Dienst­ver­ge­hen durch Nicht­prü­fung der Besol­dungs­mit­tei­lung

Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten ist nur ein sol­ches Han­deln oder Unter­las­sen, das das berufs­er­for­der­li­che Anse­hen oder Ver­trau­en zu beein­träch­ti­gen geeig­net ist; blo­ße „Unkor­rekt­hei­ten“ stel­len kein Dienst­ver­ge­hen dar. Die Nicht­über­prü­fung einer Besol­dungs­mit­tei­lung recht­fer­tigt die Annah­me eines Dienst­ver­ge­hens nur dann, wenn es sich um einen hohen Scha­den und um einen ekla­tan­ten Fall der unter­las­se­nen Prü­fung han­delt.

Dienst­ver­ge­hen durch Nicht­prü­fung der Besol­dungs­mit­tei­lung

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 23.November 2009 – 9 A 5/​09