Dis­zi­pli­nar­ma­lus für Rechtspfleger

Die Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Stel­lung eines Rechts­pfle­gers im Rah­men der dis­zi­pli­na­ri­schen Wür­di­gung zu des­sen Las­ten setzt – sofern ein sol­cher „Malus“ über­haupt in Betracht kommt – vor­aus, dass dem Beam­ten tat­säch­lich Auf­ga­ben nach dem Rechts­pfle­ger­ge­setz über­tra­gen sind.

Dis­zi­pli­nar­ma­lus für Rechtspfleger

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Beklag­te als Jus­tiz­ober­inspek­tor (Besol­dungs­grup­pe A 10) im Dienst des kla­gen­den Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und war zuletzt in der IT-Abtei­lung einer Staats­an­walt­schaft beschäf­tigt. Er ist durch rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil wegen eines im Jahr 2006 began­ge­nen Dieb­stahls in einem beson­ders schwe­ren Fall zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils hat­te der Beklag­te ein ein­ge­zo­ge­nes Note­book, das ihm zur dienst­li­chen Ver­wah­rung über­ge­ben wor­den war, in sei­ne Pri­vat­woh­nung ver­bracht und durch ein ande­res und defek­tes Note­book aus­ge­tauscht. Im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ent­fern­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Beklag­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung blieb erfolg­los. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück, weil der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt zur fami­liä­ren Situa­ti­on des Beklag­ten im Tat­zeit­punkt bei der Wür­di­gung nur ver­kürzt berück­sich­tigt wor­den war [1]. Dar­auf­hin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fal­len die Beru­fung erneut zurück­ge­wie­sen und dabei zu Las­ten des Beklag­ten dar­auf abge­stellt, dass Straf­ta­ten eines Rechts­pfle­gers ange­sichts des­sen Amts­stel­lung in beson­de­rer Wei­se geeig­net sei­en, das Ver­trau­en sei­nes Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit zu erschüt­tern. Auch bei Berück­sich­ti­gung der den Beklag­ten ent­las­ten­den fami­liä­ren Situa­ti­on sei ein Ver­bleib des Beklag­ten im Beam­ten­ver­hält­nis daher ausgeschlossen.

Die­ses Urteil hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun erneut auf und ver­wies das Ver­fah­ren erneut zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung zurück an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, da das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Anspruch des Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt, weil es den Sta­tus des Beklag­ten als Rechts­pfle­ger erschwe­rend berück­sich­tigt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO). Hier­mit muss­te der Beklag­te nach dem Gesamt­ver­lauf des Ver­fah­rens nicht rech­nen, so dass die Wür­di­gung des Gerichts als „über­ra­schend“ bewer­tet wer­den muss.

Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs garan­tiert den Betei­lig­ten eines Gerichts­ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und dadurch die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen [2]. Hier­aus ergibt sich zwar kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- oder Auf­klä­rungs­pflicht des Rich­ters. Ein Gericht ver­stößt aber dann gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, wenn es ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te [3].

Nach die­sen Maß­stä­ben hät­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier den Beklag­ten in sei­ner zwei­ten Beru­fungs­ver­hand­lung dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es die Amts­stel­lung des Beklag­ten als Rechts­pfle­ger im Rah­men der Maß­nah­me­be­mes­sung erschwe­rend berück­sich­ti­gen will.

Im zwei­ten Beru­fungs­ur­teil vom 21.05.2014 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung zu Las­ten des Beklag­ten dar­auf abge­stellt, dass er als Rechts­pfle­ger selbst ein Organ der Rechts­pfle­ge sei. Der Sta­tus des Beklag­ten als Rechts­pfle­ger füh­re dazu, dass das Ver­trau­en sowohl sei­nes Dienst­herrn als auch der All­ge­mein­heit durch Straf­ta­ten in beson­de­rer Wei­se erschüt­tert wer­de. Dies gel­te unab­hän­gig davon, dass der Beklag­te selbst sei­nen Tätig­keits­schwer­punkt nur im Bereich der Ver­wer­tung ein­ge­zo­ge­ner sowie aus­zu­son­dern­der Hard- und Soft­ware gehabt habe; maß­geb­lich sei inso­weit das Amt als Ganzes.

Die­ser Gesichts­punkt war im gesam­ten bis­he­ri­gen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht für bedeut­sam erach­tet wor­den. Weder in der Kla­ge­schrift noch im Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die­ser Aspekt auch nur erwähnt wor­den. Auch im ers­ten Beru­fungs­ur­teil vom 19.12 2012 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den beson­de­ren Rechts­pfle­ger­sta­tus des Beklag­ten nicht als mög­li­ches Belas­tungs­ele­ment benannt. Ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen fin­den sich nach­fol­gend weder im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch in den nach der Zurück­ver­wei­sung gewech­sel­ten Schrift­sät­zen. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen des Beklag­ten ist hier­über auch in der zwei­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gespro­chen wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat damit in sei­nem zwei­ten Beru­fungs­ur­teil tra­gend auf einen Gesichts­punkt abge­stellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauchte.

Dies gilt umso mehr, als ein „Rechts­pfle­ger-Malus“ für Zugriffs­de­lik­te in der bis­he­ri­gen Dis­zi­pli­nar-Recht­spre­chung nicht ange­nom­men wor­den ist. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rück­griff auf die Amts­stel­lung bei Poli­zei­be­am­ten (für inner­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen aller­dings nur, wenn die­se unter Aus­nut­zung ihrer dienst­li­chen Stel­lung began­gen wur­den [4]) oder für Leh­rer (aller­dings nur, soweit ein Dienst­be­zug zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung vor­liegt [5]) unter bestimm­ten Umstän­den gebil­ligt. Ent­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen für Rechts­pfle­ger lie­gen indes nicht vor.

Der Beklag­te hat­te daher weder im Hin­blick auf den kon­kre­ten Pro­zess­ver­lauf noch in Anbe­tracht der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung Anlass, zur beson­de­ren Bedeu­tung der Amts­stel­lung eines Rechts­pfle­gers für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bei Zugriffs­de­lik­ten Stel­lung zu nehmen.

Von sei­ner Äuße­rungs­mög­lich­keit hat der Beklag­te nun­mehr im Rah­men des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens Gebrauch gemacht und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stel­lung eines Rechts­pfle­gers weder in Anbe­tracht des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs noch im Hin­blick auf das Anse­hen in der Öffent­lich­keit mit der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als Bezug her­an­ge­zo­ge­nen Lage eines Rich­ters ver­gli­chen wer­den kann. Er hat wei­ter ein­ge­wandt, dass die Ver­wen­dung ein­ge­zo­ge­ner Gerä­te nicht mehr dem Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuge­rech­net wer­den kön­ne und er damit allein Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wahr­ge­nom­men habe. Mit die­sen Gesichts­punk­ten hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bis­lang nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, so dass nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf dem unter­las­se­nen Hin­weis beruht.

Ins­be­son­de­re aber ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­ner Bezug­nah­me auf das Amt eines Rechts­pfle­gers als Gan­zes ohne Berück­sich­ti­gung des dem Beklag­ten über­tra­ge­nen Tätig­keits­be­reichs von einer unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen. Einen Sta­tus als Rechts­pfle­ger, unab­hän­gig von der kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­trau­ung, gibt es nicht.

Der Beklag­te hat das Amt eines Jus­tiz­ober­inspek­tors im geho­be­nen Jus­tiz­dienst des Lan­des inne. Als sol­cher hat er kei­nen Anspruch dar­auf, mit Geschäf­ten betraut zu wer­den, die nach dem Rechts­pfle­ger­ge­setz einem Rechts­pfle­ger vor­be­hal­ten sind. Als Rechts­pfle­ger wird er nur dann tätig, wenn ihm ent­spre­chen­de Auf­ga­ben tat­säch­lich über­tra­gen sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 RPflG). Die Bezeich­nung als Rechts­pfle­ger kenn­zeich­net daher kein Sta­tus­amt, son­dern eine Funk­ti­on [6]. Nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt selbst davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Beklag­te nicht mit den einem Rechts­pfle­ger vor­be­hal­te­nen Geschäf­ten betraut war, kann daher auch nicht erschwe­rend auf den Sta­tus als Rechts­pfle­ger abge­stellt wer­den. Ein ent­spre­chen­des Funk­ti­ons­amt war dem Beklag­ten nicht über­tra­gen. Bezugs­punkt des Sta­tusam­tes „als Gan­zem“ ist viel­mehr das dem Beklag­ten ver­lie­he­ne Amt eines Jus­tiz­ober­inspek­tors. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne „Rechts­pfle­ger-Malus“ grund­sätz­lich denk­bar wäre [7], kommt ein sol­cher „Malus“ ange­sichts der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hier nicht in Betracht.

Damit ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von einer unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen und hat sei­ner Wür­di­gung einen bemes­sungs­neu­tra­len Umstand als erschwe­rend zugrun­de gelegt. Auch die recht­li­che Wür­di­gung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist damit feh­ler­haft [8].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – 2 B 67.2014 -

  1. BVerwG, Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, NVwZ-RR 2014, 314[]
  2. BVerfG, Ple­nums­be­schluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, BVerfGE 107, 395, 408 f.[]
  3. stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/​90, BVerfGE 84, 188, 190, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1934/​93, BVerfGE 96, 189, 204, Beschluss vom 07.10.2003 – 1 BvR 10/​99, BVerfGE 108, 341, 345 f. sowie zuletzt etwa Kam­mer­be­schluss vom 14.10.2010 – 2 BvR 409/​09 20[]
  4. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr.20, jeweils Rn.20[]
  5. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 = NVwZ 2011, 303, jeweils Rn. 15; sowie Beschluss vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11[]
  6. BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 41.04, BVerw­GE 125, 365 = Buch­holz 11 Art. 97 GG Nr. 9, jeweils Rn. 18[]
  7. vgl. zur Klä­rungs­be­dürf­tig­keit der Bezug­nah­me auf die Stel­lung als Poli­zei­be­am­ter zuletzt Beschluss vom 01.10.2014 – 2 B 30.14[]
  8. stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339 sowie zuletzt etwa Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, NVwZ-RR 2014, 314 Rn.19[]

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