Dienst­un­fä­hig­keit einer Leh­re­rin – und die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Begut­ach­tung

Die Recht­mä­ßig­keit einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen der Wei­ge­rung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen setzt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­for­de­rung vor­aus. Die Auf­for­de­rung unter­liegt im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung. Die Unter­su­chungs­auf­for­de­rung muss sich auf sol­che Umstän­de bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der betrof­fe­ne Beam­te sei dienst­un­fä­hig 1.

Dienst­un­fä­hig­keit einer Leh­re­rin – und die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Begut­ach­tung

Die Pflicht zur Suche nach der Mög­lich­keit für eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung eines dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Dienst­un­fä­hig­keit aus der Ver­wei­ge­rung einer ärzt­li­chen Begut­ach­tung geschlos­sen wird.

Für die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand kommt es auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung an 2.

Feh­ler­haf­te Unter­su­chungs­auf­for­de­rung

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG BW ist der Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) ist. Nach Satz 3 ist der Beam­te, sofern Zwei­fel über sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit bestehen, ver­pflich­tet, sich nach Wei­sung der Behör­de ärzt­lich unter­su­chen und, falls ein Amts­arzt dies für erfor­der­lich hält, auch beob­ach­ten zu las­sen. Ent­zieht sich der Beam­te trotz zwei­ma­li­ger schrift­li­cher Auf­for­de­rung, ohne hier­für einen hin­rei­chen­den Grund nach­zu­wei­sen, der Ver­pflich­tung, sich nach Wei­sung der Behör­de unter­su­chen oder beob­ach­ten zu las­sen, so kann er nach Satz 4, wenn er die Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht bean­tragt hat, so behan­delt wer­den, als ob sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit amts­ärzt­lich fest­ge­stellt wor­den wäre. Satz 5 ver­pflich­tet den Dienst­herrn, den Beam­ten auf die Rechts­fol­ge des Sat­zes 4 hin­zu­wei­sen.

Der Behör­de ist durch § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW kein Ermes­sen eröff­net, des­sen Aus­übung an den Anfor­de­run­gen des § 40 LVwVfG BW zu mes­sen oder nach § 39 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG BW zu begrün­den wäre. Das Wort "kann" in § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW bringt die Berech­ti­gung der Behör­de zum Aus­druck, von der Ver­wei­ge­rung der gefor­der­ten Begut­ach­tung auf die – amts­ärzt­lich fest­ge­stell­te – Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten zu schlie­ßen. Die Rege­lung des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW stellt ver­gleich­bar mit dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken der §§ 427, 444 und 446 ZPO eine Beweis­re­gel dar. Sie gestat­tet, im Rah­men der Beweis­wür­di­gung Schlüs­se aus dem Ver­hal­ten des Beam­ten zu zie­hen, der die recht­mä­ßig abver­lang­te Mit­wir­kung an der Klä­rung des Sach­ver­halts ver­wei­gert hat. Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW erfüllt sind, darf die Behör­de den Beam­ten nicht sche­ma­tisch in den Ruhe­stand ver­set­zen. Viel­mehr muss sie die Grün­de, die der Beam­te für sein Ver­hal­ten ange­ge­ben hat, berück­sich­ti­gen und in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zie­hen 3. Dies wird durch die Begrün­dung des Ent­wurfs des Geset­zes, durch das § 53 Abs. 1 Satz 4 und 5 LBG BW ange­fügt wor­den sind 4, bestä­tigt. Danach soll die Rege­lung des Sat­zes 4 die Grund­la­ge bie­ten, die Dienst­un­fä­hig­keit des betref­fen­den Beam­ten ver­mu­ten zu kön­nen. Dar­aus folgt, dass die Ver­mu­tung wider­legt wer­den kann.

Die Dienst­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin kann im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht auf § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW gestützt wer­den. Da die ers­te Unter­su­chungs­auf­for­de­rung rechts­wid­rig ist, muss­te die Klä­ge­rin ihr nicht Fol­ge leis­ten 5.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist an der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der ers­ten Unter­su­chungs­auf­for­de­rung nicht gehin­dert. Die­se konn­te nicht in Bestands­kraft erwach­sen, weil es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt. Die Anord­nung ist nicht auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet, wie dies die Begriffs­be­stim­mung gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG BW als Merk­mal eines Ver­wal­tungs­ak­tes ver­langt. Die­ses Merk­mal fehlt Maß­nah­men gegen­über Beam­ten, die nach ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt auf orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­ne Wir­kung abzie­len, weil sie dazu bestimmt sind, den Beam­ten nicht als Trä­ger sub­jek­ti­ver Rech­te, son­dern als Amts­wal­ter und Glied der Ver­wal­tung anzu­spre­chen 6. Die Auf­for­de­rung zur Unter­su­chung regelt ledig­lich einen ein­zel­nen Schritt in einem gestuf­ten Ver­fah­ren, das bei Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit mit der Zur­ru­he­set­zung endet 7. Eine Maß­nah­me, die kein Ver­wal­tungs­akt ist, wird auch nicht dadurch zu einem sol­chen, dass über sie durch Wider­spruchs­be­scheid ent­schie­den oder sie von der Wider­spruchs­be­hör­de als sol­cher bezeich­net wur­de 8 oder die Behör­de ihren Sofort­voll­zug ange­ord­net hat.

Die ers­te Unter­su­chungs­auf­for­de­rung vom März 2008 konn­te den Schluss auf die Dienst­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin nach § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW aus meh­re­ren Grün­den nicht recht­fer­ti­gen. Sie war nicht an die Klä­ge­rin, son­dern an das Gesund­heits­amt des Land­rats­amts adres­siert. Die­ser wur­de ledig­lich eine Mehr­fer­ti­gung über­sandt. Wegen ihrer weit­ge­hen­den Wir­kun­gen muss die voll­stän­dig begrün­de­te Unter­su­chungs­auf­for­de­rung an den Beam­ten gerich­tet sein. Denn Adres­sat ist der Betrof­fe­ne; die­ser muss in die Lage ver­setzt wer­den, an Hand ihrer kon­kre­ten Begrün­dung ihre Recht­mä­ßig­keit zu über­prü­fen.

Die Auf­for­de­rung genügt auch nicht den inhalt­li­chen und for­mel­len Anfor­de­run­gen 9.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW ist die Behör­de zu einer Unter­su­chungs­auf­for­de­rung berech­tigt, wenn Zwei­fel über die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten bestehen. Auf­grund hin­rei­chend gewich­ti­ger tat­säch­li­cher Umstän­de muss zwei­fel­haft sein, ob der Beam­te wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage ist, die Dienst­pflich­ten sei­nes abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes zu erfül­len 10. Dies ist anzu­neh­men, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der betrof­fe­ne Beam­te sei dienst­un­fä­hig. Der Auf­for­de­rung müs­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen, die die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten als nahe lie­gend erschei­nen las­sen 11. Die Fest­stel­lung, die für die Anord­nung spre­chen­den Grün­de "sei­en nicht aus der Luft gegrif­fen", reicht für die Recht­mä­ßig­keit der Auf­for­de­rung nicht aus.

Die Behör­de muss die tat­säch­li­chen Umstän­de, auf die sie die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit stützt, in der Auf­for­de­rung ange­ben. Der Beam­te muss anhand die­ser Begrün­dung die Auf­fas­sung der Behör­de nach­voll­zie­hen und prü­fen kön­nen, ob die ange­führ­ten Grün­de trag­fä­hig sind 12. Er muss erken­nen kön­nen, wel­cher Vor­fall oder wel­ches Ereig­nis zur Begrün­dung der Auf­for­de­rung her­an­ge­zo­gen wird. Die Behör­de darf ins­be­son­de­re nicht nach der Über­le­gung vor­ge­hen, der Adres­sat wer­de schon wis­sen, "wor­um es geht".

Eine unzu­rei­chen­de Begrün­dung kann nicht durch das Nach­schie­ben wei­te­rer Grün­de geheilt wer­den. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob zum Zeit­punkt der Anord­nung tat­säch­li­che Umstän­de vor­la­gen, die den Schluss auf Zwei­fel eine Dienst­fä­hig­keit gerecht­fer­tigt hät­ten. Für eine Anwen­dung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG BW ist wegen des Zwecks der Unter­su­chungs­auf­for­de­rung kein Raum. Erkennt die Behör­de die Begrün­dungs­män­gel der ers­ten Auf­for­de­rung zur Unter­su­chung, kann sie eine neue Auf­for­de­rung mit ver­bes­ser­ter Begrün­dung erlas­sen.

Fer­ner muss die Anord­nung Anga­ben zu Art und Umfang der ärzt­li­chen Unter­su­chung ent­hal­ten. Die Behör­de darf dies nicht dem Arzt über­las­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich der Beam­te einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung unter­zie­hen soll. Erhe­bun­gen des Psych­ia­ters zum Lebens­lauf des Beam­ten, wie etwa Kind­heit, Aus­bil­dung, beson­de­re Krank­hei­ten, und zum kon­kre­ten Ver­hal­ten auf dem Dienst­pos­ten ste­hen dem Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung noch näher als die rein medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen, die bei der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung zu erhe­ben sind. Des­halb sind die mit einer sol­chen Unter­su­chung ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in das Recht des Beam­ten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht regel­mä­ßig weit­ge­hend 13.

Nur wenn in der Auf­for­de­rung selbst Art und Umfang der gefor­der­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung nach­voll­zieh­bar sind, kann der Betrof­fe­ne auch nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen. Dem­entspre­chend muss sich der Dienst­herr bereits im Vor­feld des Erlas­ses nach ent­spre­chen­der sach­kun­di­ger ärzt­li­cher Bera­tung zumin­dest in den Grund­zü­gen dar­über klar wer­den, in wel­cher Hin­sicht Zwei­fel am kör­per­li­chen Zustand oder der Gesund­heit des Beam­ten bestehen und wel­che ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen zur end­gül­ti­gen Klä­rung gebo­ten sind.

Danach ist die Unter­su­chungs­auf­for­de­rung vom März 2008 bereits des­halb rechts­wid­rig, weil das Regie­rungs­prä­si­di­um Art und Umfang der Unter­su­chung nicht ein­mal in den Grund­zü­gen bestimmt, son­dern die­se voll­stän­dig dem Gesund­heits­amt über­las­sen und damit der Klä­ge­rin die inhalt­li­che Prü­fung der Anord­nung unmög­lich gemacht hat.

Zur Begrün­dung der Auf­for­de­rung hat das Regie­rungs­prä­si­di­um auf Kla­gen von Eltern­ver­tre­tern und Schü­lern über die nach­las­sen­de Qua­li­tät des Unter­richts der Klä­ge­rin sowie auf deren wie­der­hol­te Krank­mel­dun­gen und die damit ver­bun­de­nen unter­richt­li­chen Defi­zi­te ver­wie­sen. Zudem sei das Ver­hält­nis zum Schul­lei­ter durch die Bera­tungs­ge­sprä­che belas­tet wor­den, weil die Klä­ge­rin Ver­ein­ba­run­gen und Rat­schlä­ge nicht anneh­me. Durch die stän­di­gen dienst­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen sei­en das Schul­kli­ma außer­or­dent­lich belas­tet und der Schul­frie­den gefähr­det.

Die­se Umstän­de sind in der Auf­for­de­rung vom März 2008 nicht in einer Wei­se dar­ge­stellt und belegt, dass der Klä­ge­rin die Prü­fung ihrer inhalt­li­chen Rich­tig­keit mög­lich gewe­sen wäre.

Zwar kön­nen Fehl­zei­ten grund­sätz­lich Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten im Sin­ne von § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW begrün­den. Dies muss aber schlüs­sig dar­ge­legt wer­den. Denn Fehl­zei­ten kön­nen auch auf Erkran­kun­gen zurück­zu­füh­ren sein, die die Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten tat­säch­lich nicht dau­er­haft berüh­ren. Zur Klä­rung hät­te das Regie­rungs­prä­si­di­um den Schul­lei­ter beauf­tra­gen kön­nen, die Klä­ge­rin nach den Ursa­chen ihrer Fehl­zei­ten zu befra­gen. Soll­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Zwei­fel an der Belast­bar­keit der pri­vat­ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen über die Dienst­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin gehabt haben, so wäre es in Betracht gekom­men, die­ser auf­zu­er­le­gen, künf­tig zum Nach­weis ihrer Dienst­un­fä­hig­keit ein amts­ärzt­li­ches Attest ab dem ers­ten Werk­tag vor­zu­le­gen 14.

Feh­len­de Anhö­rung

Die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ist auch des­halb rechts­wid­rig, weil das Regie­rungs­prä­si­di­um die Klä­ge­rin vor ihrem Erlass ent­ge­gen § 55 Satz 2 LBG BW nicht ange­hört hat.

§ 55 Satz 2 LBG BW schreibt vor, dass der Beam­te Gele­gen­heit erhält, sich zu den für die Zur­ru­he­set­zung erheb­li­chen Tat­sa­chen inner­halb eines Monats schrift­lich zu äußern. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und des­halb bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat das Regie­rungs­prä­si­di­um die Klä­ge­rin vor der Bekannt­ga­be der Ver­fü­gung nicht nach § 55 Satz 2 LBG BW ange­hört. Die beson­de­re Anhö­rung nach § 55 Satz 2 LBG BW ist auch den Fäl­len des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW gebo­ten. Ist der Beam­te der zwei­ma­li­gen Auf­for­de­rung zu einer ärzt­li­chen Unter­su­chung nicht nach­ge­kom­men, so kann er im Rah­men der Anhö­rung gel­tend machen, die Unter­su­chungs­an­ord­nung als sol­che genü­ge nicht den for­mel­len oder inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen mit der Fol­ge, dass aus der Ver­wei­ge­rung der Unter­su­chung nicht auf sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den dür­fe.

Die Anhö­rung nach § 55 Satz 2 LBG BW konn­te nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 LVwVfG BW im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat durch meh­re­re gegen­über dem all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht spe­zi­el­le Rege­lun­gen, wie das zwin­gen­de Erfor­der­nis einer Anhö­rung, die Schrift­form und die Anhö­rungs­frist, deut­lich gemacht, dass der Beam­te vor der Ent­schei­dung über sei­ne Zur­ru­he­set­zung anzu­hö­ren ist 15.

§ 46 LVwVfG BW ist aber auf den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen § 55 Satz 2 LBG BW nicht anwend­bar. Nach § 46 LVwVfG BW kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 44 LVwVfG BW nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Ver­let­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat. Die Annah­me der "Offen­sicht­lich­keit" im Sin­ne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn nach den Umstän­den des Fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Ver­fah­rens­feh­ler eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre 16.

Sind im Ver­fah­ren der Zur­ru­he­set­zung ärzt­li­che Gut­ach­ten erstellt wor­den, so schei­det die Anwen­dung von § 46 LVwVfG BW regel­mä­ßig aus. Die Ent­schei­dung über die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten anhand die­ser Gut­ach­ten ist in der Regel tat­säch­lich und recht­lich schwie­rig. Die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung auf­grund einer Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen zu die­sen ärzt­li­chen Fest­stel­lun­gen ist nicht aus­zu­schlie­ßen. Aber auch in den Fäl­len, in denen der Beam­te die Begut­ach­tung ver­wei­gert hat, kann die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung auf­grund der Anga­ben des Beam­ten im Rah­men sei­ner Anhö­rung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die gesetz­li­che Rege­lung des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW ist Aus­druck des all­ge­mei­nen, aus §§ 427, 444 und 446 ZPO abge­lei­te­ten Rechts­grund­sat­zes, wonach das die Beweis­füh­rung ver­ei­teln­de Ver­hal­ten eines Betei­lig­ten zu des­sen Nach­teil berück­sich­tigt wer­den kann. Die­ser Schluss ist aber auch bei einer gesetz­li­chen Rege­lung nicht zwin­gend vor­ge­ge­ben, so dass die Behör­de auch hier sämt­li­che Umstän­de zu wür­di­gen hat 17.

Hier lässt es sich nicht aus­schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin im Fal­le ihrer Anhö­rung nach § 55 Satz 2 LBG BW vor Erlass der Ver­fü­gung gel­tend gemacht hät­te, die kon­kre­te Unter­su­chungs­an­ord­nung genü­ge nicht den an sie zu stel­len­den for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen und das Regie­rungs­prä­si­di­um des­halb vom Erlass der Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung abge­se­hen hät­te.

Such­pflicht des Dienst­herrn

Die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ist schließ­lich des­halb rechts­wid­rig, weil das Regie­rungs­prä­si­di­um nicht der Such­pflicht des § 53 Abs. 3 LBG BW genügt hat.

Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 LBG BW soll von der Ver­set­zung des Beam­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit abge­se­hen wer­den, wenn ihm ein ande­res Amt der­sel­ben oder einer ande­ren Lauf­bahn über­tra­gen wer­den kann. Dem Gesetz ist nicht zu ent­neh­men, dass der Vor­rang der Wei­ter­ver­wen­dung eines Beam­ten vor sei­ner Ver­sor­gung nicht gel­ten soll, wenn die Annah­me der Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten auf der Ver­wei­ge­rung einer von der Behör­de ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Begut­ach­tung beruht.

§ 53 Abs. 3 Satz 1 LBG BW begrün­det für den Dienst­herrn die Pflicht, nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung des Beam­ten zu suchen. Die Soll-Vor­schrift gestat­tet eine Abwei­chung von der gesetz­li­chen Regel nur in aty­pi­schen Aus­nah­me­fäl­len, in denen das Fest­hal­ten an die­se Regel auch unter Berück­sich­ti­gung des Wil­lens des Gesetz­ge­bers nicht gerecht­fer­tigt ist. Wie sich aus § 53 Abs. 3 Satz 2 LBG BW ergibt, ist die Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung regel­mä­ßig auf den gesam­ten Bereich des Dienst­herrn zu erstre­cken. Da es um Vor­gän­ge aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Dienst­herrn geht, die dem Ein­blick des betrof­fe­nen Beam­ten in aller Regel ent­zo­gen sind, ist es Sache des Dienst­herrn, schlüs­sig dar­zu­le­gen, dass er ent­spre­chend § 53 Abs. 3 LBG BW nach einer Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung des dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten gesucht hat 18.

Aus den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und auch aus den Ver­wal­tungs­ak­ten, auf die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO ver­wie­sen hat, ergibt sich nicht, dass der Beklag­te als Dienst­herr der ihm oblie­gen­den Such­pflicht Genü­ge getan hat.

Ist eine Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, wie hier nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG BW, gebun­den und trifft die von der Behör­de gege­be­ne Begrün­dung nicht zu, so obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prü­fung, ob der Ver­wal­tungs­akt aus ande­ren als den von der Behör­de genann­ten Grün­den recht­mä­ßig ist 19.

Hier schei­det jedoch die Prü­fung im gericht­li­chen Ver­fah­ren aus, ob die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG dienst­un­fä­hig war. Denn hier­für bestand kein tat­säch­li­cher Anhalts­punkt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 C 68.11

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 16.10.1997 – 2 C 7.97, BVerw­GE 105, 267, 269 ff. = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.; vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12, vom 26.01.2012 – 2 C 7.11, Buch­holz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 und vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 9[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.01.2012 – 2 C 7.11 – a.a.O. Rn. 14 und vom 26.04.2012 – 2 C 17.10 – a.a.O. Rn. 12[]
  4. LT-Drucks 11/​6585, S. 28 zu Nr. 11 a[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 26.01.2012 a.a.O. Rn. 15 und vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 13[]
  6. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 C 3.05, BVerw­GE 125, 85 = Buch­holz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10[]
  7. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 14 f.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 a.a.O. Rn. 11[]
  9. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 17 f.[]
  10. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.06.1990 – 2 C 18.89, Buch­holz 237.6 § 56 NdsL­BG Nr. 1, vom 23 Sep­tem­ber 2004 – 2 C 27.03, BVerw­GE 122, 53, 55 = Buch­holz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 und vom 03.03.2005 – 2 C 4.04, Buch­holz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 Rn. 10[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96NJW 2002, 2378; BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn.19[]
  12. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 17[]
  14. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2006 – 2 A 12.04, Buch­holz 232 § 73 BBG Nr. 29[]
  15. LT-Drucks 13/​3783, S.20[]
  16. BVerwG, Urtei­le vom 08.06.1995 – 4 C 4.94, BVerw­GE 98, 339, 361 f., vom 25.01.1996 – 4 C 5.95, BVerw­GE 100, 238, 250, vom 13.12.2007 – 4 C 9.06, BVerw­GE 130, 83 Rn. 38; und vom 26.01.2012 – 2 C 7.11 – a.a.O. Rn.20 und 23[]
  17. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.[]
  18. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn.20 ff.[]
  19. BVerwG, Urteil vom 19.08.1988 – 8 C 29.87, BVerw­GE 80, 96[]