Ein Leh­rer mit staf­recht­li­cher Ver­gan­gen­heit

Erscheint eine Ver­ur­tei­lung wegen Ablaufs der Til­gungs­frist nicht mehr im Füh­rungs­zeug­nis, aber eine Behör­de erlangt auf ande­rem Wege Kennt­nis von der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter wegen der län­ge­ren Til­gungs­frist noch ver­zeich­ne­ten Ver­ur­tei­lung, darf sie noch so lan­ge zum Nach­teil der betref­fen­den Per­son ver­wer­tet wer­den, bis sie auch dort gelöscht ist.

Ein Leh­rer mit staf­recht­li­cher Ver­gan­gen­heit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­ver­fah­rens die Rück­nah­me der Ernen­nung eines Leh­rers unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der betrof­fe­ne Leh­rer war bereits eini­ge Jah­re als Leh­rer im Bereich eines ande­ren Dienst­herrn tätig. Als neben­be­ruf­li­cher Trai­ner in einem Sport­ver­ein hat­te er eine Lie­bes­be­zie­hung zu einer noch nicht 16 Jah­re alten Sport­le­rin, wes­halb er wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Schutz­be­foh­le­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wur­de. Unter Offen­ba­rung sei­ner straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung frag­te er, im Som­mer 2009 form­los bei der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on an, ob den­noch eine Ein­stel­lung in den Schul­dienst mög­lich sei. Die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on ver­nein­te dies, zumal die Ver­ur­tei­lung zu die­sem Zeit­punkt man­gels Ablaufs der Til­gungs­frist noch in einem Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­führt wor­den wäre.

Im Herbst 2011 bewarb sich der Antrag­stel­ler förm­lich bei der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on. Das im Rah­men des Bewer­bungs­ver­fah­rens ange­for­der­te Füh­rungs­zeug­nis war nun ein­trags­frei; die Til­gungs­frist für die Ein­tra­gung der Ver­ur­tei­lung im Füh­rungs­zeug­nis war inzwi­schen abge­lau­fen. Der Antrag­stel­ler wur­de Anfang 2012 als Leh­rer ernannt und nahm sei­ne Tätig­keit auf. Kurz danach nahm die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Ernen­nung zurück. Im Rah­men per­so­nal­ver­wal­ten­der Tätig­kei­ten und auf­grund wei­te­rer Nach­for­schun­gen in den eige­nen Unter­la­gen sei sie auf die Anfra­ge des Antrag­stel­lers im Jah­re 2009 und damit auf sei­ne Ver­ur­tei­lung gesto­ßen. Wegen die­ser Straf­tat sei der Antrag­stel­ler unwür­dig für das Beam­ten­ver­hält­nis und für den Beruf des Leh­rers, so dass sei­ne Ernen­nung zurück­zu­neh­men sei. Hier­ge­gen hat sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag gewandt, mit dem Ziel, den Sofort­voll­zug zu stop­pen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz kön­ne dem Antrag­stel­ler die Ver­ur­tei­lung noch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Zwar erschei­ne sie wegen Ablaufs der Til­gungs­frist nicht mehr im Füh­rungs­zeug­nis. Da die (län­ge­re) Til­gungs­frist für eine Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter aber noch nicht abge­lau­fen sei, dür­fe sich der Antrag­stel­ler zwar als unbe­straft bezeich­nen und müs­se sei­ne Ver­ur­tei­lung nicht von sich aus offen­ba­ren. Erlan­ge die Behör­de – so wie hier – jedoch auf ande­rem Wege Kennt­nis von der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter noch ver­zeich­ne­ten Ver­ur­tei­lung, dür­fe sie noch so lan­ge zum Nach­teil des Antrag­stel­lers ver­wer­tet wer­den, bis sie auch dort gelöscht sei. Sei­ne Straf­tat las­se den Antrag­stel­ler als für die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis unwür­dig erschei­nen. Das außer­dienst­li­che Fehl­ver­hal­ten wei­se einen so engen Bezug zu den Pflich­ten eines Leh­rers auf, dass es geeig­net sei, Rück­schlüs­se auf die dienst­li­che Ver­trau­ens­wür­dig­keit zu zie­hen. Der Antrag­stel­ler habe kei­ne hin­rei­chen­den Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die in sei­nem Ein­zel­fall die Unwür­dig­keit trotz des Sexu­al­de­likts ent­fal­len lie­ßen. Auch sei die Ver­ur­tei­lung im Zeit­punkt der Ernen­nung den han­deln­den Bediens­te­ten der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on nicht bekannt gewe­sen. Die­se hät­ten viel­mehr glaub­haft dar­ge­legt, dass sie sich nicht mehr an die Anfra­ge des Antrag­stel­lers und sei­ne Offen­ba­rung im Jah­re 2009 erin­nert hät­ten. Seit dem hät­ten sie weit über hun­dert Ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men und eine Viel­zahl von Ver­set­zungs­an­trä­gen bear­bei­tet. Der Name des Antrag­stel­lers hät­te ihnen nichts gesagt, viel­mehr sei­en sie davon aus­ge­gan­gen, dass sei­ne Bewer­bung ein „Nor­mal­fall“ sei, zumal sich aus den Bewer­bungs­un­ter­la­gen auch kei­ne ander­wei­ti­gen Anhalts­punk­te erge­ben hät­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 6. August 2012 – 4 L 796/​12.MZ