Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Ankreuz­ver­fah­ren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen dür­fen auch ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dung im Ankreuz­ver­fah­ren erstellt wer­den. Aller­dings müs­sen die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sein und muss das Gesamt­ur­teil begrün­det wer­den.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Ankreuz­ver­fah­ren

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in 9 Ver­fah­ren ent­schie­den, in den Beam­te des geho­be­nen Diens­tes bei der Bun­des­an­stalt für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, bei der Bun­des­po­li­zei und in der Zoll­ver­wal­tung geklagt hat­ten. Sie wen­den sich gegen im Ankreuz­ver­fah­ren erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lun­gen (Regel­be­ur­tei­lun­gen). Ihre Kla­gen auf Ertei­lung einer neu­en Beur­tei­lung hat­ten mit einer Aus­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz Erfolg. In einem der Fäl­le hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, dass ein Gesamt­ur­teil sich nicht plau­si­bel aus den – im Ankreuz­ver­fah­ren erstell­ten – Ein­zel­be­wer­tun­gen ergab. In meh­re­ren ande­ren Fäl­len hat das Beru­fungs­ge­richt ent­schie­den, dass ein Ankreuz­ver­fah­ren für die Ein­zel­be­wer­tun­gen und für das Gesamt­ur­teil nicht den Anfor­de­run­gen des § 49 Bun­des­lauf­bahn­ord­nung (BLV) genü­ge; hier­nach ist in der dienst­li­chen Beur­tei­lung die fach­li­che Leis­tung nach­voll­zieh­bar dar­zu­stel­len. Es hat die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen auch des­halb für feh­ler­haft gehal­ten, weil die Klä­ger auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten ver­wen­det wer­den, für die es an einer hin­rei­chen­den Dienst­pos­ten­be­wer­tung feh­le.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die von den Vor­in­stan­zen vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 1 und dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 2 aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen zur Ertei­lung neu­er dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen im Ergeb­nis bestä­tigt. Es hat aber die von den Beru­fungs­ge­rich­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu den Anfor­de­run­gen an dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – zum Teil deut­lich – kor­ri­giert.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen müs­sen hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sein, um eine Bes­ten­aus­wahl bei Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen zu ermög­li­chen. Die­ser Zweck kann glei­chermaßen erreicht wer­den, wenn Leis­tung, Eig­nung und Befä­hi­gung der Beam­ten mit­tels indi­vi­du­el­ler Tex­te bewer­tet wer­den wie wenn dies im Ankreuz­ver­fah­ren geschieht. Aller­dings müs­sen die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sein. In einem sol­chen Fall könn­ten die im Ankreuz­ver­fah­ren erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen mit Hil­fe der vor­ge­ge­be­nen Anker­tex­te auch als aus­sa­ge­fä­hi­ge Fließ­tex­te dar­ge­stellt wer­den. Dies gilt unein­ge­schränkt für die Ein­zel­be­wer­tun­gen.

Das Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­gen bedarf i.d.R einer geson­der­ten Begrün­dung, um erkenn­bar zu machen, wie es aus den Ein­zel­be­wer­tun­gen her­ge­lei­tet wird. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn sich aus den Ein­zel­be­wer­tun­gen ein unein­heit­li­ches Leis­tungs­bild ergibt oder wenn das Gesamt­ur­teil nach einer anders gestuf­ten Noten­ska­la zu bil­den ist als die Ein­zel­be­wer­tun­gen. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung des Gesamt­ur­teils sind umso gerin­ger, je ein­heit­li­cher das Leis­tungs­bild ist. Ent­behr­lich ist eine sol­che Begrün­dung nur dann, wenn sich die ver­ge­be­ne Gesamt­no­te der­ge­stalt auf­drängt, dass eine ande­re Gesamt­no­te nicht in Betracht kommt.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen müs­sen hin­sicht­lich der Ein­zel­be­wer­tun­gen nicht begrün­det, wohl aber auf ent­spre­chen­de Nach­fra­ge oder Rüge des Beam­ten im wei­te­ren Ver­fah­ren (Beur­tei­lungs­ge­spräch, Wider­spruchs­ver­fah­ren, gericht­li­ches Ver­fah­ren) plau­si­bi­li­siert wer­den.

Wenn es eine Dienst­pos­ten­be­wer­tung gibt, kann der Beur­tei­ler den Schwe­re­grad der wahr­ge­nom­men Auf­ga­ben ein­ord­nen und braucht hier­zu in der am Sta­tus­amt aus­zu­rich­ten­den dienst­li­chen Beur­tei­lung kei­ne Aus­füh­run­gen zu machen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für gebün­del­te wie für nicht gebün­del­te Dienst­pos­ten. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Dienst­pos­ten­bün­de­lung kommt es hier­bei nicht an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 2 C 13.14, 2 C 15.14, 2 C 18.14, 2 C 27.14, 2 C 28.14, 2 C 5.15, 2 C 6.15, 2 C 7.15 und 2 C 12.15

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 S 1645/​13 u.a.[]
  2. Hess. VGH, Urteil vom 04.06.2014 – 1 A 651/​13 u.a.[]