Dienst­zeit­ver­län­ge­rung wegen ange­fal­le­ner Über­stun­den abge­lehnt

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes in Düs­sel­dorf geht zum 1. Novem­ber 2011 in den Ruhe­stand. Der Eil­an­trag, mit dem er den Ein­tritt um zwei Jah­re hin­aus­schie­ben woll­te, blieb ohne Erfolg. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len.

Dienst­zeit­ver­län­ge­rung wegen ange­fal­le­ner Über­stun­den abge­lehnt

Die Beschwer­de gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf 1 wur­de zurück­ge­wie­sen.

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­setz kann der Ein­tritt eines Beam­ten in den Ruhe­stand auf des­sen Antrag um bis zu drei Jah­re hin­aus­ge­scho­ben wer­den, sofern dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Stadt Düs­sel­dorf sieht ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Grün­de dar­in, dass der Antrag­stel­ler die Ver­län­ge­rung sei­ner Dienst­zeit auch dazu nut­zen will, Über­stun­den aus­zu­glei­chen. Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für eine Dienst­zeit­ver­län­ge­rung. Ange­sichts der hohen Zahl der bei ihm ange­fal­le­nen Über­stun­den sei zu befürch­ten, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Dienst­pflich­ten nur in ein­ge­schränk­tem Umfang erfül­len kön­ne. Das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben die­se Ein­schät­zung als recht­mä­ßig ange­se­hen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 – 6 B 1235/​11

  1. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.09.2011 – 26 L 1294/​11[]