Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – Rich­te­wer­te und Quo­ten für Noten­stu­fen

Bach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, alle Beschäf­tig­ten – also Beam­te und Arbeit­neh­mer – in einer Grup­pe zusam­men­zu­fas­sen, wenn es um die Bil­dung von Richt­wer­ten für die Ver­ga­be bestimm­ter Noten­stu­fen geht.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – Rich­te­wer­te und Quo­ten für Noten­stu­fen

Die Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV über die Pro­zent­sät­ze, die auf die bei­den höchs­ten Noten ent­fal­len kön­nen, ist abschlie­ßend. Eine abwei­chen­de Rege­lung in Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ist damit nicht zuläs­sig und lässt auch kei­ne pau­scha­le Unter­schrei­tung der dort vor­ge­ge­be­nen Quo­ten – anders als im kon­kre­ten Beur­tei­lungs­ver­fah­ren – zu.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen unter­lie­gen nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, denn dem Dienst­herrn steht ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ist durch das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin zu über­prü­fen, ob ein Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten oder ‑regeln des Beur­tei­lungs­rechts vor­liegt, ob der gesetz­li­che Rah­men oder anzu­wen­den­de Begrif­fe ver­kannt wur­den, ob der Beur­tei­lung ein unrich­ti­ger Sach­ver­halt zugrun­de gelegt wor­den ist oder ob ein Beur­tei­ler all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat [1].

Ein­zel­hei­ten des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens kön­nen nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung (BLV) durch Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en der obers­ten Dienst­be­hör­den oder im Fal­le der Über­tra­gung die­ser Befug­nis durch ande­re Behör­den gere­gelt wer­den. Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en kön­nen aber auch, wie dies vor­lie­gend der Fall ist, durch Dienst­ver­ein­ba­run­gen erlas­sen wer­den. Für Beam­te folgt dies aus § 73 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 76 Abs. 2 Nr. 3 Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (BPersVG), für Arbeit­neh­mer aus § 73 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG. Soweit Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en erlas­sen wur­den, ist vom Gericht auch zu prü­fen, ob die­se Richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten sind und ob sie mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen, spe­zi­ell denen der Lauf­bahn­ver­ord­nung über die dienst­li­che Beur­tei­lung, und auch sonst mit gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Ein­klang ste­hen [2]. Die­se Ent­schei­dung betraf Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die vom Dienst­herrn erlas­sen wur­den. Für Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en auf­grund von Dienst­ver­ein­ba­run­gen kann nichts ande­res gel­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen hat kei­ne Beden­ken dar­an, dass im vor­lie­gen­den Fall Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en zur Anwen­dung kom­men, die für Beam­te und Arbeit­neh­mer gemein­sam erlas­sen wur­den. Es ist zuläs­sig, aus­ge­schrie­be­ne Stel­len mit Beam­ten oder mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen. Der für die Aus­wahl­ent­schei­dung erfor­der­li­che Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber erfor­dert dann aber Beur­tei­lun­gen für Beam­te und Arbeit­neh­mer, die mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind. Die Ver­gleich­bar­keit lässt sich am leich­tes­ten dadurch her­stel­len, dass auch die Arbeit­neh­mer nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen beur­teilt wer­den. Die dienst­li­che Beur­tei­lung von Arbeit­neh­mern ist auch zuläs­sig [3]. Es ist dann nur kon­se­quent und begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken, alle Beschäf­tig­ten – also Beam­te und Arbeit­neh­mer – in einer Grup­pe zusam­men­zu­fas­sen, wenn es um die Bil­dung von Richt­wer­ten für die Ver­ga­be bestimm­ter Noten­stu­fen geht, wie dies in der Nr. 4.3.3 „Bewer­tungs­ska­la und Richt­wer­te“ der Beurteilungsrichtlinie/​BMWi gesche­hen ist. Die Ein­be­zie­hung von Arbeit­neh­mern erhöht die Gesamt­zahl der Grup­pe und damit für alle auch die Anzahl der quo­tier­ten Bewer­tun­gen.

Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV wird der Richt­wert für die Noten­ver­ga­be auf Beam­tin­nen oder Beam­te einer Besol­dungs­grup­pe oder einer Funk­ti­ons­ebe­ne ange­wandt. Eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe ist nach der Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV somit nicht erfor­der­lich, aber wohl auch nicht unter­sagt. Die Rege­lung in der Dienstvereinbarung/​Bundesnetzagentur unter der Über­schrift “ I. Ver­gleichs­grup­pe“ rich­tet sich bei der Bil­dung der Ver­gleichs­grup­pe nach dem Modell der Besol­dungs­grup­pe. An der dar­in vor­ge­nom­me­nen Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den beam­ten­recht­li­chen Besol­dungs­grup­pen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen kei­ne recht­li­chen Beden­ken.

Aller­dings ist zu bemer­ken, dass die Rege­lung in der Dienstvereinbarung/​Bundesnetzagentur auf der Nr. 4.2 der Beurteilungsrichtlinie/​BMWi als „Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge“ beruht. Die­se ent­hält aber für die Bil­dung der Ver­gleichs­grup­pen ein ande­res Kon­zept. Danach bil­den die Beschäf­tig­ten eine Ver­gleichs­grup­pe, denen Auf­ga­ben ver­gleich­ba­rer Schwie­rig­keit und ver­gleich­ba­ren Umfangs über­tra­gen wor­den sind und die sich im sel­ben Sta­tus­amt befin­den. Da die Beur­tei­lung der Beam­tin im vor­lie­gen­den Fall schon aus ande­ren Grün­den rechts­wid­rig ist, kann die­ser Punkt offen blei­ben.

Aller­dings ver­stößt die Nr. 4.03.3 „Bewer­tungs­ska­la und Richt­wer­te“ der Beurteilungsrichtlinie/​BMWi, soweit sie eine Quo­te für die höchs­te Bewer­tungs­stu­fe regelt, gegen § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV. Danach soll der Anteil der Beam­tin­nen und Beam­ten einer Ver­gleichs­grup­pe bei der höchs­ten Note zehn Pro­zent und bei der zweit­höchs­ten Note zwan­zig Pro­zent nicht über­schrei­ten. Die Beur­tei­lungs­richt­li­nie schöpft die­sen Rah­men bei der Quo­tie­rung der höchs­ten Note, der Bewer­tungs­stu­fe X, nicht aus. Sie sieht die Ver­ga­be der höchs­ten Note nur für 5 Pro­zent der Mit­glie­der einer Ver­gleichs­grup­pe vor. Die­se Rege­lung ver­stößt damit gegen die Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung. Denn die Rege­lung in der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung über die Pro­zent­sät­ze, die auf die bei­den höchs­ten Noten ent­fal­len kön­nen, ist abschlie­ßend. Eine abwei­chen­de Rege­lung in Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ist damit nicht zuläs­sig und lässt nach Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt auch kei­ne pau­scha­le Unter­schrei­tung der dort vor­ge­ge­be­nen Quo­ten – anders als im kon­kre­ten Beur­tei­lungs­ver­fah­ren – zu. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass bei der Bun­des­netz­agen­tur eine Per­so­nal­struk­tur vor­han­den wäre, die eine abwei­chen­de Rege­lung recht­fer­ti­gen könn­te. Zudem ver­fehlt die Dienst­ver­ein­ba­rung vom Mai 2011 in die­sem Punkt das selbst gesteck­te Ziel, wonach durch sie eine Anpas­sung der Bewer­tungs­stu­fen an die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung erfol­gen soll­te.

Feh­ler­haft ist Nr. 4.03.3 der Beurteilungsrichtlinie/​BMWi auch des­halb, weil sie die Quo­ten nach oben abso­lut begrenzt. Sie nimmt die Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV, die der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit die­nen soll, weder in ihren Wort­laut noch durch Ver­weis auf die Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung auf. Nach § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV ist aber im Inter­es­se der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit eine Über­schrei­tung der Wer­te aus § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV um bis zu fünf Pro­zent­punk­te mög­lich. Nach dem Vor­trag des Ver­tre­ters der Beklag­ten hält man sich auch in aller Regel an die­se star­ren Gren­zen der Beurteilungsrichtlinie/​BMWi. Eine Über­schrei­tung der Quo­ten scheint der abso­lu­te Aus­nah­me­fall zu sein.

Dar­über hin­aus wird im Beur­tei­lungs­sys­tem der Beklag­ten fak­tisch durch die Anwen­dung der soge­nann­ten Beför­de­rungs­grund­sät­ze eine wei­te­re Quo­tie­rung von Noten („A+“ und „B+“) prak­ti­ziert, die der Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV wider­spricht. Die­se Vor­schrift erlaubt die Fest­le­gung von Pro­zent­sät­zen nur für die bei­den bes­ten Noten. Die Beför­de­rungs­grund­sät­ze gehen dar­über hin­aus. Sie regeln nicht nur für den Fall der Beför­de­rung, son­dern auch schon für die Beur­tei­lung wei­te­re quo­tier­te Noten­stu­fen, die sich auch in den Beur­tei­lun­gen selbst nie­der­schla­gen. Sie las­sen sich im Noten­spie­gel, der auf­grund von § 50 Abs. 4 Satz 1 BLV erstellt wird, able­sen, was vor­aus­setzt, dass sie auch in der Beur­tei­lung selbst ver­merkt wer­den. Sie wir­ken durch die Quo­tie­rung auch auf den Inhalt der Beur­tei­lung zurück. Denn die fak­ti­schen Noten­stu­fen „A+“ und „B+“ wer­den anhand der ver­ge­be­nen Bewer­tung für die ver­schie­de­nen Beur­tei­lungs­be­rei­che defi­niert [4]. Das hat zur Fol­ge, dass auf­grund der Quo­tie­rung in den Beför­de­rungs­grund­sät­zen (nur 10% der Beur­teil­ten dür­fen ein her­aus­ge­ho­be­nes A oder B erhal­ten) die Erstel­lung der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen wei­ter gesteu­ert und die Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLZ für die zweit­höchs­te Note unter­lau­fen wird. Tat­säch­lich füh­ren die Beför­de­rungs­richt­li­ni­en unter dem Deck­man­tel der Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung Quo­ten für eine dritt- und viert­höchs­te Note ein, die in der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung nicht vor­ge­se­hen sind. Zwar dürf­te ein Bedürf­nis der Beklag­ten anzu­er­ken­nen sein, Regeln für einen Leis­tungs­ver­gleich bzw. für eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung inner­halb einer Noten­stu­fe zu erlas­sen, um eine gleich­mä­ßi­ge Hand­ha­bung des Leis­tungs­ver­gleichs zu gewähr­leis­ten. Unzu­läs­sig wird ein sol­ches Vor­ha­ben aber dann, wenn es durch die Ein­füh­rung eige­ner Quo­ten auf die Erstel­lung der Beur­tei­lung zurück­wirkt. Die Beför­de­rungs­grund­sät­ze beru­fen sich im vor­ge­nann­ten Zusam­men­hang, dar­auf, dass in den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en fest­ge­legt sei, dass jeweils nur 10 % der Beur­teil­ten ein her­aus­ge­ho­be­nes A oder B erhal­ten dürf­ten. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ist aber in der vor­ge­leg­ten Beurteilungsrichtlinie/​BMWi nicht auf­find­bar.

  1. vgl. Schnel­len­bach, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 8. Auf­la­ge 2013, § 11 RdNr. 69[]
  2. vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11.06.2003 – 1 A 482/​01 8[]
  3. vgl.: BAG, Urteil vom 18.11.2008 – 9 AZR 865/​07 14 ff.[]
  4. vgl. Nr. III 2 b „Leis­tungs­ver­gleich inner­halb aktu­el­ler Beur­tei­lun­gen“ der Beför­de­rungs­grund­sät­ze[]