Ein Poli­zist und sei­ne Schmer­zens­geld­for­de­rung

Ver­sucht ein Poli­zei­be­am­ter, pri­va­te Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen Belei­di­gung unter Aus­nut­zung sei­ner dienst­li­chen Stel­lung als Poli­zei­be­am­ter durch­zu­set­zen, recht­fer­tigt dies nach einem Urteil der Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel die Degra­die­rung des Poli­zei­be­am­ten in eine nied­ri­ge­re Besol­dungs­stu­fe.

Ein Poli­zist und sei­ne Schmer­zens­geld­for­de­rung

Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung war eine Dis­zi­pli­nark­la­ge des Lan­des Hes­sen gegen den Beam­ten, mit der ihm vor­ge­wor­fen wur­de, in zwei Fäl­len auf­grund eines gegen einen ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer erho­be­nen Belei­di­gungs­vor­wurfs eine Geld­ent­schä­di­gung unter Hin­weis auf sei­ne Stel­lung als Poli­zei­be­am­ter ver­langt zu haben. Einer die­ser Fäl­le war zwi­schen­zeit­lich auch Gegen­stand einer Fern­seh­sen­dung.

Dadurch habe der Poli­zei­be­am­te, so die Ver­wal­tungs­rich­ter, ein ein­heit­li­ches Dienst­ver­ge­hen began­gen, indem er gegen das beam­ten­recht­li­che Gebot der unei­gen­nüt­zi­gen Aus­übung sei­nes Diens­tes gemäß § 69 Hes­si­sches Beam­ten­ge­setz ver­sto­ßen hat.
Er habe die gebo­te­ne Tren­nung zwi­schen der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung pri­va­ter Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che und sei­nen dienst­li­chen Befug­nis­sen als Poli­zei­be­am­ter nicht gewahrt.

§ 69 HGB – Beson­de­re Beam­ten­pflich­ten
Der Beam­te hat sich mit vol­ler Hin­ga­be sei­nem Beruf zu wid­men. Er hat sein Amt unei­gen­nüt­zig nach bes­tem Gewis­sen zu ver­wal­ten. Sein Ver­hal­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes muss der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert.

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­meRück­stu­fung aus der Besol­dungs­grup­pe A 11 (Poli­zei­haupt­kom­mis­sar) in die Besol­dungs­grup­pe A 10 (Poli­zei­ober­kom­mis­sar) – ging das Gericht davon aus, dass durch ein sol­ches Ver­hal­ten das Bild der Poli­zei in der Öffent­lich­keit erheb­lich beschä­digt wird, wenn auch der Dienst­herr nicht uner­heb­lich dazu bei­getra­gen habe, dass die Per­son des beklag­ten Poli­zei­be­am­ten und sein Ver­hal­ten Gegen­stand einer bun­des­weit aus­ge­strahl­ten Fern­seh­sen­dung gewe­sen sei. Denn in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei deut­lich gewor­den, dass den Vor­ge­setz­ten des Beam­ten die geplan­ten Geld­über­ga­be und die Absicht des Sen­ders bekannt war, die­se zu fil­men.

Gleich­wohl hat das Gericht auf eine Zurück­stu­fung erkannt, weil das Ver­hal­ten des Poli­zei­be­am­ten ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen dar­stellt. Dadurch sei das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit in die unei­gen­nüt­zi­ge Erfül­lung der poli­zei­li­chen Dienst­pflich­ten erheb­lich beein­träch­tigt wor­den. Der Beam­te habe als Dienst­grup­pen­lei­ter eine her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung inne­ge­habt und Ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der poli­zei­li­chen Auf­ga­ben in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich getra­gen. Damit sei die Ver­men­gung pri­va­ter Inter­es­sen und beruf­li­cher Befug­nis­se nicht ver­ein­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 6. Mai 2009 – 28 K 1006/​08. KS.D