts­an­tritt am 01.07.2014 jeweils nur ein Gespräch mit den Bewer­bern geführt und sich danach kaum ein voll­stän­di­ges Bild von deren Leis­tun­gen, zumal bei dem Bei­gela­de­nen über einen Zeit­raum vom 01.07.2008 bis 14.10.2014, machen kön­nen. Dies gel­te in glei­cher Wei­se für die Vor­sit­zen­de des … Senats, die die­ses Amt erst seit dem … inne­ha­be. Mit der Beschwer­de wird ergän­zend aus­ge­führt, dass auch die frü­he­ren Senats­vor­sit­zen­den der ande­ren Bewer­ber um Beur­tei­lungs­bei­trä­ge hät­ten gebe­ten wer­den müs­sen bzw. der Zeit­raum sonst in geeig­ne­ter Wei­se hät­te abge­deckt wer­den müs­sen. Auf die­se Aus­füh­run­gen ist die Antrags­geg­ne­rin nicht in der Sache ein­ge­gan­gen. Sie hat sich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­auf beschränkt aus­zu­füh­ren, dass den Beur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers und des Bei­gela­de­nen Beur­tei­lungs­bei­trä­ge zugrun­de lägen, die hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge, ins­be­son­de­re für eine aktu­el­le Leis­tungs­ein­schät­zung maß­geb­li­che Zeit­räu­me abdeck­ten. Bei­de Per­so­nen sei­en ihren jewei­li­gen Senats­vor­sit­zen­den aus eige­ner Anschau­ung bekannt. Damit wird aber weder das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­grund­la­ge für den jewei­li­gen Beur­tei­lungs­zeit­raum – wie er sich nach der Aus­le­gung der Antrags­geg­ne­rin dar­stellt – plau­si­bel gemacht, noch wird die unter­schied­li­che Hand­ha­bung der Ermitt­lung der jewei­li­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge erläu­tert.

Die Beur­tei­le­rin befin­det sich erst seit dem … im Amt als … und kann daher aus eige­ner Anschau­ung die dienst­li­chen Leis­tun­gen der Bewer­ber im jewei­li­gen Beur­tei­lungs­zeit­raum nur zu einem gerin­gen Teil selbst beur­tei­len. Sie muss daher, um eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für ihre Bewer­tung zu erhal­ten, Beur­tei­lungs­bei­trä­ge sach­kun­di­ger Per­so­nen ein­ho­len. Tat­säch­lich decken die ein­ge­hol­ten Beur­tei­lungs­bei­trä­ge jedoch nur einen Teil des jeweils beur­teil­ten Zeit­raums ab. Wei­ter­ge­hen­de Erkennt­nis­grund­la­gen (Gesprä­che, Ver­mer­ke oder sons­ti­ge Unter­la­gen) wur­den trotz der kon­kret for­mu­lier­ten Zwei­fel des Antrag­stel­lers von der Antrags­geg­ne­rin nicht ange­führt.

Im Fall der aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers, der dem … ‑Senat seit … ange­hört, ist die Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht nur unvoll­stän­dig im Hin­blick auf den nicht durch einen Beur­tei­lungs­bei­trag abge­deck­ten Zeit­raum seit der letz­ten Anlass­be­ur­tei­lung (18.05.2012) bis zum Amts­an­tritt des neu­en Vor­sit­zen­den im … Senat (…), es liegt auch inso­weit eine unter­schied­li­che Tat­sa­chen­er­mitt­lung im Ver­gleich zum wei­te­ren Mit­be­wer­ber vor, als nur bei die­sem ein Beur­tei­lungs­bei­trag des frü­he­ren Vor­sit­zen­den des … Senats zugrun­de gelegt wur­de, den die­ser aus Anlass sei­nes Aus­schei­dens aus dem Dienst zum … erstellt hat­te. Ein plau­si­bler Grund hier­für ist nicht ersicht­lich.

Der Anlass­be­ur­tei­lung des Bei­gela­de­nen fehlt – auch unter Zugrun­de­le­gung der Erläu­te­run­gen der Antrags­geg­ne­rin – eben­falls die erfor­der­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge. Soweit die Vor­sit­zen­de des … Senats in ihrem für den Bei­gela­de­nen erstell­ten Beur­tei­lungs­bei­trag aus­führt, dass die­ser sei­ne Befä­hi­gung zur Aus­übung des Vor­sit­zen­denamts in über­ob­li­ga­ter Wei­se wäh­rend der ein­jäh­ri­gen Vakanz im Vor­sitz des Senats ein­drucks­voll unter Beweis gestellt habe, der Senat in die­ser Zeit sou­ve­rän, mit uner­müd­li­chem Ein­satz gelei­tet habe und – obwohl bei Wei­tem nicht dienst­äl­tes­tes Mit­glied im Senat – von den übri­gen Bei­sit­zern dank sei­ner hohen Fach­kom­pe­tenz und sei­ner geschick­ten und ruhi­gen Art im Umgang mit den Kol­le­gen in die­ser Rol­le unein­ge­schränkt respek­tiert und aner­kannt wor­den sei, lässt sich die­sen Aus­füh­run­gen nicht ent­neh­men, auf wel­che Wei­se die Vor­sit­zen­de des …-Senats die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­kennt­nis­se über den vor ihrem eige­nen Amts­an­tritt lie­gen­den Zeit­raum erlangt hat. Auf unmit­tel­bar eige­ner Anschau­ung beruht ledig­lich die Fest­stel­lung, dass der Senat bei ihrem Amts­an­tritt in einem tadel­lo­sen Zustand gewe­sen sei. Die Beur­tei­le­rin ist in ihrer dienst­li­chen Beur­tei­lung den Aus­füh­run­gen im Beur­tei­lungs­bei­trag bei­getre­ten und hat als für die Beur­tei­lung in beson­de­rem Maße rele­vant ange­fügt, dass der Bei­gela­de­ne gera­de in der hoch­be­las­te­ten Zeit sei­ner ver­tre­tungs­wei­sen Senats­füh­rung vom 01.07.2012 bis 30.06.2013 sein her­vor­ra­gen­des Kön­nen unter Beweis gestellt habe. Er habe den … Senat ein Jahr lang mit ruhi­ger Hand gelei­tet und die lan­ge Vakanz im Vor­sitz geräusch­los und ohne jeden Makel aus­ge­füllt. Dar­aus lässt sich weder erken­nen, woher die­se – zumal ergän­zen­de – Kennt­nis her­rührt, noch wird über­haupt der hier ange­nom­me­ne Beur­tei­lungs­zeit­raum seit Ernen­nung des Bei­gela­de­nen zum Rich­ter am BGH im Jahr … durch ent­spre­chen­de Beur­tei­lungs­bei­trä­ge erfasst. Hin­rei­chen­de eige­ne oder durch Drit­te – etwa den frü­he­ren Prä­si­den­ten des BGH und frü­he­re Senats­vor­sit­zen­de bzw. ‑bei­sit­zer – ver­mit­tel­te Kennt­nis­se der Beur­tei­le­rin über die dama­li­ge dienst­li­che Tätig­keit des Bei­gela­de­nen sind nicht zu erken­nen. Es genügt in die­sem Zusam­men­hang nicht, dass sich, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt unter­stellt, die für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen aktu­el­len Beur­tei­lungs­bei­trä­ge der Vor­sit­zen­den des … und … Senats "im Wesent­li­chen" nur auf deren eige­ne Anschau­ung aus dem Zeit­raum ihres Vor­sit­zes seit dem … bzw. den Vakanz­zeit­raum zuvor stüt­zen könn­ten, wes­halb eine Ver­gleich­bar­keit der Anlass­be­ur­tei­lun­gen ohne Wei­te­res zu beja­hen sei. Geht der Beur­tei­lungs­zeit­raum – wie die Antrags­geg­ne­rin selbst aus­führt – dar­über hin­aus, fehlt es an der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­grund­la­ge.

Die Anlass­be­ur­tei­lung des Bei­gela­de­nen vom 16.10.2014 geht von einem feh­ler­haf­ten Beur­tei­lungs­maß­stab aus. Nicht der kon­kre­te Dienst­pos­ten des Vor­sit­zen­den Rich­ters des … Senats des BGH, son­dern das Sta­tus­amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH ist rich­ti­ger Bezugs­punkt der Anlass­be­ur­tei­lung.

Der Inhalt dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist grund­sätz­lich auf das Sta­tus­amt bezo­gen. Beur­tei­lun­gen tref­fen eine Aus­sa­ge, ob und in wel­chem Maße der Beam­te bzw. Rich­ter den Anfor­de­run­gen gewach­sen ist, die mit den Auf­ga­ben sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn ver­bun­den sind. Sie tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­ga­be eines Sta­tusamts nicht auf­grund der Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens erfol­gen soll, den der aus­ge­wähl­te Bewer­ber nach der Ver­ga­be des Sta­tusamts oder vor­her in einer Bewäh­rungs­zeit wahr­neh­men soll. Denn der aus­ge­wähl­te Bewer­ber soll der am bes­ten geeig­ne­te für jeden Dienst­pos­ten sein, der für einen Inha­ber des höhe­ren Sta­tusamts amts­an­ge­mes­sen ist 10. Die­sen Maß­stab legt auch das in der inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung in Bezug genom­me­ne ein­heit­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil für die Bestel­lung von Vor­sit­zen­den Rich­te­rin­nen und Rich­tern der obers­ten Bun­des­ge­rich­te zugrun­de.

Aus der Anlass­be­ur­tei­lung des Bei­gela­de­nen ergibt sich jedoch, dass die … nicht von einem zutref­fen­den Beur­tei­lungs­maß­stab aus­ge­gan­gen ist. So wird vor der For­mu­lie­rung der End­be­ur­tei­lung (in jeder Hin­sicht "beson­ders geeig­net" in Bezug auf die Auf­ga­ben eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH) aus­ge­führt, dass all die­se (zuvor aus­ge­führ­ten) Vor­aus­set­zun­gen für Füh­rungs­er­folg für jedeb Senats­vor­sitz, "beson­ders aber auch" für den Vor­sitz im … Senat, … …, außer­or­dent­lich wich­tig sei­en. Hier gel­te es in ganz beson­de­rer Wei­se, für rei­bungs­lo­se Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kon­takt nicht nur am Stand­ort …, son­dern auch zu den … Sena­ten und der Ver­wal­tung … Sor­ge zu tra­gen. Der Bei­gela­de­ne brin­ge "gera­de auch hier­für" die aller­bes­ten Vor­aus­set­zun­gen mit. Dass unge­ach­tet gewis­ser Unschär­fen in den For­mu­lie­run­gen inso­weit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beur­tei­le­rin den rich­ti­gen Beur­tei­lungs­maß­stab zugrun­de gelegt hat, zeigt sich in ihrem auf der Grund­la­ge der Anlass­be­ur­tei­lun­gen erstell­ten Beset­zungs­vor­schlag vom 28.10.2014 an den Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz. Dort wird zur Begrün­dung des Aus­wahl­vor­schlags zuguns­ten des Bei­gela­de­nen aus­ge­führt, der "zu beset­zen­de … Senat – … -" wei­se als Beson­der­heit auf, dass der oder die dor­ti­ge Vor­sit­zen­de neben seinen/​ihren rich­ter­li­chen Auf­ga­ben auch zahl­rei­che Ver­wal­tungs­ge­schäf­te und reprä­sen­ta­ti­ve Auf­ga­ben in Ver­tre­tung der Prä­si­den­tin und der Ver­wal­tung des BGH über­neh­men müs­se. Zugleich sei­en von ihm/​ihr beson­de­re Kom­mu­ni­ka­ti­on und sozia­le Kom­pe­tenz in der Füh­rung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, aber auch zur Auf­recht­erhal­tung und Ver­tie­fung der Kon­tak­te zwi­schen den Dienst­stel­len … zu for­dern. Gera­de die Allein­stel­lung des … mache es erfor­der­lich, dass der oder die Vor­sit­zen­de aktiv die Kon­tak­te zu den … Kol­le­gen sowie zur Ver­wal­tungs­ab­tei­lung hal­te. Auch vor die­sem Hin­ter­grund hal­te sie den Bei­gela­de­nen "für die Beset­zung des Vor­sit­zes im … Senat für mit Abstand am bes­ten geeig­net". Die­ser ver­fü­ge neben sei­ner aus­ge­zeich­ne­ten fach­li­chen Kom­pe­tenz – wegen der auf die Beur­tei­lung ver­wie­sen wer­de – vor allem auch über her­aus­ra­gen­de mensch­li­che und sozia­le Kom­pe­ten­zen. Alles, was zu sei­ner Füh­rungs­kom­pe­tenz bezo­gen auf das Senats­ge­sche­hen selbst aus­ge­führt wor­den sei, gel­te gera­de auch für die Lei­tung und "Füh­rung" des … Dienst­sit­zes. Mit sei­ner aus­ge­prägt freund­li­chen, zugleich aber auch ver­bind­li­chen Art, den für­sorg­li­chen Ele­men­ten eben­so wie den Kurs ange­ben­den Eigen­schaf­ten wäre der Bei­gela­de­ne eine Ide­al­be­set­zung für … Die bei­den ande­ren Bewer­ber – dar­un­ter der Antrag­stel­ler – gin­gen dem Bei­gela­de­nen im Beur­tei­lungs­ge­fü­ge nach. Bei­de hät­ten eine "schma­le­re fach­li­che Kom­pe­tenz" und sei­en "zur Füh­rung eines Senats (noch) nicht beru­fen."

Zwar han­delt es sich bei dem Beset­zungs­be­richt ledig­lich um einen der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­den Vor­schlag ohne recht­li­che Außen­wir­kung zuguns­ten eines Bewer­bers 11, der kon­kre­te Beset­zungs­vor­schlag zeigt aber, wie die Beur­tei­le­rin ihre Anlass­be­ur­tei­lung selbst inter­pre­tiert.

Der Antrag­stel­ler bean­stan­det in die­sem Zusam­men­hang auch zu Recht, dass die Beur­tei­le­rin ihre eige­ne Beur­tei­lung, die ihm for­mal eine "sehr gute" Eig­nung für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH beschei­nigt, im Rah­men ihres Beset­zungs­vor­schlags ent­wer­tet. Mit Blick auf die nicht abwä­gen­de, son­dern eher her­ab­wür­di­gen­de For­mu­lie­rung im Beset­zungs­vor­schlag ("zur Füh­rung eines Senats (noch) nicht beru­fen"), stellt sich das in der dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­ge­be­ne Gesamt­ur­teil ("für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am BGH sehr gut geeig­net") als zumin­dest wider­sprüch­lich dar. Bereits dies begrün­det einen recht­li­chen Man­gel der Beur­tei­lung. Davon abge­se­hen zeigt die For­mu­lie­rung vor allem, dass die Beur­tei­le­rin das ver­ge­be­ne Gesamt­ur­teil vor dem Hin­ter­grund des zu beset­zen­den kon­kre­ten Dienst­pos­tens tat­säch­lich nicht für trag­fä­hig erach­tet.

Ins­ge­samt unter­streicht die Gesamt­schau ihrer Äuße­run­gen im vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren, dass für sie die Beset­zung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens deut­lich im Vor­der­grund stand. Es genügt inso­weit nicht, dass das Gesamt­ur­teil für sich genom­men den rich­ti­gen Bezugs­punkt nennt, viel­mehr bestä­tigt sich die Zugrun­de­le­gung des feh­ler­haf­ten Maß­stabs nicht zuletzt auch im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Die Beur­tei­le­rin hat dem Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz mit Schrei­ben vom 25.11.2014 mit­ge­teilt, dass sie am 18.11.2014 die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter über ihre "Vor­stel­lun­gen zur Wie­der­be­set­zung der frei­en Vor­sit­zen­den­stel­le im …-Senat" unter­rich­tet habe. Wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund aus­führt, dass die Beur­tei­lung des Bei­gela­de­nen des­sen Eig­nung für den kon­kret zu beset­zen­den Dienst­pos­ten nur ergän­zend auf­zei­ge und kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der Bewer­tung der Eig­nung des Bei­gela­de­nen für die kon­kret zu beset­zen­de Vor­sit­zen­den­stel­le tra­gen­de Wir­kung für das Gesamt­ergeb­nis der Beur­tei­lung zuge­kom­men sei, ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem aus den genann­ten Grün­den nicht zu fol­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. August 2015 – 4 S 1405/​15

  1. st. Rspr., vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359; vom 21.03.2007 – 2 C 2.06, IÖD 2007, 206; und vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerw­GE 124, 356; Beschluss vom 18.06.2009 – 2 B 64.08, NVwZ 2009, 1314; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.09.2010 – 4 S 1655/​09; und VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.11.2014, a.a.O., m.w.N.[]
  2. vgl. zum Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Beur­tei­lungs­zeit­raums auch Schnellenbach/​Bodanowitz, Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten und der Rich­ter, 3. Aufl., Teil B RdNr. 351; OVG NRW, Urteil vom 16.05.2012 – 1 A 499/​09, m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 A 2.10, IÖD 2013, 2; und Beschluss vom 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2.14; Hess. VGH, Beschluss vom 02.10.2014 – 1 B 774/​14; OVG NRW, Beschlüs­se vom 27.02.2012 – 6 B 181/​12, IÖD 2012, 86; und vom 22.09.2011 – 6 A 1284/​11; Thür. OVG, Beschluss vom 15.04.2014 – 2 EO 641/​12, ThürVBl 2015, 58; Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 – 1 Bs 52/​08, DÖD 2008, 263; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2014 – 3 CE 14.32[]
  4. vgl. hier­zu und zu den Beson­der­hei­ten im hier nicht ein­schlä­gi­gen Ver­hält­nis Regel-/An­lass­be­ur­tei­lung BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 C 41.00, NVwZ-RR 2002, 201; s. a. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 06.11.2013 – 4 S 39.13 – und OVG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 13.12.2010 – 5 ME 232/​10[]
  5. vgl. zu die­sem Aus­le­gungs­an­satz auch Schnellenbach/​Bodanowitz, a.a.O., Teil B RdNr. 352 m.w.N.[]
  6. 09.12.2010, 18.05.2012 und 16.10.2014).

    Auch aus der dienst­li­chen Beur­tei­lung des Bei­gela­de­nen vom 16.10.2014 ergibt sich der Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht zwei­fels­frei. Der Bei­gela­de­ne ist am … zum Rich­ter am BGH ernannt wor­den und seit­her Mit­glied des … Senats. Ein bis zu die­sem Zeit­punkt zurück­rei­chen­der Beur­tei­lungs­zeit­raum lässt sich der Anlass­be­ur­tei­lung ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin jedoch nicht ent­neh­men. Dort wird ledig­lich ein Beur­tei­lungs­bei­trag der Vor­sit­zen­den des … Senats vom 05.08.2014 wie­der­ge­ge­ben, die ihrer­seits erst am … zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am BGH ernannt wor­den ist. Inhalt­lich nimmt der Beur­tei­lungs­bei­trag aller­dings auch den unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­ge­nen Zeit­raum der Vakanz im Amt des Vor­sit­zen­den vom … in den Blick, in dem der Bei­gela­de­ne den Senat als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der geführt hat. Der mög­li­chen Annah­me, dass der Beur­tei­lungs­zeit­raum "wohl etwa" um die­se Zeit her­um begon­nen hat, wider­spricht wie­der­um die Hand­ha­bung des Beur­tei­lungs­zeit­raums im Fall des drit­ten Mit­be­wer­bers. Die­ser wur­de am … zum Rich­ter am BGH ernannt. Er gehör­te bis zum … dem … Senat an und ist seit … Mit­glied des … Senats sowie seit … zugleich Mit­glied des Senats … …- … In sei­ner dienst­li­chen Anlass­be­ur­tei­lung vom 16.10.2014 wird Bezug genom­men auf Beur­tei­lungs­bei­trä­ge sowohl des der­zei­ti­gen als auch des frü­he­ren Vor­sit­zen­den des … Senats, d.h. anders als beim Bei­gela­de­nen (dort in Bezug auf den … Senat) wur­de auch der Zeit­raum vom 01.08.2008 bis zum Ein­tritt des frü­he­ren Vor­sit­zen­den des … Senats in den Ruhe­stand am … aus­drück­lich in den Blick genom­men. Eine den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­de will­kürfreie Bestim­mung der Beur­tei­lungs­zeit­räu­me und eine Hand­ha­bung, die einen ver­läss­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­gleich sicher­stellt (zu den­ken wäre in die­sem Zusam­men­hang etwa an die min­des­tens 5‑jährige rich­ter­li­che Bewäh­rung an dem jewei­li­gen obers­ten Bun­des­ge­richt, die in dem in der inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung in Bezug genom­me­nen ein­heit­li­chen Anfor­de­rungs­pro­fil des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz für die Bestel­lung von Vor­sit­zen­den Rich­te­rin­nen und Rich­tern der obers­ten Bun­des­ge­rich­te gefor­dert wird), ist damit auch in der Zusam­men­schau der drei im vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren erstell­ten Anlass­be­ur­tei­lun­gen nicht zu erken­nen. Der Dienst­herr ist jedoch aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gehal­ten, das gewähl­te Beur­tei­lungs­sys­tem gleich­mä­ßig für alle Beam­ten und Rich­ter anzu­wen­den, die mit­ein­an­der in Wett­be­werb tre­ten kön­nen.

    Wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt dem­ge­gen­über aus­führt, dass die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen eine für die zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge und ver­gleich­ba­re Grund­la­ge bil­de­ten, da sie sich mit dem Ziel einer aktu­el­len Beur­tei­lung des Leis­tungs­stands der Bewer­ber "im Wesent­li­chen" auf den Zeit­raum zwi­schen dem 01.07.2013 und dem 16.10.2014 stütz­ten, über­zeugt die­se Aus­le­gung nicht. Die Beur­tei­lun­gen selbst bie­ten hier­für kei­nen hin­rei­chen­den Anhalt. Auch wenn im Aus­wahl­ver­merk nur der aktu­el­le Zeit­raum ver­gli­chen wird, ent­hebt dies nicht vom Erfor­der­nis, ein will­kürfrei­es Kri­te­ri­um für die Bestim­mung des Beur­tei­lungs­zeit­raums zu wäh­len und die­sen in der Beur­tei­lung ein­deu­tig fest­zu­le­gen. Soweit wei­ter aus­ge­führt wird, die … habe sich nicht die zuvor erstell­ten Anlass­be­ur­tei­lun­gen zu eigen gemacht, son­dern die­se nur infor­ma­to­risch wie­der­ge­ge­ben, erschließt sich das weder hin­rei­chend deut­lich aus der Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers selbst – wenn die Beur­tei­le­rin aus­führt, dass sie sich "die­se sehr gute Ein­schät­zung" zu eigen mache, bleibt unklar, ob und inwie­weit sich das auf die gesam­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen ver­schie­de­ner Beurteiler/​Beurteilungsbeiträge bezieht, noch aus dem Vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Die damit ver­bun­de­ne Unklar­heit bestä­tigt sich letzt­lich dar­in, dass der Aus­wahl­ver­merk eine For­mu­lie­rung aus dem in der aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers zitier­ten Beur­tei­lungs­bei­trag von 2010 zugrun­de legt, ohne bei sei­ner Ein­schät­zung tat­säch­lich von der inso­weit erstell­ten – vor­letz­ten – Beur­tei­lung aus­zu­ge­hen. Die nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nur "infor­ma­to­ri­sche Wie­der­ga­be" wird viel­mehr als Teil der aktu­el­len Bewer­tung auf­ge­grif­fen. So führt der Aus­wahl­ver­merk aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 18.12.2014 (wie im Übri­gen auch die im Vor­feld erstell­te tabel­len­mä­ßi­ge "Aus­wer­tung der Beur­tei­lun­gen anhand des all­ge­mei­nen Anfor­de­rungs­pro­fils für Vor­sit­zen­de Richterinnen/​Vorsitzende Rich­ter an obers­ten Gerich­ten des Bun­des") aus, dass der Antrag­stel­ler über "her­aus­ra­gen­de juris­ti­sche Kennt­nis­se" ver­fü­ge, die auf­grund sei­ner viel­fäl­ti­gen beruf­li­chen Erfah­run­gen breit gefä­chert sei­en. Das aber ent­spricht dem Wort­laut einer For­mu­lie­rung aus dem Beur­tei­lungs­bei­trag des Jah­res 2010 und ist nicht die in der aktu­el­len Beur­tei­lung oder im aktu­el­len Beur­tei­lungs­bei­trag gewähl­te For­mu­lie­rung. Viel­mehr ist im aktu­el­len Beur­tei­lungs­bei­trag die Rede von "sehr brei­ten", im Fol­gen­den dif­fe­ren­zier­ten juris­ti­schen Kennt­nis­sen, und die Beur­tei­le­rin berich­tet von "aus­ge­präg­ten Kennt­nis­sen im Bereich des … …-…, … …". Vom damit unter­stri­che­nen Erfor­der­nis der Klar­stel­lung des maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raums ist die – an die­ser Stel­le nicht zu ent­schei­den­de – Fra­ge zu unter­schei­den, ob frü­he­re dienst­li­che Beur­tei­lun­gen ggf. in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­be­zo­gen wer­den dür­fen zur Her­stel­lung einer recht­mä­ßi­gen Ver­gleichs­grund­la­ge und Wür­di­gung einer Leis­tungs­ent­wick­lung.

    Die für die Aus­wahl­ent­schei­dung her­an­ge­zo­ge­nen Anlass­be­ur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers und des Bei­gela­de­nen beru­hen nicht auf einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge.

    Der all­ge­mei­ne beur­tei­lungs­recht­li­che Grund­satz der Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­grund­la­ge for­dert von einem Beur­tei­ler, der kei­nen aus­rei­chen­den per­sön­li­chen Ein­druck von den Leis­tun­gen und der Befä­hi­gung des zu beur­tei­len­den Beam­ten bzw. Rich­ters hat, sich im Vor­feld der Beur­tei­lung die feh­len­den Kennt­nis­se von ande­ren Per­so­nen zu beschaf­fen. Hier­für kom­men vor­ran­gig, aber nicht aus­schließ­lich die frü­her für die Beur­tei­lung Zustän­di­gen sowie Per­so­nen in Betracht, die die Dienst­aus­übung des Bewer­bers aus eige­ner Anschau­ung ken­nen. Beur­tei­lungs­bei­trä­ge müs­sen die Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die es dem Beur­tei­ler erlau­ben, die­je­ni­gen in der Beur­tei­lung zu bewer­ten­den Ele­men­te der Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutref­fend zu erfas­sen, über die er kei­ne aus eige­ner Anschau­ung gewon­ne­ne Erkennt­nis besitzt. Beur­tei­lungs­bei­trä­ge müs­sen bei der Aus­übung des Beur­tei­lungs­spiel­raums berück­sich­tigt, d.h. zur Kennt­nis genom­men und bedacht wer­den. Zwar ist der Beur­tei­ler an die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen Drit­ter nicht gebun­den, son­dern kann zu abwei­chen­den Erkennt­nis­sen gelan­gen. Er übt sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum jedoch nur dann recht­mä­ßig aus, wenn er die Beur­tei­lungs­bei­trä­ge in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zieht und Abwei­chun­gen nach­voll­zieh­bar begrün­det. Die­se Anfor­de­run­gen stel­len sicher, dass Wert­ur­tei­le auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en ori­en­tie­ren ((vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359 m.w.N.; vom 26.09.2012; und vom 04.11.2010, jeweils a.a.O.; s.a. Beschluss vom 16.04.2013 – 2 B 134.11, IÖD 2013, 146; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.11.2014, a.a.O.[]

  7. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2014 – 6 B 491/​14; s.a. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.09.2009 – 4 S 2305/​08[]
  8. vgl. hier­zu auch BVerwG, Urtei­le vom 02.04.1981 – 2 C 34.79, BVerw­GE 62, 135; und vom 26.06.1980 – 2 C 8.78, BVerw­GE 60, 245; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 25.09.2006 – 4 S 2087/​03; und vom 08.03.2011, a.a.O.[]
  9. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.11.2014, a.a.O., m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 20.06.2013; und vom 19.12.2014, jeweils a.a.O.[]
  11. vgl. hier­zu auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 07.08.1996, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 02.04.2013 – 6 CE 13.59, IÖD 2013, 134; die Beschlüs­se des OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein vom 01.02.1996 – 3 M 89/​95, DVBl.1996, 521, des Hes­si­schen VGH vom 14.10.1997 – 1 TG 1805/​97, ESVGH 48, 158; und vom 22.06.2011 – 1 B 499/​11 sowie des Thür. OVG vom 13.04.2006 – 2 EO 1065/​05, NVwZ-RR 2006, 745, betref­fen dem­ge­gen­über ande­re Kon­stel­la­tio­nen und Fra­ge­stel­lun­gen[]