Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht eine Ent­schä­di­gung zu, wenn ange­sichts der gerin­gen Schwie­rig­keit bzw. Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens eine Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er des Aus­gangs­rechts­streits mit über zwei Jah­ren nicht mehr ange­mes­sen ist.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Poli­zei­be­am­tin ent­schie­den, die sich gegen ihre Umset­zung in ein ande­res Revier­kom­mis­sa­ri­at gewehrt hat. Das Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le wur­de erst zwei Jah­re nach Ein­gang der Kla­ge abge­schlos­sen.

Nun hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt zum ers­ten Mal wegen zu lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eine Ent­schä­di­gung zuer­kannt. Auf­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te1 hat­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land spä­tes­tens aber inner­halb eines Jah­res nach Rechts­kraft die­ses Urteils, einen wirk­sa­men Rechts­be­helf gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren. Die­sem Anlie­gen ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit dem am 3. Dezem­ber 2011 in Kraft getre­te­nen Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach­ge­kom­men. Das Gesetz führt für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch ein, der mate­ri­el­le sowie imma­te­ri­el­le Nach­tei­le umfasst (§ 198 Abs. 1 GVG). Der Anspruch setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor dem mit der Haupt­sa­che befass­ten Gericht die Ver­fah­rens­dau­er gerügt hat (sog. Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, § 198 Abs. 3 GVG).

In dem kon­kre­ten Fall hat­te sich eine Poli­zei­be­am­tin gegen ihre Umset­zung in ein ande­res Revier­kom­mis­sa­ri­at gewandt. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt hat das Gerichts­ver­fah­ren, das zwei Jah­re nach Kla­ge­ein­gang abge­schlos­sen wur­de, ins­ge­samt unan­ge­mes­sen lang ange­dau­ert hat. Von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er sei – so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – aus­zu­ge­hen, wenn eine Abwä­gung aller Umstän­de erge­be, dass die aus den genann­ten Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen, ver­letzt sei. Ange­sichts der gerin­gen Schwie­rig­keit bzw. Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens sei eine Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er des Aus­gangs­rechts­streits mit über zwei Jah­ren und des­sen Bear­bei­tung in ein­zel­nen Ver­fah­rens­sta­di­en nicht mehr als ange­mes­sen im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG anzu­se­hen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erkann­te der Poli­zei­be­am­tin eine Ent­schä­di­gung zu.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 – 7 KE 1/​11

  1. EGMR, Urteil vom 06.07.2010 – 46344/​06 []