Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat.

Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis zu sei­ner vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung Feu­er­wehr­be­am­ter bei einer städ­ti­schen Berufs­feu­er­wehr. Bei einem Ein­satz im Jah­re 1996 ret­te­te er ein Kind aus einem bren­nen­den Gebäu­de. Dabei kipp­te die aus­ge­fah­re­ne Dreh­lei­ter um und der Feu­er­wehr­be­am­ter stürz­te mit der Lei­ter zu Boden. Er wur­de ärzt­lich unter­sucht, eine Dienst­un­fall­mel­dung gab er nicht ab. 17 Jah­re spä­ter bean­trag­te der Feu­er­wehr­be­am­ter die An­erkennung des dama­li­gen Gesche­hens als Dienst­un­fall und die Aner­ken­nung einer Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung als Fol­ge davon.

Die Kla­ge ist in bei­den Vor­in­stan­zen vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt1 und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt2 erfolg­los geblie­ben. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil dar­auf abge­stellt, dass der Feu­er­wehr­be­am­ter die ein­schlä­gi­gen Fris­ten für die Dienstunfallmel­dung ver­säumt und auch kei­nen Anspruch aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Feu­er­wehr­be­am­ter zurück­ge­wie­sen und ent­schie­den, dass die gesetz­li­che Rege­lung, nach der Unfäl­le, aus denen Unfallfür­sorgeansprüche ent­ste­hen kön­nen, beim Dienst­vor­ge­setz­ten inner­halb einer Aus­schlussfrist von zwei Jah­ren zu mel­den sind, strikt zu beach­ten ist:

Das Gesetz for­dert von einem Beam­ten, der aktu­ell oder spä­ter Unfall­für­sor­gean­sprü­che gel­tend machen will, ein akti­ves Tun in Form einer frist­ge­bun­de­nen Unfall­mel­dung. Erfolgt inner­halb der gesetz­li­chen Mel­de­fris­ten kei­ne Unfall­mel­dung, erlö­schen Unfallfürsor­geansprüche. Das gilt auch dann, wenn der Dienst­vor­ge­setz­te auch ohne Unfallmel­dung Kennt­nis von dem Unfall­ge­sche­hen hat und eine Unter­su­chung ein­lei­tet.

Außer­dem ist im Fal­le des Feu­er­wehr­be­am­ter die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne län­ge­re Mel­de­frist von bis zu zehn Jah­ren für erst spä­ter bemerk­bar gewor­de­ne Unfall­fol­gen ver­stri­chen; auch des­halb sind Ansprü­che auf Unfall­für­sor­ge aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 18.17

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 19.05.2015 – 11 A 438/​14 []
  2. OVG Schles­wig, Urteil vom 04.04.2017 – 2 LB 10/​16 []