Ein ame­ri­ka­ni­sches Rezept – und die Bei­hil­fe­leis­tun­gen

Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen sind Nah­rungs­er­gän­zung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Dabei kommt es nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des Mit­tels im Ein­zel­fall, son­dern auf die objek­ti­ve Zweck­be­stim­mung an. Bei der Rezept­aus­stel­lung sind die Beson­der­hei­ten aus­län­di­scher Gesund­heits­sys­te­me zu beach­ten.

Ein ame­ri­ka­ni­sches Rezept – und die Bei­hil­fe­leis­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Beam­ten im Ruhe­stand auf Bei­hil­fe­leis­tun­gen teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger bean­trag­te beim beklag­ten Land Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die Beschaf­fung des Lachs-Kavi­ar-Extrakts Vita­li­pin sowie eines Beta-Rezep­to­ren-Blo­ckers und eines Mit­tels zur Sen­kung hohen Blut­drucks. Das beklag­te Land lehn­te eine Bei­hil­fe­leis­tung ab. Im Fal­le von Vita­li­pin han­de­le es sich um ein schlich­tes Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, für das eine Kos­ten­er­stat­tung nicht vor­ge­se­hen sei. Hin­sicht­lich der übri­gen Medi­ka­men­te feh­le es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen ärzt­li­chen Ver­ord­nung. Das vom Klä­ger vor­ge­leg­te Doku­ment, aus­ge­stellt durch ein ame­ri­ka­ni­sches Kran­ken­haus, sei nicht aus­rei­chend.

Mit sei­ner dage­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, das Prä­pa­rat Vita­li­pin fin­de sowohl als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel als auch als Medi­ka­ment Ver­wen­dung. Im kon­kre­ten Fall sei es zu Behand­lungs­zwe­cken aus­drück­lich ärzt­lich ver­ord­net wor­den. Hin­sicht­lich der übri­gen Medi­ka­men­te genü­ge das von ihm vor­ge­leg­te ame­ri­ka­ni­sche Kran­ken­haus­do­ku­ment; es sei mit einer ent­spre­chen­den deut­schen ärzt­li­chen Ver­ord­nung gleich­zu­set­zen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass dem Klä­ger hin­sicht­lich des Beta-Rezep­to­ren-Blo­ckers und des Blut­druck­sen­kers Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu gewäh­ren sei­en. Dabei sei­en die Beson­der­hei­ten aus­län­di­scher Gesund­heits­sys­te­me bei der Rezept­aus­stel­lung zu beach­ten. Die vom Klä­ger vor­ge­leg­te ame­ri­ka­ni­sche Unter­la­ge las­se im kon­kre­ten Ein­zel­fall trotz feh­len­der Unter­schrift eine Über­prü­fung durch die Bei­hil­fe­stel­le anhand der Bei­hil­fe­be­stim­mun­gen zu.

Das Prä­pa­rat Vita­li­pin sei hin­ge­gen nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen als Nah­rungs­er­gän­zung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Es kom­me dabei nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des Mit­tels im Ein­zel­fall, son­dern auf die objek­ti­ve Zweck­be­stim­mung an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 5 K 370/​14.KO