Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und aus­län­di­sche Straf­ur­tei­le

Die Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Straf­ur­teils haben Bin­dungs­wir­kung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahr­neh­mung eines Vor­rechts auf Aus­übung der kon­kur­rie­ren­den Gerichts­bar­keit durch den Auf­nah­me­staat nach Art. VII Abs. 3 Buch­sta­be b NATO-Trup­pen­sta­tut ergan­gen ist.

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und aus­län­di­sche Straf­ur­tei­le

Ein aus­län­di­sches Straf­ver­fah­ren ist kein dem deut­schen Straf­be­fehls­ver­fah­ren gleich­zu­set­zen­des sum­ma­ri­sches Ver­fah­ren, wenn das Urteil nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung ergeht und auf der Grund­la­ge von zum Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung gemach­ten Beweis­mit­teln ent­schie­den wird.

Zur Rechts­kraft des aus­län­di­schen Straf­ur­teils als Vor­aus­set­zung der Bin­dungs­wir­kung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ist von Amts wegen zu ermit­teln, wenn kein Rechts­kraft­zeug­nis des Gerichts vor­liegt und das Urteil nicht oder ohne Rechts­kraft­ver­merk in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

Die Prü­fung eines Lösungs­be­schlus­ses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO wegen offen­kun­di­ger Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­fah­rens­vor­schrif­ten durch ein aus­län­di­sches Straf­ge­richt setzt bei sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen Ermitt­lun­gen zum Inhalt des Ver­hand­lungs­pro­to­kolls und zum Inhalt des aus­län­di­schen Straf­pro­zess­rechts vor­aus. Ein Straf­ver­fah­ren im Auf­nah­me­staat nach Art. VII Abs. 3 Buch­stab b NATO-Trup­pen­sta­tut ist nicht am deut­schen Straf­pro­zess­recht, son­dern an den Rech­ten nach Art. VII Abs. 9 NATO-Trup­pen­sta­tut und am Straf­pro­zess­recht des Auf­nah­me­staa­tes zu mes­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 2 WD 18.10