Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für ihre Erstellung

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Bedeu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Maß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men gere­gelt sein. Blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten rei­chen hier­für nicht aus. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen müs­sen mit einem Gesamt­ur­teil abschlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn bewer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für ihre Erstellung

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt auf die Kla­ge einer Kom­mu­nal­be­am­tin ent­schie­den, die im Dienst einer Stadt in Rhein­land-Pfalz steht. Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Lei­tungs­stel­len aus, auf die sich auch die Beam­tin bewarb. Für sämt­li­che Bewer­ber erstell­te die Stadt Anlass­be­ur­tei­lun­gen. In der Leis­tungs­be­wer­tung erziel­te die Beam­tin inner­halb des von der Stadt gewähl­ten fünf­stu­fi­gen Bewer­tungs­sys­tems die zweit­höchs­te Bewer­tung „B“ („über­trifft die Anfor­de­run­gen“). Bei der Beur­tei­lung der Befä­hi­gung wur­de der Beam­tin 15 Mal die zweit­höchs­te der fünf­stu­fi­gen Ska­la – „II – stark aus­ge­prägt“ – und zwei­mal die dritt­höchs­te Bewer­tung – „III – nor­mal aus­ge­prägt“ – zuer­kannt. Die dienst­li­che Beur­tei­lung weist weder ein Gesamt­ur­teil für die Befä­hi­gung noch ein zusam­men­fas­sen­des Urteil der Leis­tungs­be­ur­tei­lung und der Befä­hi­gung auf. Bei bei­den Aus­wahl­ent­schei­dun­gen wur­de die Beam­tin nicht berück­sich­tigt; die von der Beam­tin geführ­ten Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren blie­ben erfolglos.

Die Beam­tin wand­te sich anschlie­ßend gegen die Anlass­be­ur­tei­lung. Damit hat­te sie vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz kei­nen Erfolg1. Auf die Revi­si­on der Beam­tin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Stadt ver­ur­teilt, die Beam­tin unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erneut dienst­lich zu beurteilen:

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Dienstliche Beurteilung - und der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum

In Rhein­land-Pfalz sind die Vor­ga­ben für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen von Beam­ten der­zeit nicht in Rechts­nor­men gere­gelt; das Lan­des­be­am­ten­ge­setz und die dar­auf gestütz­te Lauf­bahn­ver­ord­nung über­las­sen die Bestim­mung der Vor­ga­ben allein Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Dies hat dazu geführt, dass in Rhein­land-Pfalz auf der Ebe­ne blo­ßer Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten eine Viel­zahl unter­schied­lichs­ter Vor­ga­ben für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen von Beam­ten besteht. Dies ist recht­lich unzu­rei­chend. Ange­sichts der Bedeu­tung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen für die allein nach Maß­ga­be des Art. 33 Abs. 2 GG zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dun­gen müs­sen die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Erstel­lung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen in Rechts­nor­men gere­gelt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat das Sys­tem – Regel­be­ur­tei­lun­gen oder Anlass­be­ur­tei­lun­gen – sowie die Bil­dung eines Gesamt­ur­teils vor­zu­ge­ben. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten, wie etwa der Rhyth­mus von Regel­be­ur­tei­lun­gen, der Inhalt der zu beur­tei­len­den Ein­zel­merk­ma­le von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung, der Beur­tei­lungs­maß­stab oder Vor­ga­ben für die Ver­ga­be der höchs­ten und der zweit­höchs­ten Note (Richt­wer­te), kön­nen Rechts­ver­ord­nun­gen über­las­sen blei­ben. Dass die Rechts­la­ge in Rhein­land-Pfalz die­sen Vor­ga­ben nicht ent­spricht, ist für einen Über­gangs­zeit­raum hin­zu­neh­men, um einen der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ord­nung noch „fer­ne­ren“ Zustand zu vermeiden.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen stel­len die wesent­li­che Grund­la­ge für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Maß­ga­be des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Um die­se Funk­ti­on erfül­len zu kön­nen, müs­sen sie mit einem Gesamt­ergeb­nis abschlie­ßen. Denn die Aus­wahl­ent­schei­dung knüpft an das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung an, das anhand einer Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te gebil­det wor­den ist. Art. 33 Abs. 2 GG gibt drei Kri­te­ri­en vor; der Gesetz­ge­ber und erst recht die Exe­ku­ti­ve sind nicht befugt, eines die­ser drei Merk­ma­le bei der Bil­dung des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Dem­entspre­chend muss das Gesamt­ur­teil sämt­li­che vom Dienst­herrn bewer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG umfas­sen. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die ange­grif­fe­ne Anlass­be­ur­tei­lung nicht.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2021 – 2 C 2.21

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24.08.2020 – 2 A 10197/19.OVG[]