Dienstunfähigkeit und die „gesamte Konstitution“ eines Studienrats

Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann.

Dienstunfähigkeit und die „gesamte Konstitution“ eines Studienrats

Dabei konnte es für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen, ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand der Zeitpunkt zugrunde zu legen ist, zu dem die Zurruhesetzung wirksam geworden ist, also der 31.05.20051 oder ob es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt2. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob im vorliegenden Fall als letzte Verwaltungsentscheidung der Senatsbeschluss im Verfügungswege vom 08.02.2005 oder die Klagerwiderung vom 14.09.2005, in der die Beklagte mitgeteilt hatte, dass kein Widerspruchsbescheid ergehen werde, anzusehen oder ob wegen des Fehlens eines Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

Denn in jedem Fall lagen und liegen die Voraussetzungen für eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen vor (zur Rechtslage im Jahre 2005: §§ 47 ff. Hamburgisches Beamtengesetz vom 29.11.1977, HmbGVBl.1977 S. 367 mit späteren Änderungen, HmbBG a.F.; heute: §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. HmbBG3). Danach ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist, es sei denn, es soll von der Zurruhesetzung abgesehen werden, weil noch eine anderweitige Verwendung des Beamten im aktiven Dienst möglich ist. Der Kläger, ein beamteter Lehrer, war und ist dienstunfähig und nicht (begrenzt) dienstfähig; eine anderweitige Verwendung des Klägers kam und kommt nicht in Betracht.

Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HmbBG a.F.; § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Der Beamte kann auch als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird (§ 47 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F.; § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs. 2 HmbBG). Letzteres stellt eine die Grundregel ergänzende Zusatzregelung dar, mit deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann. Eine dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 HmbBG a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG liegt vor, wenn sie sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt; im Hinblick auf die o.g. Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs. 2 HmbBG muss hier ebenfalls die Prognose getroffen werden, dass der Beamte für einen Zeitraum von mindestens 6 weiteren Monaten dienstunfähig erkrankt bzw. prognostisch dienstunfähig ist.

Es kommt nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist4. Das Vorliegen einer Erkrankung im eigentlichen Sinn ist nicht erforderlich5. Ebenso können ein Mangel an Willenskraft, Selbstbeherrschung oder Beeinträchtigungen durch eine Gemütsverfassung oder sonstige seelische Zustände das Leistungsvermögen in einem Maß mindern oder beeinträchtigen, dass Dienstunfähigkeit zu bejahen ist6. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte seine Dienstpflichten nur mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann; ansonsten ist begrenzte Dienstfähigkeit gegeben, die eine Versetzung in den Ruhestand nicht rechtfertigt (vgl. § 47a HmbBG a.F., § 27 BeamtStG). Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat die Behörde, nicht der Amtsarzt. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden7. Für die Beurteilung kommt es darauf an, ob die zuständige Behörde nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen darf, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist4. Dies bedeutet nicht, dass der Behörde etwa ein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum zukäme. Einen solchen Spielraum räumt ihr das Gesetz nicht ein. So unterliegt nicht nur der vollen gerichtlichen Kontrolle, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung auch die Frage, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen in ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht – in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis – nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen8.

Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist9.

Allerdings war weder im Jahr 2005 noch ist zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig geklärt, ob und inwieweit bei dem Kläger tatsächlich erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne eines objektiven medizinischen Krankheitsbildes vorliegen, die seine Dienstunfähigkeit begründen können. Auch die aus der jüngeren Vergangenheit stammenden, vom Verwaltungsgericht Hamburg, vom Saarländischen Oberlandesgericht und vom Landgericht Hamburg eingeholten Gutachten beantworten diese Frage nicht abschließend. Die Gutachten verhalten sich nicht zu der Frage, ob und inwieweit der Kläger gerade seine Dienstpflichten aus seinem Amt als Studienrat erfüllen kann. Zudem beziehen sich die Gutachter jeweils nur auf ihr eigenes Fachgebiet; es bleibt aufgrund der Gutachten unklar, inwieweit die Leistungsfähigkeit des Klägers aus orthopädischer, neurologischer und psychologischer bzw. psychiatrischer Sicht insgesamt eingeschränkt ist.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist aber dessen ungeachtet von der Dienstunfähigkeit des Klägers überzeugt. Wie oben festgestellt, bedarf es zur Annahme der Dienstunfähigkeit nicht der Feststellung eines (objektiven) medizinischen Krankheitsbildes. Vielmehr reicht es aus, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution nicht zur Ausübung seiner Dienstpflichten in der Lage ist. Dies ist hier der Fall. Der Kläger ist selbst davon überzeugt, dass er aufgrund seiner mannigfachen Beschwerden seine Dienstpflichten nicht mehr wird erfüllen können. Gerade bei einem schwer objektivierbaren Leidensbild wie dem des Klägers kommt der Einschätzung des Beamten, ob und inwieweit er sich zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in der Lage sieht, besondere Bedeutung zu. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist überzeugt, dass der Kläger die von ihm beklagten Beschwerden nicht bewusst vortäuscht – in diesem Falle wäre nicht Dienstunfähigkeit gegeben, die zur Versetzung in den Ruhestand führt, sondern Dienstunwilligkeit, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich ziehen würde – , sondern sie wirklich empfindet und unter ihnen leidet, obwohl die oben aufgeführten Sachverständigen teilweise Verdeutlichungstendenzen bzw. Aggravationen festgestellt haben; auch die Sachverständigen gehen nicht von einer bewussten Manipulation des Klägers aus. Der Kläger macht seit nunmehr über 10 Jahren erhebliche Störungen und Beschwerden wie z.B. Antriebslosigkeit, Benommenheit, Drehschwindel, stechende Kopfschmerzen, Sehstörungen, Konzentrationsschwäche, Leistungsverlust, Tinnitus etc. geltend. Er hat in dieser Zeit eine Vielzahl von Ärzten aufgesucht und dort immer wieder Bestätigungen für das Vorliegen der von ihm als chronisch empfundenen Leiden erhalten. Ärztlichen Feststellungen, die die Beschwerden in Frage stellen und von seiner (teilweisen) Dienst- bzw. Erwerbsfähigkeit ausgehen, hat er jeweils vehement widersprochen und sie zu widerlegen versucht. Die von ihm beklagten Beschwerden entsprechen den Symptomen, die in wissenschaftlichen Veröffentlichungen als Begleiterscheinungen einer Halswirbelsäulenverletzung genannt werden; beim Kläger ist eine Läsion des linken Ligamentum alare sowie eine Überdehnung des Ligamentum transversum bestandskräftig festgestellt worden. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er unter Vorlage einer Veröffentlichung einer Frankfurter Klinik zu Kopfgelenksverletzungen vorgetragen, er leide nach wie vor unter den dort angegebenen Symptomen (Hörstörungen, Tinnitus, Schwindel, Kopfschmerz, schmerzhafte Schluckstörungen, Gedächtnisbeeinträchtigungen, Schmerzen in den Kau- und Kiefergelenken) und sei dienstunfähig. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger seine Dienstpflichten auch in Zukunft nicht wird erfüllen können. Vielmehr ist der Senat überzeugt, dass der Kläger aufgrund der von ihm geschilderten und empfundenen Beschwerden und Leiden nicht in der Lage sein wird, seine Diensttätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit und mindestens hälftiger regulärer Wochenarbeitszeit auszuüben. Selbst im Fall einer Aufhebung der Zurruhesetzung wird der Kläger weiter ärztlich begründete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einreichen und seinen Dienst nicht ausüben.

Der Dienstherr brauchte und braucht auch nicht eine anderweitige Verwendung des Klägers zu prüfen (§ 47 HmbBG a.F., § 41 HmbBG i.V.m. § 26 BeamtStG). Art und Ausmaß der vom Kläger geschilderten und empfundenen Beschwerden und Leiden lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass eine Weiterverwendung des Klägers auf einem anderen Dienstposten in Betracht kommt. Auch der Kläger hält sich nicht nur für dienstunfähig, sondern für vollkommen erwerbsunfähig.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Teilurteil vom 19. April 2013 – 1 Bf 217/10

  1. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 03.06.2009, 2 B 91/08[]
  2. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, BVerwGE 105, 267; Urteil vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 297; Beschluss vom 14.04.2011, 2 B 80/10; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2012, 1 Bf 176/11.Z; OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2013, IÖD 2013, 110[]
  3. Hamburgisches Beamtengesetz vom 15.12.2009, HmbGVBl.2009 S. 405[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, BVerwGE 105, 267[][]
  5. OVG Hamburg, Urteil vom 20.06.1988, DÖD 1989, 211[]
  6. OVG Hamburg, Beschluss vom 04.11.1997, Bf I 74/97[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012, IÖD 2012, 122[]
  8. BVerwG, Urteil vom 21.10.1966 – VI C 46.63, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.03.2012 – 1 Bs 22/10; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 – 1 A 3598/07[]
  9. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 297[]

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