Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Soll ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet und vor der Ent­schei­dung ange­hört wer­den. Dies umfasst auch Ein­wen­dun­gen des Beam­ten, die die­ser nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch vor Erlass des Zur­ru­he­set­zungs­be­scheids erho­ben hat 1.

Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Sind im Ver­fah­ren der Zur­ru­he­set­zung ärzt­li­che Gut­ach­ten erstellt wor­den, so ist die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung regel­mä­ßig nicht nach § 46 LVwVfG unbe­acht­lich 2.

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG sind Beam­tin­nen und Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn sie wegen ihres kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) sind. Als dienst­un­fä­hig kann nach § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt 3, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt ist.

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids über die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand kommt es auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung an 4, hier des Wider­spruchs­be­scheids vom 18.05.2015.

Nach alle­dem war in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Streit­fall die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung, mit der die Beam­tin wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wur­de, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men. Da die Beam­tin im Sin­ne von § 2 Abs. 2 SGB IX schwer­be­hin­dert ist, bedurf­te es der Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Die­se ist jedoch nicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt.

Gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber – wozu nach §§ 71, 73 Abs. 1 SGB IX auch der Dienst­herr der Beam­ten zählt – die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen Ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat ihr die getrof­fe­ne Ent­schei­dung unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Kommt der Arbeit­ge­ber die­ser Pflicht nicht nach, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift die Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung der ohne Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung getrof­fe­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen und die Betei­li­gung inner­halb von sie­ben Tagen nach­zu­ho­len; sodann ist end­gül­tig zu ent­schei­den. Ent­spre­chend dem Sinn und Zweck des Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­er­for­der­nis­ses nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in die Lage zu ver­set­zen, die ihr nach § 95 Abs. 1 SGB IX auf­er­leg­ten Pflich­ten wahr­zu­neh­men, ins­be­son­de­re die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen sach­ge­recht zu ver­tre­ten und ihnen bera­tend und hel­fend zur Sei­te zu ste­hen, genügt der Dienst­herr sei­ner Unter­rich­tungs­pflicht nur, wenn er die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung so infor­miert, dass die­se ihre Auf­ga­ben wahr­neh­men kann. Eine Unter­rich­tung muss daher Anga­ben zu der Art der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me, den hier­für maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen des Dienst­herrn und nament­lich den Ein­wen­dun­gen des schwer­be­hin­der­ten Beam­ten umfas­sen, die die­ser im Zusam­men­hang mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung erho­ben hat. Dabei erstreckt sich die Infor­ma­ti­ons­pflicht grund­sätz­lich auf alle rele­van­ten Tat­sa­chen, die dem Dienst­herrn bis zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung im Sin­ne des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bekannt wer­den. Auch nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist der Dienst­herr gehal­ten, nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Umstän­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung mit­zu­tei­len, sofern sie erkenn­bar von Gewicht sind. 5. Gemes­sen hier­an wur­de die Unter­rich­tung und Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor­lie­gend nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt.

Aller­dings ist wohl davon aus­zu­ge­hen, dass das Schrei­ben des Poli­zei­prä­si­di­ums Kon­stanz vom 17.07.2014, mit dem dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, es sei die Ver­set­zung der Beam­tin in den Ruhe­stand beab­sich­tigt, der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zuge­gan­gen ist. Die­se hat zwar dem Poli­zei­prä­si­di­um mit Schrei­ben vom 01.09.2014 mit­ge­teilt, das Schrei­ben sei ihr nicht zuge­gan­gen, es kön­ne des­halb kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ge­ben wer­den und das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren sei des­halb aus­zu­set­zen. Der Dienst­herr hat aber mit Schrift­satz vom 15.03.2017 mit­ge­teilt, dem Vor­sit­zen­den der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung sei das Schrei­ben per E‑Mail vom 01.09.2014 über­sandt wor­den. Zudem hat die­ser mit E‑Mail vom 13.03.2017 mit­ge­teilt, er habe wohl im Zeit­raum von Mit­te Sep­tem­ber bis Mit­te Okto­ber Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te genom­men. Auf­grund die­ser – in der Per­so­nal­ak­te aller­dings nicht doku­men­tier­ten – Akten­ein­sicht hat­te er auch die Mög­lich­keit, das Schrei­ben vom 17.07.2014 und das amts­ärzt­li­che Gut­ach­ten vom 27.06.2014 zur Kennt­nis zu neh­men.

Den­noch haben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bis zum Erlass der Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung vom 14.01.2015 nicht die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen bzw. Unter­la­gen vor­ge­le­gen. Wenn sie näm­lich im Zeit­raum Mit­te Sep­tem­ber bis Mit­te Okto­ber Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te genom­men haben soll­te, hat ihr damit ins­be­son­de­re der Schrift­satz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beam­tin 07.11.2014 nicht zur Ver­fü­gung gestan­den, mit dem Ein­wen­dun­gen gegen die beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand sowie gegen die amts­ärzt­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit erho­ben wur­den. Dass das Poli­zei­prä­si­di­um Kon­stanz die­sen Schrift­satz an die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wei­ter­ge­lei­tet hät­te, kann der Akte nicht ent­nom­men wer­den. Der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Dienst­herr hat, nach­dem hier­auf mit gericht­li­cher Ver­fü­gung vom 09.03.2017 hin­ge­wie­sen wur­de, auch nichts Gegen­tei­li­ges behaup­tet. Ange­sichts des­sen besteht kein Anlass, der Anre­gung des Dienst­herrn­ver­tre­ters in der münd­li­chen Ver­hand­lung, den Vor­sit­zen­den der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zum Umfang sei­ner Betei­li­gung zu befra­gen, zu fol­gen. Dass die­ser auf ande­rem Wege Kennt­nis von dem Schrift­satz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beam­tin vom 07.11.2014 bzw. deren Ein­wen­dun­gen erlangt hät­te, ist auch nicht ersicht­lich. Die Beam­tin hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf Nach­fra­ge aus­ge­führt, der Vor­sit­zen­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung habe kei­nen Kon­takt mit ihr auf­ge­nom­men. Das Gericht ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht gehal­ten, Ermitt­lun­gen "ins Blaue hin­ein" anzu­stel­len.

Ins­be­son­de­re der Schrift­satz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beam­tin vom 07.11.2014 ent­hielt wesent­li­che, über ihr bis­he­ri­ges Vor­brin­gen hin­aus­ge­hen­de Ein­wen­dun­gen, ohne deren Kennt­nis es der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht mög­lich war, die Trag­fä­hig­keit des für die beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand maß­geb­li­chen amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens vom 27.06.2014 zu prü­fen. Denn es wur­de erst­mals aus­ge­führt, die Amts­ärz­tin habe am 25.06.2014 ledig­lich ein Abschluss­ge­spräch, nicht aber eine wei­te­re Unter­su­chung durch­ge­führt, die jedoch ange­sichts der Aus­füh­run­gen in dem psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten der Dr. H. vom 19.05.2014 – das der Beam­tin erst am 21.10.2014 von Dr. H. über­sandt wor­den war – erfor­der­lich gewe­sen wäre. In dem psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten sei aus­ge­führt wor­den, die bei der Beam­tin vor­lie­gen­de Per­sön­lich­keits­stö­rung sei kein Grund für eine Arbeits­un­fä­hig­keit und die kogni­ti­ve Aus­stat­tung sei über­durch­schnitt­lich gut. Die Gut­ach­te­rin habe wei­ter aus­ge­führt, es gebe gewis­se Regeln, die im Umgang mit der Per­sön­lich­keits­stö­rung ein­ge­hal­ten wer­den soll­ten, d.h. ins­be­son­de­re eine gedul­di­ge Ein­ar­bei­tung und wert­schät­zen­der Umgang mit der Pati­en­tin, und die Beam­tin kön­ne in jedem Fall zunächst halb­schich­tig und danach nach ent­spre­chen­der Ein­ar­bei­tung auch voll­schich­tig ein­ge­setzt wer­den. Abschlie­ßend sei ein neu­er Inte­gra­ti­ons­ver­such in Form einer stu­fen­wei­sen Ein­glie­de­rung emp­foh­len wor­den. Die Beam­tin hält der Amts­ärz­tin vor, den Befund der Psy­cho­lo­gin in kei­ner Wei­se berück­sich­tigt zu haben. Die Amts­ärz­tin habe die in dem fast ein­jäh­ri­gen Zeit­raum seit der von ihr im Jahr 2013 durch­ge­führ­ten Unter­su­chung ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen berück­sich­ti­gen müs­sen. Die Beam­tin brau­che die Unter­stüt­zung ihrer Vor­ge­setz­ten und einen Arbeits­platz, an dem sie ihre Leis­tungs­fä­hig­keit abru­fen und unter Beweis stel­len kön­ne. An die­ser Unter­stüt­zung der Behör­de habe es in den Jah­ren 2013/​2014 in jeder Hin­sicht gefehlt. Es wer­de vor­ge­schla­gen, der Emp­feh­lung von Dr. H. zu fol­gen und ihr eine Wie­der­ein­glie­de­rungs­chan­ce ein­zu­räu­men.

Es wäre erfor­der­lich gewe­sen, der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung Kennt­nis von die­sen Ein­wen­dun­gen zu ver­schaf­fen, um sie umfas­send über den Sach- und Streit­stand zu infor­mie­ren und sie in den Stand zu ver­set­zen, die Rich­tig­keit der beab­sich­tig­ten Ver­set­zung der Beam­tin in den Ruhe­stand und die Trag­fä­hig­keit des amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens vom 27.06.2014 zu über­prü­fen. Hät­te die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung Kennt­nis von den Ein­wen­dun­gen der Beam­tin erhal­ten, die sich ins­be­son­de­re auf das psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten der Dr. H. stütz­te und gera­de dar­auf dräng­te, die­ses Gut­ach­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len, hät­te die­se – soweit sie es für erfor­der­lich gehal­ten hät­te – auch die Mög­lich­keit gehabt, das Gut­ach­ten, das sich nicht in der Per­so­nal­ak­te befand, bei der Beam­tin selbst anzu­for­dern.

Es ist auch nichts dafür ersicht­lich, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach Erlass der Ver­fü­gung vom 14.01.2015 betei­ligt wur­de. Offen blei­ben kann daher, ob und bis wann durch eine nach­träg­li­che Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung (vgl. hier­zu § 95 Abs. 2 S. 2 SGB IX) der Feh­ler geheilt wer­den könn­te. Eine Hei­lung bis zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Wider­spruchs­be­scheids kann im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht her­bei­ge­führt wer­den.

Die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat die Rechts­wid­rig­keit der Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung zur Fol­ge. Ob eine unter­las­se­ne bzw. nicht ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zur Feh­ler­haf­tig­keit der Zur­ru­he­set­zung führt, ist auf der Grund­la­ge des § 46 LVwVfG zu beur­tei­len, der auch auf Ver­wal­tungs­ak­te anwend­bar ist, mit denen ein Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wird 6. Die Annah­me der "Offen­sicht­lich­keit" im Sin­ne von § 46 LVwVfG ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 7 bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Ver­fah­rens­feh­ler eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Sind im Ver­fah­ren der Zur­ru­he­set­zung ärzt­li­che Gut­ach­ten erstellt wor­den, so schei­det die Anwen­dung von § 46 LVwVfG regel­mä­ßig aus. Die Ent­schei­dung über die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten anhand die­ser Gut­ach­ten ist in der Regel tat­säch­lich und recht­lich schwie­rig. Die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung auf­grund einer Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen zu die­sen ärzt­li­chen Fest­stel­lun­gen ist nicht aus­zu­schlie­ßen 8.

Gemes­sen hier­an ist im vor­lie­gen­den Fall die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht unbe­acht­lich. Denn die Ent­schei­dung über die Dienst­un­fä­hig­keit der Beam­tin kann nur anhand der im Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten (amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten und psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten) erfol­gen, zu denen die Beam­tin in dem der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zur Kennt­nis gege­be­nen Schrift­satz ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 07.11.2014 Aus­füh­run­gen gemacht bzw. Ein­wen­dun­gen erho­ben hat. Damit besteht die kon­kre­te Mög­lich­keit, dass der Dienst­herr bei ord­nungs­ge­mä­ßer Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te. Dies gilt gera­de vor dem Hin­ter­grund, dass es auch maß­geb­lich um die Fra­ge ging, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Arbeits­be­din­gun­gen hät­ten geschaf­fen wer­den kön­nen, die eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Beam­tin ermög­licht hät­ten. Es erscheint ohne wei­te­res denk­bar, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zur Beant­wor­tung die­ser Fra­gen einen wert­vol­len Bei­trag hät­te leis­ten kön­nen.

Soweit die Beam­tin bean­stan­det, ihr sei das Schrei­ben des Poli­zei­prä­si­di­ums Kon­stanz vom 22.05.2013, mit dem das Ange­bot des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs-Manage­ments gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX unter­brei­tet wur­de, nicht zuge­gan­gen, hat dies kei­ne Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 9, ist die Durch­füh­rung des Betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs-Manage­ments (BEM) kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch uner­heb­lich, dass die Beam­tin zwar mit­ge­teilt hat, sie wol­le das Ange­bot zu einer Bera­tung über Mög­lich­kei­ten und Leis­tun­gen des BEM wahr­neh­men und sei damit ein­ver­stan­den, dass Ver­tre­ter des Per­so­nal­rats und der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem Gespräch teil­näh­men, das Poli­zei­prä­si­di­um Kon­stanz aber den­noch kein BEM durch­ge­führt hat, mög­li­cher­wei­se weil bereits die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ergan­gen war.

Die Beam­tin kann auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, der Per­so­nal­rat sei nicht in der gebo­te­nen Wei­se umfas­send unter­rich­tet wor­den. Das all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung wirkt sich aller­dings auch auf die von der Dienst­stel­le beab­sich­tig­ten Maß­nah­men aus, weil nur so ein ord­nungs­ge­mä­ßes Betei­li­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den kann. Die Unter­rich­tung muss kon­kret genug sein und Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me erken­nen las­sen. Eine irre­füh­ren­de oder auf Täu­schung beru­hen­de Unter­rich­tung durch die Dienst­stel­le ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen nicht und führt – auch wenn der Per­so­nal­rat sich nicht auf Täu­schung beru­fen soll­te – zur Anfecht­bar­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me 10. So aber liegt der Fall hier nicht. Das Poli­zei­prä­si­di­um Kon­stanz hat den Per­so­nal­rat mit Schrei­ben vom 28.08.2014 zutref­fend in kur­zer und knap­per Form über die beab­sich­tig­te Maß­nah­me unter­rich­tet. Zwar waren in dem Schrei­ben kei­ne Ein­zel­hei­ten etwa zum Inhalt des amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens ent­hal­ten. Es wur­den auch kei­ne Ein­wen­dun­gen der Beam­tin wie­der­ge­ge­ben. Dies war auch nicht mög­lich, da deren Stel­lung­nah­me erst mit Schrei­ben ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 07.11.2014 ein­ge­reicht wur­de. Wenn der Per­so­nal­rat aber inso­weit wei­te­re Infor­ma­tio­nen für erfor­der­lich gehal­ten hät­te, hät­te er die­se for­dern müs­sen. Das ist allem Anschein nach nicht gesche­hen. Er hat viel­mehr den­noch die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten Zur­ru­he­set­zung der Beam­tin erteilt. Er selbst könn­te sich auf einen von ihm nicht gerüg­ten Infor­ma­ti­ons­man­gel nicht mehr beru­fen. Eine Ver­let­zung des der Sphä­re der Per­so­nal­ver­tre­tung zuzu­ord­nen­den wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruchs führt aber nicht zur Rechts­wid­rig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me 11.

Soweit die Beam­tin rügt, die Beauf­trag­te für Chan­cen­gleich­heit sei nicht ord­nungs­ge­mäß betei­ligt wor­den, hat dies eben­falls kei­ne Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit der Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. Nach § 21 Abs. 1 S. 2 des Geset­zes zur Ver­wirk­li­chung der Chan­cen­gleich­heit von Frau­en und Män­nern im öffent­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg – Chan­cen­gleich­heits­ge­setz – 12 ist die Beauf­trag­te für Chan­cen­gleich­heit (nur) an (sons­ti­gen) all­ge­mei­nen per­so­nel­len sowie sozia­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men der Dienst­stel­le zu betei­li­gen, soweit die­se Aus­wir­kun­gen auf die beruf­li­che Situa­ti­on weib­li­cher Beschäf­tig­ter haben kön­nen. Bei den ein­zel­nen per­so­nel­len Maß­nah­men besteht kei­ne Betei­li­gungs­pflicht (anders § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG, wonach zu den Auf­ga­ben der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten unter ande­rem zählt, bei allen per­so­nel­len – nicht nur all­ge­mei­nen per­so­nel­len – Maß­nah­men der Dienst­stel­le mit­zu­wir­ken, die die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern, die Besei­ti­gung von Unter­re­prä­sen­tan­zen, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie, Pfle­ge und Berufs­tä­tig­keit sowie den Schutz vor sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz betref­fen 13).

Ist die ange­foch­te­ne Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung nach alle­dem aus for­mel­len Grün­den rechts­wid­rig, kann offen blei­ben, ob die Beam­tin im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­spruchs­be­scheids dienst­un­fä­hig war.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. März 2017 – 3 K 1354/​15

  1. Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.03.2010 – 6 A 4435/​06, ZBR 2010, 316[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347[]
  3. sechs Mona­te, vgl. § 43 Abs. 1 LBG[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347; und vom 16.10.1997 – 2 C 7.97, BVerw­GE 105, 267 m.w.N.[]
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2010 – 6 A 4435/​06, ZBR 2010, 316[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 – 2 B 60.13, NVwZ 2014, 530[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 – 7 C 7.11, ZBR 2012, 268[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.; Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 17.12.2013 – 3 K 1060/​12 – a.A. OVG Saar­land, Beschluss vom 01.07.2015 – 1 B 54/​15 unter Hin­weis auf älte­re Recht­spre­chung des BVerwG; kri­tisch hier­zu zu Recht v. Roette­ken, juris­PR – ArbR 37/​2015 Anm. 6[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 2 C 22.13, BVerw­GE 150, 1[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 – 2 C 22.87, BVerw­GE 82, 356; Beschluss vom 19.08.2004 – 2 B 54.04, Buch­holz 232 § 31 BBG Nr 62[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, a.a.O.; Plog/​Wiedow, BBG, Bd. 1a, BBG , § 93, Rn. 7a[]
  12. vom 11.10.2005, GBl. S. 650[]
  13. vgl. dazu Plog/​Wiedow, BBG; Bd. 1, BBG 2009/​BeamtStG, § 47 Rn. 47b[]