Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen ge­nügt. Die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten ge­hört nicht zu den Vor­stands­mit­glie­dern vor­be­hal­te­nen lau­fen­den Ge­schäf­ten im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Hmb­Pers­VG.

Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich das Verlangen der Personalvertretung, Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten gewährt zu bekommen, aus den – in §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG inhaltsgleich zu Parallelbestimmungen in anderen Personalvertretungsgesetzen normierten – Aufgaben der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen – in Hamburg § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG – die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden2 und dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen3.

Dass die genannten Anspruchsnormen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen, ist in den vorgenannten Entscheidungen nicht eigens erwähnt, aber vorausgesetzt worden. Insoweit bedurfte es keiner gesonderten Darlegungen durch das Bundesverwaltungsgericht, denn es ist offenkundig, dass Verstöße gegen diese Anforderungen nicht vorliegen. Ihnen genügt eine Eingriffsnorm nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie den Eingriff für die Betroffenen vorhersehbar macht und Verwaltung wie Gerichten hinreichend präzise Handlungs- bzw. Kontrollmaßstäbe vermittelt4. Dies ist im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbPersVG augenscheinlich der Fall. Für die Beschäftigten ist ohne weiteres erkennbar, dass diese Vorschrift auch die Vorlage solcher Unterlagen einschließt, die – wie Lohn- und Gehaltslisten – personenbezogene Daten über die in der Dienststelle geleisteten Vergütungen enthalten, denn andernfalls könnte der Personalrat die ihm gesetzlich obliegende Überprüfung, ob bei Bemessung der Vergütung sachwidrige Diskriminierungen unterbleiben und die einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeführt werden, überhaupt nicht durchführen5. Verwaltung und Gerichte finden in Gestalt des in § 78 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG festgelegten Erfordernisses des Aufgabenbezugs sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend präzise Handlungs- bzw. Kontrollmaßstäbe vor, um im Einzelfall zu grundrechtskonformen Entscheidungen zu gelangen. Alles dies erschließt sich auch ohne eine explizite gesetzliche Normierung nach Art des vom Beteiligten in seiner Beschwerdebegründung angeführten § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PersVG ND.

Auch die weitere Frage, ob die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten ein laufendes Geschäft des Personalrats im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG darstelle und somit auf Mitglieder des Vorstands zu begrenzen sei,ist vom Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 16.02.2010 im Hinblick auf die (mit § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG inhaltsgleiche) Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 PersVG BW entschieden, dass die Einsichtnahme in die dort streitgegenständlichen Vergütungslisten durch den Vorsitzenden und ein weiteres seiner Mitglieder erfolgen darf, ohne hierbei die Einschränkung vorzunehmen, dass letzteres dem Vorstand angehören müsse6. Gleiches gilt für seinen Beschluss vom 22.04.1998, der zu § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 PersVG SN erging7. Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit der vom Bundesverwaltungsgericht bekräftigten allgemeinen Maßgabe, dass auch solche Mitglieder des Personalrats, die nicht dem Vorstand angehören und folglich nicht mit der laufenden Geschäftsführung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG befasst sind, als Beauftragte zur Erledigung bestimmter Aufgaben eingesetzt werden dürfen8.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 6 PB 2.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.02.2010 – 6 P 5.09, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 9; vom 22.04.1998 – 6 P 4.97, Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 2; und vom 27.02.1985 – 6 P 9.84, Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.01.2002 – 6 P 5.01, Buchholz 250 § 68 BPersVG S. 5; und vom 22.04.1998 a.a.O. S. 5[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.02.2010 a.a.O. Rn. 25; vom 26.01.1994 – 6 P 21.92, BVerwGE 95, 73, 81, 85 = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 S. 8, 11; vom 22.12.1993 – 6 P 15.92, Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20; und vom 29.08.1990 – 6 P 30.87, Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 S. 10; ferner Beschluss vom 07.03.2011 – 6 P 15.10, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 34[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33, 53 ff.[]
  5. vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 16.02.2010, a.a.O. S. 2; und vom 22.04.1998 a.a.O. S. 3[]
  6. BVerwG, a.a.O. Rn. 7[]
  7. BVerwG, a.a.O. – insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2012 – 6 PB 19.11[]