Dienst­un­fä­hig­keit und die „gesam­te Kon­sti­tu­ti­on“ eines Stu­di­en­rats

Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann.

Dienst­un­fä­hig­keit und die „gesam­te Kon­sti­tu­ti­on“ eines Stu­di­en­rats

Dabei konn­te es für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand der Zeit­punkt zugrun­de zu legen ist, zu dem die Zur­ru­he­set­zung wirk­sam gewor­den ist, also der 31.05.2005 [1] oder ob es maß­geb­lich auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ankommt [2]. Eben­so bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob im vor­lie­gen­den Fall als letz­te Ver­wal­tungs­ent­schei­dung der Senats­be­schluss im Ver­fü­gungs­we­ge vom 08.02.2005 oder die Kla­ger­wi­de­rung vom 14.09.2005, in der die Beklag­te mit­ge­teilt hat­te, dass kein Wider­spruchs­be­scheid erge­hen wer­de, anzu­se­hen oder ob wegen des Feh­lens eines Wider­spruchs­be­schei­des auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­stel­len ist.

Denn in jedem Fall lagen und lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­set­zung des Klä­gers in den Ruhe­stand nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor (zur Rechts­la­ge im Jah­re 2005: §§ 47 ff. Ham­bur­gi­sches Beam­ten­ge­setz vom 29.11.1977, HmbGVBl.1977 S. 367 mit spä­te­ren Ände­run­gen, HmbBG a.F.; heu­te: §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. HmbBG [3]). Danach ist ein Beam­ter auf Lebens­zeit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er dienst­un­fä­hig ist, es sei denn, es soll von der Zur­ru­he­set­zung abge­se­hen wer­den, weil noch eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung des Beam­ten im akti­ven Dienst mög­lich ist. Der Klä­ger, ein beam­te­ter Leh­rer, war und ist dienst­un­fä­hig und nicht (begrenzt) dienst­fä­hig; eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung des Klä­gers kam und kommt nicht in Betracht.

Dienst­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Beam­te wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig ist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HmbBG a.F.; § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Der Beam­te kann auch als dienst­un­fä­hig ange­se­hen wer­den, wenn er infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­rau­mes von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass er inner­halb wei­te­rer sechs Mona­te wie­der voll dienst­fä­hig wird (§ 47 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F.; § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs. 2 HmbBG). Letz­te­res stellt eine die Grund­re­gel ergän­zen­de Zusatz­re­ge­lung dar, mit deren Hil­fe die Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit im Ein­zel­fall erleich­tert wer­den kann. Eine dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Satz 1 HmbBG a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG liegt vor, wenn sie sich in abseh­ba­rer Zeit nicht behe­ben lässt; im Hin­blick auf die o.g. Rege­lung in § 47 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs. 2 HmbBG muss hier eben­falls die Pro­gno­se getrof­fen wer­den, dass der Beam­te für einen Zeit­raum von min­des­tens 6 wei­te­ren Mona­ten dienst­un­fä­hig erkrankt bzw. pro­gnos­tisch dienst­un­fä­hig ist.

Es kommt nicht allein und aus­schlag­ge­bend auf Art und Aus­maß der ein­zel­nen kör­per­li­chen Gebre­chen, den objek­ti­ven ärzt­li­chen Befund und des­sen medi­zi­ni­sche Qua­li­fi­ka­ti­on als sol­che an, son­dern dar­auf, ob der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig ist [4]. Das Vor­lie­gen einer Erkran­kung im eigent­li­chen Sinn ist nicht erfor­der­lich [5]. Eben­so kön­nen ein Man­gel an Wil­lens­kraft, Selbst­be­herr­schung oder Beein­träch­ti­gun­gen durch eine Gemüts­ver­fas­sung oder sons­ti­ge see­li­sche Zustän­de das Leis­tungs­ver­mö­gen in einem Maß min­dern oder beein­träch­ti­gen, dass Dienst­un­fä­hig­keit zu beja­hen ist [6]. Dienst­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Beam­te sei­ne Dienst­pflich­ten nur mit weni­ger als der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfül­len kann; ansons­ten ist begrenz­te Dienst­fä­hig­keit gege­ben, die eine Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht recht­fer­tigt (vgl. § 47a HmbBG a.F., § 27 BeamtStG). Die Ver­ant­wor­tung zur Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit hat die Behör­de, nicht der Amts­arzt. Sie muss die ärzt­li­chen Befun­de und Schluss­fol­ge­run­gen inhalt­lich nach­voll­zie­hen und sich auf ihrer Grund­la­ge ein eige­nes Urteil bil­den [7]. Für die Beur­tei­lung kommt es dar­auf an, ob die zustän­di­ge Behör­de nach den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­sen anneh­men darf, dass der Betrof­fe­ne dau­ernd dienst­un­fä­hig ist [4]. Dies bedeu­tet nicht, dass der Behör­de etwa ein gerichts­frei­er Beur­tei­lungs­spiel­raum zukä­me. Einen sol­chen Spiel­raum räumt ihr das Gesetz nicht ein. So unter­liegt nicht nur der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, ob der Sach­ver­halt hin­rei­chend sorg­fäl­tig ermit­telt wur­de, son­dern im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung auch die Fra­ge, ob der ermit­tel­te Sach­ver­halt die Fest­stel­lung der dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit recht­fer­tigt. Das schließt etwai­ge Fest­stel­lun­gen oder Schluss­fol­ge­run­gen in ärzt­li­chen Gut­ach­ten grund­sätz­lich mit ein. Auch die­se sind vom Gericht – in den Gren­zen der erfor­der­li­chen Sach­kennt­nis – nicht unge­prüft zu über­neh­men, son­dern selbst­ver­ant­wort­lich zu über­prü­fen und nach­zu­voll­zie­hen [8].

Maß­stab für die Beur­tei­lung der Dienst­un­fä­hig­keit ist das dem Beam­ten zuletzt über­tra­ge­ne Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de dau­er­haft ein­ge­rich­te­ten Dienst­pos­ten, auf denen der Beam­te amts­an­ge­mes­sen beschäf­tigt wer­den kann. Daher setzt Dienst­un­fä­hig­keit vor­aus, dass bei der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de kein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, der dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten zuge­ord­net und gesund­heit­lich für ihn geeig­net ist [9].

Aller­dings war weder im Jahr 2005 noch ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt ein­deu­tig geklärt, ob und inwie­weit bei dem Klä­ger tat­säch­lich erheb­li­che gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bil­des vor­lie­gen, die sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit begrün­den kön­nen. Auch die aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit stam­men­den, vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt und vom Land­ge­richt Ham­burg ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten beant­wor­ten die­se Fra­ge nicht abschlie­ßend. Die Gut­ach­ten ver­hal­ten sich nicht zu der Fra­ge, ob und inwie­weit der Klä­ger gera­de sei­ne Dienst­pflich­ten aus sei­nem Amt als Stu­di­en­rat erfül­len kann. Zudem bezie­hen sich die Gut­ach­ter jeweils nur auf ihr eige­nes Fach­ge­biet; es bleibt auf­grund der Gut­ach­ten unklar, inwie­weit die Leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers aus ortho­pä­di­scher, neu­ro­lo­gi­scher und psy­cho­lo­gi­scher bzw. psych­ia­tri­scher Sicht ins­ge­samt ein­ge­schränkt ist.

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist aber des­sen unge­ach­tet von der Dienst­un­fä­hig­keit des Klä­gers über­zeugt. Wie oben fest­ge­stellt, bedarf es zur Annah­me der Dienst­un­fä­hig­keit nicht der Fest­stel­lung eines (objek­ti­ven) medi­zi­ni­schen Krank­heits­bil­des. Viel­mehr reicht es aus, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on nicht zur Aus­übung sei­ner Dienst­pflich­ten in der Lage ist. Dies ist hier der Fall. Der Klä­ger ist selbst davon über­zeugt, dass er auf­grund sei­ner man­nig­fa­chen Beschwer­den sei­ne Dienst­pflich­ten nicht mehr wird erfül­len kön­nen. Gera­de bei einem schwer objek­ti­vier­ba­ren Lei­dens­bild wie dem des Klä­gers kommt der Ein­schät­zung des Beam­ten, ob und inwie­weit er sich zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten in der Lage sieht, beson­de­re Bedeu­tung zu. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist über­zeugt, dass der Klä­ger die von ihm beklag­ten Beschwer­den nicht bewusst vor­täuscht – in die­sem Fal­le wäre nicht Dienst­un­fä­hig­keit gege­ben, die zur Ver­set­zung in den Ruhe­stand führt, son­dern Dienstun­wil­lig­keit, die die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nach sich zie­hen wür­de – , son­dern sie wirk­lich emp­fin­det und unter ihnen lei­det, obwohl die oben auf­ge­führ­ten Sach­ver­stän­di­gen teil­wei­se Ver­deut­li­chungs­ten­den­zen bzw. Aggra­va­tio­nen fest­ge­stellt haben; auch die Sach­ver­stän­di­gen gehen nicht von einer bewuss­ten Mani­pu­la­ti­on des Klä­gers aus. Der Klä­ger macht seit nun­mehr über 10 Jah­ren erheb­li­che Stö­run­gen und Beschwer­den wie z.B. Antriebs­lo­sig­keit, Benom­men­heit, Dreh­schwin­del, ste­chen­de Kopf­schmer­zen, Seh­stö­run­gen, Kon­zen­tra­ti­ons­schwä­che, Leis­tungs­ver­lust, Tin­ni­tus etc. gel­tend. Er hat in die­ser Zeit eine Viel­zahl von Ärz­ten auf­ge­sucht und dort immer wie­der Bestä­ti­gun­gen für das Vor­lie­gen der von ihm als chro­nisch emp­fun­de­nen Lei­den erhal­ten. Ärzt­li­chen Fest­stel­lun­gen, die die Beschwer­den in Fra­ge stel­len und von sei­ner (teil­wei­sen) Dienst- bzw. Erwerbs­fä­hig­keit aus­ge­hen, hat er jeweils vehe­ment wider­spro­chen und sie zu wider­le­gen ver­sucht. Die von ihm beklag­ten Beschwer­den ent­spre­chen den Sym­pto­men, die in wis­sen­schaft­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen als Begleit­erschei­nun­gen einer Hals­wir­bel­säu­len­ver­let­zung genannt wer­den; beim Klä­ger ist eine Läsi­on des lin­ken Liga­men­tum ala­re sowie eine Über­deh­nung des Liga­men­tum trans­ver­sum bestands­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den. Noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat hat er unter Vor­la­ge einer Ver­öf­fent­li­chung einer Frank­fur­ter Kli­nik zu Kopf­ge­lenks­ver­let­zun­gen vor­ge­tra­gen, er lei­de nach wie vor unter den dort ange­ge­be­nen Sym­pto­men (Hör­stö­run­gen, Tin­ni­tus, Schwin­del, Kopf­schmerz, schmerz­haf­te Schluck­stö­run­gen, Gedächt­nis­be­ein­träch­ti­gun­gen, Schmer­zen in den Kau- und Kie­fer­ge­len­ken) und sei dienst­un­fä­hig. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger sei­ne Dienst­pflich­ten auch in Zukunft nicht wird erfül­len kön­nen. Viel­mehr ist der Senat über­zeugt, dass der Klä­ger auf­grund der von ihm geschil­der­ten und emp­fun­de­nen Beschwer­den und Lei­den nicht in der Lage sein wird, sei­ne Dienst­tä­tig­keit mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit und min­des­tens hälf­ti­ger regu­lä­rer Wochen­ar­beits­zeit aus­zu­üben. Selbst im Fall einer Auf­he­bung der Zur­ru­he­set­zung wird der Klä­ger wei­ter ärzt­lich begrün­de­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen ein­rei­chen und sei­nen Dienst nicht aus­üben.

Der Dienst­herr brauch­te und braucht auch nicht eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung des Klä­gers zu prü­fen (§ 47 HmbBG a.F., § 41 HmbBG i.V.m. § 26 BeamtStG). Art und Aus­maß der vom Klä­ger geschil­der­ten und emp­fun­de­nen Beschwer­den und Lei­den las­sen es als aus­ge­schlos­sen erschei­nen, dass eine Wei­ter­ver­wen­dung des Klä­gers auf einem ande­ren Dienst­pos­ten in Betracht kommt. Auch der Klä­ger hält sich nicht nur für dienst­un­fä­hig, son­dern für voll­kom­men erwerbs­un­fä­hig.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Teil­ur­teil vom 19. April 2013 – 1 Bf 217/​10

  1. in die­sem Sin­ne BVerwG, Beschluss vom 03.06.2009, 2 B 91/​08[]
  2. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, BVerw­GE 105, 267; Urteil vom 26.03.2009, BVerw­GE 133, 297; Beschluss vom 14.04.2011, 2 B 80/​10; vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.07.2012, 1 Bf 176/11.Z; OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2013, IÖD 2013, 110[]
  3. Ham­bur­gi­sches Beam­ten­ge­setz vom 15.12.2009, HmbGVBl.2009 S. 405[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, BVerw­GE 105, 267[][]
  5. OVG Ham­burg, Urteil vom 20.06.1988, DÖD 1989, 211[]
  6. OVG Ham­burg, Beschluss vom 04.11.1997, Bf I 74/​97[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012, IÖD 2012, 122[]
  8. BVerwG, Urteil vom 21.10.1966 – VI C 46.63, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 8; OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.03.2012 – 1 Bs 22/​10; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 – 1 A 3598/​07[]
  9. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, BVerw­GE 133, 297[]