Ein zins­lo­ser Vorschuss für Beamte

Zukünftig sol­len Niedersächsische Landesbeamte unver­zins­li­che Vorschüsse auf ihre Bezüge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt.

Nach § 45 Beamtenstatusgesetz kann der Dienstherr sei­nen Beamten und Richtern im Rahmen sei­ner Fürsorgepflicht Vorschüsse gewäh­ren, um eine finan­zi­el­le Überforderung zu ver­mei­den. Der Entwurf der Vereinbarung nach § 81 NPersVG trifft hier­für die gene­rel­len Regelungen.

Bei der Gewährung von Vorschüssen wird unter­schie­den nach

• Aufwendungen, die Beamte oder Richter noch nicht im Rahmen der Unfallfürsorge oder des Beihilfesystems erstat­tet wer­den kön­nen, weil über die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall noch nicht ent­schei­den wur­de, und
• ande­ren Fällen. Diese kön­nen zum Beispiel vor­lie­gen, wenn Beamte oder Richter durch unab­wend­ba­re Aufwendungen in finan­zi­el­le Notlagen gera­ten. Für die­se Fälle wird die Möglichkeit eröff­net, einen unver­zins­li­chen Vorschuss zu gewäh­ren. Die Vereinbarung gibt der ein­zel­nen Behörde die not­wen­di­ge Flexibilität, um bei finan­zi­el­len Notsituationen ein­zel­ner Bediensteter ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen.

Vorschüsse kön­nen gewährt wer­den, wenn die Personalvertretungen zustim­men. Da die Regelung res­sort­über­grei­fend sein soll, ist gemäß § 81 NPersVG eine ent­spre­chen­de Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände abzu­schlie­ßen. Das Niedersächsische Finanzministerium wur­de gebe­ten, die ent­spre­chen­de Vereinbarung zu schlie­ßen.