Überlange Verfahrensdauer

Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist.

Überlange Verfahrensdauer

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Polizeibeamtin entschieden, die sich gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewehrt hat. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wurde erst zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum ersten Mal wegen zu langer Verfahrensdauer eine Entschädigung zuerkannt. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1 hatte die Bundesrepublik Deutschland spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieses Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen. Diesem Anliegen ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nachgekommen. Das Gesetz führt für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch ein, der materielle sowie immaterielle Nachteile umfasst (§ 198 Abs. 1 GVG). Der Anspruch setzt voraus, dass der Betroffene vor dem mit der Hauptsache befassten Gericht die Verfahrensdauer gerügt hat (sog. Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 GVG).

In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewandt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat das Gerichtsverfahren, das zwei Jahre nach Klageeingang abgeschlossen wurde, insgesamt unangemessen lang angedauert hat. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer sei – so das Oberverwaltungsgericht – auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergebe, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt sei. Angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens sei eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren und dessen Bearbeitung in einzelnen Verfahrensstadien nicht mehr als angemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht erkannte der Polizeibeamtin eine Entschädigung zu.

Weiterlesen:
Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 – 7 KE 1/11

  1. EGMR, Urteil vom 06.07.2010 – 46344/06[]