EDV und die richterliche Unabhängigkeit

Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

EDV und die richterliche Unabhängigkeit

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren sahen die Antragsteller, mehrere Vorsitzende Richter, ihre richterliche Unabhängigkeit dadurch als beeinträchtigt an, dass der Betrieb und die Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), einer Oberbehörde der Landesfinanzverwaltung, und nicht bei den Gerichten, d.h. allein dem Gerichtspräsidium verantwortlichen Personen, angesiedelt ist, und der Antragsgegner dies billigt und duldet.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Bedenken jedoch nicht: Die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD beeinträchtigt als solche die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller nicht.

Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren, nur erfüllen, wenn sie befugt ist, sich durch ständige Beobachtung des Dienstbetriebs und der Arbeit der Richter zu informieren1. Dazu gehört auch das Recht, den Gebrauch technischer Geräte und anderer Hilfsmittel zu beobachten, etwa um einer missbräuchlichen Benutzung für private Zwecke vorzubeugen und unnötige Kosten zu vermeiden2.

Eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit kommt allerdings in Betracht, wenn mit der Beobachtung Maßnahmen verbunden werden, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die richterliche Rechtsfindung durch psychischen Druck oder auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen. Dabei sind in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur die Endentscheidungen, sondern alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden – sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden – Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen3. Erfasst werden alle richterlichen Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, unmittelbar in Zusammenhang stehen4. Dazu gehören auch von einem Richter zur Vorbereitung seiner Entscheidung angefertigte und in das EDVNetz gestellte Dokumente, z.B. Entscheidungsentwürfe, Voten, Notizen oder Vermerke über Beratungen. Maßnahmen der Dienstaufsicht, die einen Richter veranlassen können, seinen Dienstcomputer und das EDVNetz zur Erledigung dieser oder anderer richterlicher Aufgaben nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen, können die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen5.

Gemessen hieran liegt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit der Antragsteller nicht vor.

Die Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD gibt Richtern vernünftigerweise keine Veranlassung, damit zu rechnen, das EDVNetz werde von dienstvorgesetzten Stellen oder Dritten, die nicht allein der Aufsicht und Leitung der Gerichte, d.h. der Richter bzw. der Gerichtspräsidien, unterstehen, zu einer inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung genutzt, und deshalb von der Erstellung und Speicherung solcher Daten im EDVNetz abzusehen. Die systemimmanente Einsichts- und Zugriffsmöglichkeit der obersten Administratoren des EDV-Netzes ist nicht zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente bestimmt. Sie dient vielmehr dem sachgerechten Betrieb und der ordnungsgemäßen Verwaltung des EDV-Netzes und ist zu diesem Zweck unerlässlich. Allein die – nach den Feststellungen des Dienstgerichtshofes bestehende – Eignung des EDV-Netzes zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch dann nicht, wenn die Administration des EDV-Netzes nicht allein der Aufsicht und Leitung der Gerichte, d.h. der Richter bzw. Gerichtspräsidien, untersteht. Sie eröffnet zwar die technische Möglichkeit, dass das EDVNetz zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente, etwa zur systematischen Suche, Einsichtnahme, Kopie, Bearbeitung und Weiterleitung richterlicher Dokumente, genutzt wird. Diese Möglichkeit besteht aber unabhängig davon, ob das EDVNetz durch eine nicht zum Geschäftsbereich des Ministers der Justiz gehörende Behörde wie die HZD oder durch den Minister der Justiz bzw. die Gerichtspräsidenten als unmittelbare Dienstvorgesetzte betrieben und verwaltet wird. Eine solche theoretische Zugriffsmöglichkeit der dienstaufsichtführenden Stellen auf richterliche Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung ist in der deutschen Justiz weithin gegeben. Es gibt aber ungeachtet etwaiger Fehler in seltenen Ausnahmefällen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie bewusst zur inhaltlichen Kontrolle dieser Dokumente genutzt wird. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die richterliche Arbeitsweise durch die Befürchtung einer solchen Kontrolle beeinflusst wird. Da somit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bloße Eignung des EDV-Netzes zu einer inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente Richter veranlasst, das EDVNetz nicht in dem von ihnen für sachgerecht gehaltenen Umfang zu nutzen, liegt eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht vor.

Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil der Dienstgerichtshof in seiner insoweit nicht angefochtenen Entscheidung die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes an die HZD zum Schutz vor einer unzulässigen inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente von weit reichenden Auflagen abhängig gemacht hat. Danach dürfen Mitarbeiter der HZD auf richterliche Dokumente inhaltlich nur Zugriff nehmen, wenn dies, z.B. bei Reparaturen oder Neuinstallationen, für das EDVNetz betriebsnotwendig ist. Ferner dürfen richterliche Dokumente weder an den Minister der Justiz noch an den Finanzminister als Dienstaufsichtsbehörde noch an sonstige Dritte weitergegeben werden. In gleicher Weise ist die Speicherung oder Weitergabe so genannter Metadaten richterlicher Dokumente, z.B. des Autors oder der Zeit ihrer Erstellung, unzulässig. Ausnahmen sind nur bei einem konkreten Verdacht des Missbrauchs des EDV-Netzes zu dienstfremden Zwecken zulässig. Diese Regelungen sind schriftlich niederzulegen. Ihre Einhaltung ist durch den Minister der Justiz unter gleichberechtigter Mitwirkung von gewählten Vertretern der Richterschaft zu überwachen. Jedenfalls unter diesen Umständen besteht für einen Richter kein Grund anzunehmen, das EDVNetz werde zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung genutzt, und dieses Netz deshalb bei seiner richterlichen Tätigkeit nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen. Dies und nicht die bloße Eignung technischer Einrichtungen wie einer Telefonanlage oder eines EDV-Netzes zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Tätigkeit ist, anders als die Antragsteller meinen, nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes2 das maßgebliche Kriterium zur Beurteilung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Danach liegt eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit der Antragsteller nicht vor.

Ob dies auch ohne die Auflagen des Dienstgerichtshofes der Fall wäre, ist im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung des Dienstgerichtshofes insoweit nicht mit der Revision angefochten worden ist. Im Übrigen ist das Dienstgericht des Bundes an die im Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 137 Abs. 2 VwGO). Der im Revisionsverfahren gehaltene Vortrag der Parteien über die nach Erlass des Berufungsurteils erfolgte bzw. künftig beabsichtigte Ausgestaltung des Betriebs und der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz ist für die Entscheidung unbeachtlich6.

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 6. Oktober 2011 – RiZ(R) 7/10

  1. BGH, Urteil vom 14.09.1990 – RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 193 []
  2. BGH, Urteil vom 24.11.1994 – RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732 [] []
  3. BGH, Urteile vom 23.10.1963 – RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169, vom 14.04.1997 – RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f.; und vom 22.02.2006 – RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675 []
  4. BGH, Urteil vom 14.04.1997 – RiZ(R) 1/96, DRiZ 1998, 467, 469 []
  5. vgl. für die Nutzung von Telefonanlagen BGH, Urteil vom 24.11.1994 – RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732 []
  6. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 137 Rn. 24 mwN []