Dienstliche Regelbeurteilung – und der ausgelassene Zeitraum

Eine Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten grundsätzlich während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen1. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie sich aus zwingenden Gründen ergeben2.

Dienstliche Regelbeurteilung – und der ausgelassene Zeitraum

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Prüfung der höchstmöglichen Vergleichbarkeit in der Regel die nicht beurteilte Zeit in Relation zum Gesamtbeurteilungszeitraum betrachtet3. Danach besteht eine Notwendigkeit zur Einholung eines Beurteilungsbeitrags dann nicht, wenn gemessen am Gesamtbeurteilungszeitraum durch den Beurteilungsbeitrag lediglich ein sehr kurzer Zeitraum abzudecken wäre4.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat es schon akzeptiert, dass ein Beurteiler beim BND nach den Bestimmungen der gleichen Beurteilungsrichtlinie wie hier einen Zeitraum von einem Monat und 5 Tagen nicht berücksichtigt hat5.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn innerhalb eines Regelbeurteilungszeitraums ein kurzer Zeitraum verbleibt, der bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung unberücksichtigt bleibt. Den Richtliniengebern steht es insoweit in einem engen Rahmen frei, „Bagatellgrenzen“ oder „Relevanzschwellen“ festzulegen und dabei beispielsweise zu berücksichtigen, dass auch die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags einen gewissen Mindestkontakt zwischen Beurteiler oder Beurteilungsbeitragendem und Beurteiltem voraussetzt; hinzu kommt, dass die Tätigkeit auf einem neuen Dienstposten in der Regel zunächst eine Phase der Einarbeitung erfordert und die neue Tätigkeit auch danach erst einmal über einen gewissen Zeitraum ausgeübt werden muss, ehe sie Grundlage einer Bewertung sein kann6.

Daran gemessen ist es im Streitfall nicht zu beanstanden, dass die Beurteiler einen Zeitraum von sieben Wochen bei einem Gesamtbeurteilungszeitraum von drei Jahren nicht berücksichtigt haben.

Auch das Fehlen einer förmlich eigenständigen Beurteilung der Eignung der Beamtin und einer zusammenfassenden Bewertung ihrer Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG), macht die Regelbeurteilung der Beamtin nicht rechtswidrig.

Nach Nr. 12.3 Satz 2 BB BND lassen Art und Auswahl der Befähigungsmerkmale in der Regel keine durchgehend gleiche oder ähnliche Bewertung zu. Eine zusammenfassende Bewertung ist nach dem folgenden Satz 3 ausgeschlossen. Eine Beurteilung der „Eignung“ eines Beamten sehen Beurteilungsbestimmungen des BND in ihrem Text und auch in den Anlagen nicht vor. Die Nummern 11 bis 15 sehen lediglich eine Beurteilung der Leistung und der Befähigung sowie eine Gesamtnotenbildung aus Leistung und Befähigung vor. Die „Eignung“ wird in der Richtlinie aber thematisiert.

Das Gesamturteil muss alle vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfassen7. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch zuvor schon entschieden, dass sich eine Beurteilung grundsätzlich zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums umfassend zu äußern und mit einem Gesamturteil abzuschließen hat8. Nach § 49 Abs. 1 BLV sind in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung der Beamtin nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Einzelmerkmale, die der Normgeber als für Art. 33 Abs. 2 GG relevant ansieht, in das abschließende Gesamturteil einfließen9.

Die Art und Weise, wie das zusammenfassende Gesamturteil als Ergebnis der Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Merkmale zu bilden ist, ist von Art. 33 Abs. 2 GG aber nicht konkret vorgegeben und unterliegt deshalb der Gestaltung durch den Normgeber, solange dieser nicht Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG völlig unberücksichtigt lässt10.

Die Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG umfasst nach § 2 Abs. 2 BLV insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind11. Den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG ist bereits dann genüge getan, wenn das Merkmal der Eignung seinem materiellen Gehalt nach in die dienstliche Beurteilung einfließt und bei der Bildung des Gesamturteils berücksichtigt wird12. Dieses materielle Verständnis reicht aus, um bei Auswahlentscheidungen auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung allen in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien gerecht zu werden. Die von § 49 Abs. 1 BLV geforderte Einschätzung der Eignung liegt dann im Ergebnis vor.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. September 2021 – 2 A 3.20

  1. BVerwG, Urteile vom 18.07.2001 – 2 C 41.00, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3; vom 26.09.2012 – 2 A 2.10, NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10; und vom 09.05.2019 – 2 C 1.18, BVerwGE 165, 305 Rn. 33[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 A 2.10, NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 11[]
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 – 1 B 1512/15 15 f. m.w.N.[]
  4. vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18.04.2019 – 1 A 1285/17 – ZBR 2020, 61 <62> und vom 10.09.2020 – 1 B 635/20 – RiA 2020, 281 <281 f.>[]
  5. BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 – 2 A 7.06 26[]
  6. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18, BVerwGE 165, 305 Rn. 49[]
  7. BVerwG, Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21, Rn. 41 ff.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 C 41.00, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 09.08.2016 – 2 BvR 1287/16, NVwZ 2017, 46 Rn. 80[]
  9. BVerwG, Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21, Rn. 41 und 43[]
  10. BVerwG, Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21, Rn. 47[]
  11. BVerfG, Beschlüsse vom 20.04.2004 – 1 BvR 838/01 u.a., BVerfGE 110, 304 <322> vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 u.a., BVerfGE 139, 19 Rn. 59; und vom 23.06.2015 – 2 BvR 161/15, NVwZ 2016, 59 Rn. 28[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21, Rn. 48[]
  13. in der Fassung vom 24.04.2015, BGBl. I S. 642[]

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