Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht geschützt.

Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bei der Deut­schen Post AG beschäf­tig­ten Post­haupt­se­kre­tärs, der auf dem Heim­weg in sei­ner Gara­ge sich sei­nen Fuß ver­tre­ten hat. Unter dem 8. Dezem­ber 1997 mel­de­te er der zustän­di­gen Unfall­kas­se, er habe am 26. Novem­ber 1997 auf dem Heim­weg von sei­ner Dienst­stel­le einen Unfall erlit­ten. Er habe sei­nen Pkw in einer 60 m von sei­nem Wohn­haus ent­fern­ten pri­va­ten Gara­ge geparkt und sich beim Aus­stei­gen aus dem Wagen den lin­ken Fuß ver­tre­ten. Er habe ein plötz­li­ches Bren­nen im gan­zen Fuß­be­reich ein­schließ­lich der Fer­se ver­spürt und anschlie­ßend beim Gehen Schmer­zen gehabt, so dass er sich am nächs­ten Tag in ärzt­li­che Behand­lung bege­ben habe. Die Beklag­te lehn­te die Aner­ken­nung eines Dienst­un­falls ab, weil der Auf­ent­halt in einer pri­va­ten Gara­ge dienst­un­fall­recht­lich nicht geschützt sei. Wider­spruch, Kla­ge und Beru­fung des Klä­gers sind erfolg­los geblie­ben. Er hat Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Klä­ger kei­nen Dienst­un­fall erlit­ten: Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen Kör­per­scha­den ver­ur­sa­chen­des Ereig­nis, das in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten ist. Gemäß Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 die­ser Vor­schrift in der hier maß­geb­li­chen, bis 31. Dezem­ber 1998 gül­ti­gen Fas­sung vom 18. Dezem­ber 1995 1 gilt als Dienst auch das Zurück­le­gen des mit dem Dienst zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von der Dienst­stel­le. Von der Unfall­für­sor­ge umfasst ist die­ser Weg aller­dings nur, wenn er mit dem Dienst in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang steht und die mit dem Dienst nicht zusam­men­hän­gen­den Ursa­chen in den Hin­ter­grund tre­ten, der Weg also wesent­lich durch den Dienst geprägt ist 2. Erfasst wer­den die typi­schen und aty­pi­schen Gefah­ren des all­ge­mei­nen Ver­kehrs.

Obgleich § 31 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BeamtVG als Ziel und Aus­gangs­punkt des Weges nur die Dienst­stel­le nennt, ist das kor­re­spon­die­ren­de Ende des Weges die Fami­li­en­woh­nung des Beam­ten 3. Die­se reicht nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung grund­sätz­lich bis zur Außen­tür des Wohn­hau­ses, in dem die Woh­nung des Beam­ten gele­gen ist 4. Da der Klä­ger auf dem Heim­weg von sei­ner Dienst­stel­le noch kei­ne Außen­tür sei­nes Wohn­hau­ses durch­schrit­ten hat­te, befand er sich grund­sätz­lich im unfall­für­sor­ge­recht­lich geschütz­ten Bereich. Aller­dings hat er die­sen Bereich ver­las­sen und sei­nen Heim­weg unter­bro­chen, solan­ge er sich in sei­ner Gara­ge auf­hielt.

Der Gesetz­ge­ber hat den Wege­un­fall dem Dienst­un­fall ledig­lich gleich­ge­stellt und damit zu erken­nen gege­ben, dass der Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Fami­li­en­woh­nung – wie vor der Ein­füh­rung des Wege­un­fall­schut­zes – im beam­ten­recht­li­chen Sin­ne kein Dienst ist. Die Gleich­stel­lung ist eine sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te zusätz­li­che Leis­tung des Dienst­herrn 5. Da der Wort­laut der Vor­schrift sich zu den Kri­te­ri­en die­ses – erwei­ter­ten – Unfall­schut­zes nicht ver­hält, muss § 31 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck aus­ge­legt wer­den. Danach dient die Gleich­stel­lung des Wege­un­falls mit dem Dienst­un­fall der Erwei­te­rung der Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn auf die außer­halb der eige­nen Woh­nung herr­schen­den Gefah­ren des all­ge­mei­nen Ver­kehrs. Denn die dor­ti­gen Gefah­ren kön­nen weder der Beam­te noch der Dienst­herr im Wesent­li­chen beherr­schen oder beein­flus­sen. Die geset­zes­tech­ni­sche Kon­struk­ti­on der Gleich­stel­lung durch eine gesetz­li­che Fik­ti­on in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BeamtVG, fer­ner Sinn und Zweck sowie die Kon­zep­ti­on die­ser Vor­schrift als Aus­nah­me­re­ge­lung las­sen jedoch erken­nen, dass es nicht zu einer vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten Aus­deh­nung der Unfall­für­sor­ge auf die im Wesent­li­chen vom Beam­ten beherrsch­ten pri­va­ten Lebens­be­rei­che kom­men soll. Das zwingt zur restrik­ti­ven Aus­le­gung der Vor­schrift mit der Fol­ge, dass grund­sätz­lich sämt­li­che Berei­che nicht vom Dienst­un­fall­schutz erfasst sind, in denen der Beam­te die dort gege­be­ne Unfall­ge­fahr im Wesent­li­chen selbst beherr­schen und beein­flus­sen kann.

Zur Abgren­zung des von der Unfall­für­sor­ge erfass­ten öffent­li­chen von dem nicht erfass­ten pri­va­ten Lebens­be­reich des Beam­ten hat sich in der Recht­spre­chung mit der Außen­tür des Wohn­ge­bäu­des des Beam­ten eine räum­li­che Grenz­zie­hung her­aus­ge­bil­det, die an objek­ti­ve Merk­ma­le knüpft und im All­ge­mei­nen leicht fest­stell­bar ist 6. Die­se Grenz­zie­hung nimmt Unge­reimt­hei­ten in Kauf. Dazu gehö­ren einer­seits etwa die Ein­be­zie­hung von Hof oder Vor­gar­ten in den von der Unfall­für­sor­ge erfass­ten Bereich und ande­rer­seits deren Aus­schluss in den Gemein­schafts­flä­chen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses, obgleich der Grad der Beherrsch­bar­keit des Unfall­ri­si­kos in bei­den Berei­chen prin­zi­pi­ell gleich ist. Die­se Unge­reimt­hei­ten schei­nen zum Teil unver­meid­bar und sind hin­nehm­bar, solan­ge es zu kei­ner vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten und des­halb nicht mehr akzep­ta­blen Aus­deh­nung der Unfall­für­sor­ge auf die Berei­che kommt, deren Gefah­ren­la­ge der Beam­te im Wesent­li­chen selbst beherr­schen und beein­flus­sen kann. Andern­falls trü­ge der Dienst­herr das Risi­ko des Wege­un­falls ent­ge­gen sei­ner sozi­al­po­li­tisch moti­vier­ten Absicht nicht nur in dem Bereich, in dem weder er noch der Beam­te in der Lage sind, das Unfall­ri­si­ko zu beherr­schen, son­dern auch in den pri­va­ten Lebens­be­rei­chen des Beam­ten.

Zu die­sem pri­va­ten Lebens­be­reich gehört die Woh­nung des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. In bei­den Berei­chen beherrscht der Beam­te die jeweils gege­be­ne Unfall­ge­fahr glei­cher­ma­ßen im Wesent­li­chen selbst. Zur ver­ein­fach­ten Abgren­zung zwi­schen dem pri­va­ten und dem öffent­li­chen Bereich einer Gara­ge dient par­al­lel zur Außen­tür des Wohn­hau­ses das Gara­gen­tor. Denn vor dem Gara­gen­tor kann unter Inkauf­nah­me der geschil­der­ten dog­ma­ti­schen Unge­reimt­hei­ten eine dem Bereich vor der Außen­tür des Wohn­hau­ses ver­gleich­ba­re Gefah­ren­si­tua­ti­on pau­schal unter­stellt wer­den.

Die Beherrsch­bar­keit des Risi­kos ist ein unschwer zu kon­kre­ti­sie­ren­der unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, der bei fall­spe­zi­fi­schem Abgren­zungs­be­darf durch ein­deu­ti­ge und sinn­ge­rech­te Grenz­zie­hun­gen, wie etwa durch das Abstel­len auf Außen­tü­ren, ergänzt wer­den kann und geeig­net ist, trotz sehr unter­schied­li­cher Wohn­ver­hält­nis­se die unver­meid­ba­re Kasu­is­tik in Gren­zen zu hal­ten. Im Gegen­satz zur Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das die Gren­ze der pri­va­ten und der öffent­li­chen Risi­ko­sphä­re stets in der Außen­tür des Wohn­hau­ses sieht, so dass auch der Innen­raum einer Gara­ge, unab­hän­gig von deren Lage zum Wohn­haus des Arbeit­neh­mers, zum unfall­ver­si­cher­ten Bereich zählt 7, sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch unter Berück­sich­ti­gung der Vor­tei­le einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zum Unfall­schutz der Beam­ten und Arbeit­neh­mer kei­ne Not­wen­dig­keit, das der gesetz­li­chen Rege­lung in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck der Vor­schrift zugrun­de lie­gen­de Kri­te­ri­um der Beherrsch­bar­keit des Risi­kos zu Las­ten der öffent­li­chen Kas­sen auch dort zuguns­ten einer star­ren Grenz­zie­hung auf­zu­ge­ben, wo es für eine ein­fa­che Grenz­zie­hung nicht erfor­der­lich ist.

Zwar führt die­se Rechts­auf­fas­sung zu einer Schlech­ter­stel­lung des Beam­ten im Ver­gleich zum Arbeit­neh­mer in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Es gibt jedoch kei­nen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums des Inhalts, dass Beam­te dienst­un­fall­recht­lich in jeder Bezie­hung den Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt wer­den müs­sen. Es ist viel­mehr dem Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­las­sen, inwie­weit er Ver­bes­se­run­gen des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Unfall­schut­zes in das Beam­ten­recht ein­führt 8.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, 27. Janu­ar 2005 – BVerwG 2 C 7.04

  1. BGBl I 1942[]
  2. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.05.2004 – BVerwG 2 C 29.03, ZBR 2004, 433 m.w.N. []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2004 – BVerwG 2 C 29.03 – a.a.O. []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1967 – BVerwG 6 C 29.65, BVerw­GE 28, 105,107 ff.; zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1988 – 2/​9b RU 6/​87, BSGE 63, 212, 213[]
  5. so auch BAG, Urteil vom 14.12.2000 – 8 AZR 92/​00, NJW 2001, 2039 zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1967 – BVerwG 6 C 29.65 – a.a.O. und BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 39/​99 R, NJW 2002, 84 m.w.N.[]
  7. vgl. BSG, Urtei­le vom 27.10.1976 – 2 RU 247/​74, BSGE 42, 293 und vom 07.11.2000 – B 2 U 39/​99 R – a.a.O.[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.1978 – BVerwG 6 B 57.77, Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 59 m.w.N.[]