Ein zins­lo­ser Vor­schuss für Beam­te

Zukünf­tig sol­len Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te unver­zins­li­che Vor­schüs­se auf ihre Bezü­ge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­de nach § 81 NPers­VG hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung in ihrer Kabi­netts­sit­zung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt.

Ein zins­lo­ser Vor­schuss für Beam­te

Nach § 45 Beam­ten­sta­tus­ge­setz kann der Dienst­herr sei­nen Beam­ten und Rich­tern im Rah­men sei­ner Für­sor­ge­pflicht Vor­schüs­se gewäh­ren, um eine finan­zi­el­le Über­for­de­rung zu ver­mei­den. Der Ent­wurf der Ver­ein­ba­rung nach § 81 NPers­VG trifft hier­für die gene­rel­len Rege­lun­gen.

Bei der Gewäh­rung von Vor­schüs­sen wird unter­schie­den nach

  • Auf­wen­dun­gen, die Beam­te oder Rich­ter noch nicht im Rah­men der Unfall­für­sor­ge oder des Bei­hil­fe­sys­tems erstat­tet wer­den kön­nen, weil über die Aner­ken­nung eines Unfalls als Dienst­un­fall noch nicht ent­schei­den wur­de, und
  • ande­ren Fäl­len. Die­se kön­nen zum Bei­spiel vor­lie­gen, wenn Beam­te oder Rich­ter durch unab­wend­ba­re Auf­wen­dun­gen in finan­zi­el­le Not­la­gen gera­ten. Für die­se Fäl­le wird die Mög­lich­keit eröff­net, einen unver­zins­li­chen Vor­schuss zu gewäh­ren. Die Ver­ein­ba­rung gibt der ein­zel­nen Behör­de die not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät, um bei finan­zi­el­len Not­si­tua­tio­nen ein­zel­ner Bediens­te­ter ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen.

Vor­schüs­se kön­nen gewährt wer­den, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen zustim­men. Da die Rege­lung res­sort­über­grei­fend sein soll, ist gemäß § 81 NPers­VG eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­de abzu­schlie­ßen. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um wur­de gebe­ten, die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen.