Dienst­li­cher Wohn­sitz eines beur­laub­ten Tele­kom-Beam­ten

Die Stel­le, bei der ein beur­laub­ter Beam­ter eine Tätig­keit als Arbeit­neh­mer aus­übt, begrün­det kei­nen dienst­li­chen Wohn­sitz.

Dienst­li­cher Wohn­sitz eines beur­laub­ten Tele­kom-Beam­ten

Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Kla­gen – glei­ches gilt für Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes – aus einem gegen­wär­ti­gen oder frü­he­ren Beamten‑, Rich­ter-, Wehrpflicht‑, Wehr­dienst- oder Zivil­dienst­ver­hält­nis und für Strei­tig­kei­ten, die sich auf die Ent­ste­hung eines sol­chen Ver­hält­nis­ses bezie­hen, das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Klä­ger oder Beklag­te sei­nen dienst­li­chen Wohn­sitz oder in Erman­ge­lung des­sen sei­nen Wohn­sitz hat.

Soweit der Antrag­stel­ler als beur­laub­ter Beam­ter kei­nen dienst­li­chen Wohn­sitz hat, ist das Gericht ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk sein bür­ger­li­cher Wohn­sitz liegt.

Der dienst­li­che Wohn­sitz beur­teilt sich unter Her­an­zie­hung der in § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG ent­hal­te­nen Legal­de­fi­ni­ti­on nach dem Sitz der Behör­de oder nach dem Sitz der stän­di­gen Dienst­stel­le, wobei der Sitz der Dienst­stel­le, die die nähe­re Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ist, den Vor­rang bei Bestim­mung des dienst­li­chen Wohn­sit­zes hat. Unter dem dienst­li­chen Wohn­sitz ist die den Dienst­pos­ten des Beam­ten ein­schlie­ßen­de, regel­mä­ßig ein­ge­rich­te­te, kleins­te orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­re Ver­wal­tungs­ein­heit zu ver­ste­hen [1].

Die beruf­li­che Tätig­keit der Beam­ten bei der Deut­sche Tele­kom AG gilt nach § 4 Abs. 1 Post­PersRG als Dienst. Der Ein­satz eines Beam­ten bei der Deut­sche Tele­kom AG ver­mit­telt daher einen dienst­li­chen Wohn­sitz [2]. Aller­dings bestimmt § 4 Abs. 1 Post­PersRG allein die Tätig­keit der Beam­ten als Dienst. Eine Tätig­keit als Arbeit­neh­mer, wie sie Beam­te nach ihrer dienst­recht­li­chen Beur­lau­bung ver­rich­ten, gilt nach § 4 Abs. 1 Post­PersRG nicht als Dienst. Die Stel­le, bei der der beur­laub­te Beam­te eine Tätig­keit als Arbeit­neh­mer aus­übt, ver­mag damit auch kei­nen dienst­li­chen Wohn­sitz zu begrün­den. Wegen der Beur­lau­bung des Antrag­stel­lers kann daher ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung nicht dar­auf abge­stellt wer­den, ob eine einer Zuwei­sung nach § 4 Abs. 4 Post­PersRG ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­liegt.

Bei dem beur­laub­ten Antrag­stel­ler ist folg­lich zur Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit in Erman­ge­lung eines dienst­li­chen Wohn­sit­zes auf sei­nen bür­ger­li­chen Wohn­sitz abzu­stel­len [3].

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 – 1 K 4232/​12

  1. vgl. u.a. Kopp/​Schenke, VwGO, 18. Auf­la­ge 2012, § 52 Rdnr. 17[]
  2. s. VG Ber­lin, Beschluss vom 07.12.2012 – 26 L 611.12[]
  3. so auch VG Stutt­gart, Urteil vom 10.08.2011 – DB 23 K 1060/​11, für den gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG fami­li­en­be­dingt beur­laub­ten Beam­ten[]