Eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst während der zivilberuflichen Ausbildung

Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der – während der Dienstzeit erfolgenden – „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem unerlaubten Fernbleiben eines „aktiven Soldaten“ vom rein militärischen Dienst vergleichbar1.

Eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst während der zivilberuflichen Ausbildung

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“2). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen des früheren Soldaten sehr schwer.

Das Gewicht der Verfehlungen liegt in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich zunächst daraus, dass der frühere Soldat nicht nur gegen seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht – vorsätzliche eigenmächtige Abwesenheit gemäß § 15 Abs. 1 WStG – begangen hat; er ist auch entsprechend rechtskräftig verurteilt worden.

Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt – unabhängig davon, ob es strafrechtlich als Fahnenflucht oder eigenmächtige Abwesenheit, wie hier, zu beurteilen ist – im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Gerade bei einem aufgrund freiwilliger Verpflichtung berufenen Soldaten gehören Anwesenheit und Dienstleistung zu den zentralen Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die ihr obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwider läuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung3.

Das Dienstvergehen, begangen im Rahmen einer ZAW-Maßnahme, hatte keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen für den Dienstbetrieb. Trotz der eigenmächtigen Abwesenheit beendete der frühere Soldat die ZAW-Maßnahme erfolgreich innerhalb der Zeitvorgabe. Eine ordnungsgemäße Teilnahme am Praktikum war nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Dienstvergehen bei den Untergebenen bekannt geworden ist.

Die Beweggründe des früheren Soldaten sind von eigennützigem Handeln geprägt. Eigennützigkeit ist schon dann gegeben, wenn der Soldat (auch) aus persönlichen Gründen gehandelt hat4. Das war hier hinsichtlich des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst der Fall.

Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert5. Für ein unerlaubtes Fernbleiben von einer ZAW-Maßnahme gilt grundsätzlich nichts anderes. Der Umstand, dass sich der frühere Soldat damals auf einer ZAW-Stelle befand, verändert den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu6 – ausgeführt, dass, soweit ersichtlich, das Bundesverwaltugnsgericht bisher nicht entschieden hat, ob das ungenehmigte Fernbleiben von einer Ausbildung im Rahmen der – während der Dienstzeit erfolgenden – ‚Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung’ (ZAW) ebenso wie das Fernbleiben von berufsfördernden Maßnahmen am Dienstzeitende milder zu bewerten ist als ein Fernbleiben vom aktiven militärischen Dienst. Einer solchen Analogie stehen jedoch erhebliche Bedenken entgegen. Zu berücksichtigen sind eine Reihe bedeutsamer Unterschiede zwischen ZAW-Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen der Berufsförderung am Dienstzeitende.

Die Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung ist eine militärfachliche Maßnahme für eine nachfolgende militärische Verwendung, die allerdings für den betreffenden Soldaten zugleich einen zivilberuflichen Vorteil mit sich bringt. Sie unterscheidet sich darin von Berufsförderungsmaßnahmen am Ende der Dienstzeit, die gerade darauf abzielen, einen geordneten Übergang in ein ziviles Berufsleben zu ermöglichen. ZAW-Maßnahmen sind nicht selten „militärisch“ organisiert. Teilnehmer werden häufig zu einer Hörsaal-Gruppe zusammengefasst. Lediglich die fachbezogene Ausbildungsdurchführung obliegt einem beauftragten zivilen Ausbildungsträger, die Durchführung der Ausbildung im Übrigen hingegen dem dafür eingeteilten militärischen Vorgesetzten. Insgesamt liegt damit hinsichtlich der fortbestehenden Eingliederung in den militärischen Dienstbetrieb nur ein relativ geringer Unterschied gegenüber dem militärischen Dienst vor.

Aber auch soweit Teilnehmer an einer ZAW-Maßnahme weniger stark militärisch eingebunden sind, bestehen zwischen dieser und einer BFD-Maßnahme am Dienstzeitende wesentliche Unterschiede, die Veranlassung zu einer differenzierten Betrachtung geben. Teilnehmer an einer ZAW-Maßnahme werden nach Beendigung der Ausbildung stets wieder in die Truppe eingegliedert. Der Ausbildungserfolg des Teilnehmers an der ZAW-Maßnahme ist somit von unmittelbarer dienstlicher Bedeutung, weil nur so die bereits im Vorfeld ausgeplanten Dienstposten bedarfsgerecht besetzt werden können. Während eine Berufsförderungsmaßnahme am Dienstzeitende den betreffenden Soldaten allein auf seine zivile Weiterbeschäftigung vorbereitet, also auf seine ‚Ausgliederung’ aus der Bundeswehr abzielt, werden mit der ZAW-Maßnahme hingegen die ‚kompetente Wiedereingliederung’ des Teilnehmers in ein militärisch geprägtes Umfeld und eine verbesserte Einsatzfähigkeit bezweckt. Vergleichbar mit den an einer Bundeswehruniversität studierenden Soldaten, die ebenfalls nach Beendigung des Studiums wieder in den militärischen Bereich zurückkehren, oder mit Soldaten, die in zivilen Organisationen der Bundeswehr tätig sind, gilt auch für Maßnahmen der ZAW, dass auch der ‚zivilnahe’ Dienst stets auf militärische Erfordernisse ausgerichtet ist. Anders als von den Teilnehmern an einer dienstzeitbeendenden berufsfördernden Maßnahme, wird von den Teilnehmern einer ZAW-Maßnahme eine dienstliche Leistung verlangt, die sie auf ihre weitere militärische Verwendung vorbereiten und hierfür qualifizieren soll, um künftig die ihnen zu übertragenden Aufgaben auf möglichst hohem Niveau erfüllen zu können. Unerlaubtes Fernbleiben von einer ZAW-Maßnahme ist daher im Regelfall mit einem ungenehmigten Fernbleiben eines ‚aktiven Soldaten’ vom rein militärischen Dienst vergleichbar.

Ein solcher Regelfall liegt auch hier vor. Die ZAW-Maßnahme erfolgte etwa in der Mitte der neunjährigen Dienstzeit des früheren Soldaten. Dieser blieb in den militärischen Dienstbetrieb eingegliedert. Seine Ausbildung war dienstförderlich. Nach Beendigung der ZAW-Maßnahme leistete er noch über vier Jahre militärischen Dienst.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4.Mai 2011 – 2 WD 2.10

  1. im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26.01.2006 – 2 WD 2.05, Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50[]
  4. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09, m.w.N.[]
  5. vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 04.09.2009 – 2 WD 17.08, insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 134, 379, in Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 und in NZWehrR 2010, 114, m.w.N.[]
  6. in BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 ff.[]