Disziplinarverfahren und ausländische Strafurteile

Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen ist.

Disziplinarverfahren und ausländische Strafurteile

Ein ausländisches Strafverfahren ist kein dem deutschen Strafbefehlsverfahren gleichzusetzendes summarisches Verfahren, wenn das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung ergeht und auf der Grundlage von zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beweismitteln entschieden wird.

Zur Rechtskraft des ausländischen Strafurteils als Voraussetzung der Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn kein Rechtskraftzeugnis des Gerichts vorliegt und das Urteil nicht oder ohne Rechtskraftvermerk in das Bundeszentralregister eingetragen ist.

Die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht setzt bei substantiierten Einwendungen Ermittlungen zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls und zum Inhalt des ausländischen Strafprozessrechts voraus. Ein Strafverfahren im Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art. VII Abs. 9 NATO-Truppenstatut und am Strafprozessrecht des Aufnahmestaates zu messen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. September 2011 – 2 WD 18.10