Einstellung behinderter Beamter

Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG oder des AGG behindert.

Einstellung behinderter Beamter

Grundgesetzlicher Behindertenschutz

Aus dem Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergibt sich, dass der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, dahin zu modifizieren ist, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen1.

Zum Begriff der Behinderung in dieser Norm hat das Bundesverfassungsgericht2 Folgendes ausgeführt: Was unter Behinderung zu verstehen ist, lässt sich den Gesetzesmaterialien3 nicht unmittelbar entnehmen. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat aber erkennbar an das Begriffsverständnis angeknüpft, das im Zeitpunkt der Verfassungsänderung gebräuchlich war. Dieses hat vor allem in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes Ausdruck gefunden. Behinderung ist danach die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Dasselbe Verständnis von Behinderung liegt dem Behindertenbegriff des Dritten Berichts der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zugrunde, der seinerseits mit den international üblichen Begriffsabgrenzungen übereinstimmt4. Es spricht nichts dagegen, von dieser Definition grundsätzlich auch bei der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszugehen5. Ob mit ihm das Merkmal der Behinderung abschließend bestimmt ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

Mit diesem Beurteilungsmaßstab verneinte das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier entschiedenen Fall eine Behinderung der Klägerin: Bei ihr liegt mit den Folgen der Scheuermannschen Erkrankung zwar ein regelwidriger körperlicher Zustand vor. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass darauf eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung beruht, die Auswirkungen hat.

Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung der Beklagten6 war die Klägerin bereits seit Jahren beschwerdefrei. Sofern die Klägerin einwendet, sie habe nur deshalb keine Beschwerden gehabt, weil sie kontinuierlichen Muskelaufbau betrieben habe, ist dies unbeachtlich, weil es auf das Vorliegen von Funktionsbeeinträchtigungen ankommt, nicht auf die Ursache von deren Nichtvorliegen.

In dem Umstand, dass die Klägerin zur Vorbeugung von Funktionsbeeinträchtigungen regelmäßig Muskelaufbau- und Funktionstraining betreibt, ist auch keine behinderungsrelevante Auswirkung beziehungsweise Teilhabebeeinträchtigung zu sehen. Zwar ist es zutreffend, dass durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung7 für die Festlegung des GdS bei Diabetes mellitus eine Differenzierung anhand des Therapieaufwandes eingeführt wurde. Allerdings treten hier noch weitere Kriterien für die Anerkennung eines GdS hinzu, nämlich dass die Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann und dass die betroffene Person durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Außerdem ist die für die täglich durchzuführende Therapie bei Diabetes mellitus erforderliche Disziplin nicht vergleichbar mit dem Aufwand der Klägerin, die nach ihren Angaben derzeit dreimal pro Woche zum Funktions- beziehungsweise Muskelaufbautraining geht.

Das Argument, sie könne nicht schwer heben, weshalb sie ihre schulischen Unterlagen mit einem Rollrucksack transportiere, greift ebenfalls nicht durch. Insoweit besteht zwar möglicherweise eine Funktionsbeeinträchtigung, diese wirkt sich aber nicht nachteilig auf das Leben der Klägerin aus, weil sie entsprechende Kompensationsmöglichkeiten nutzt.

Auch ihr Vortrag, sie habe zur Vermeidung der damit verbundenen Stauchungen aufhören müssen, Volleyball zu spielen, ist nicht geeignet, eine Behinderung zu belegen. Hier hatten nicht vorhandene Funktionsbeeinträchtigungen Auswirkungen auf ihr Leben, sondern sie hat auf eine Tätigkeit verzichtet, um befürchtete Funktionsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Zudem ist es ihr möglich, andere Sportarten wie beispielsweise Schwimmen oder Gymnastik zu betreiben, und ausweislich ihrer Schilderungen in der mündlichen Verhandlung hat sie diese Möglichkeiten auch wahrgenommen.

Schließlich ist der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht deshalb eröffnet, weil in § 2 Abs. 1 SGB IX auch die drohende Behinderung definiert wird. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. Es ist bereits fraglich, ob die Begriffsbestimmung des erst zu einem späteren Zeitpunkt als Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG in Kraft getretenen SGB IX überhaupt maßgeblich ist. Jedenfalls sieht aber auch das SGB IX keine generelle Gleichstellung von behinderten Menschen und von Behinderung bedrohten Menschen vor, und Voraussetzung für die Annahme einer drohenden Behinderung ist, dass der Eintritt der Beeinträchtigung nach ärztlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist8. Letzteres behauptet auch die Klägerin nicht.

Unionsrechtlicher Behindertenschutz

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung ist auch nicht aufgrund einer europarechtskonformen Auslegung im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG einzuschränken, denn der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist für die Klägerin nicht eröffnet.

Den Begriff der Behinderung in dieser Richtlinie hat das Verwaltungsgericht Hannover in einer früheren Entscheidung9 folgendermaßen erläutert: Zu dem europarechtlichen Begriff der Behinderung hat der Gerichtshof der Europäischen Union10 zur Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – entschieden, in dem genannten Zusammenhang sei der Begriff der Behinderung so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Der Richtliniengeber habe sich mit der gewählten Begrifflichkeit bewusst für ein Wort entschieden, das sich von der Krankheit unterscheidet.

Diese Definition entspricht dem, was die Weltgesundheitsorganisation in ihrer internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit11 vorgibt. Beginnend mit einem 1980 erstmals entwickelten Klassifikationsschema von Krankheiten und Behinderungen, das 1999 verändert und erweitert wurde, sind nicht die Defizite einer Person maßgeblich, sondern die für die Person relevanten Fähigkeiten und die soziale Teilhabe. Das medizinische Modell betrachtet Behinderung als ein Problem einer Person, welches unmittelbar von einer Krankheit, einem Trauma oder einem anderen Gesundheitsproblem verursacht wird, das der medizinischen Versorgung bedarf. Das soziale Modell der Behinderung hingegen betrachtet Behinderung hauptsächlich als ein gesellschaftlich verursachtes Problem und im Wesentlichen als eine Frage der vollen Integration Betroffener in die Gesellschaft. Behinderung ist also kein Merkmal einer Person, sondern ein komplexes Geflecht von Bedingungen, von denen viele vom gesellschaftlichen Umfeld geschaffen werden. Das Konzept der ICF basiert auf einer Integration dieser beiden gegensätzlichen Modelle. Der EuGH knüpft mit seiner Definition erkennbar an die Ausführungen der Weltgesundheitsorganisation an.

Eine im Wesentlichen gleiche Begriffsbestimmung enthält das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006. Deutschland hat das Übereinkommen und das zugehörige Protokoll am 30. März 2007 unterzeichnet, das Ratifikationsgesetz wurde im Dezember 2008 verabschiedet und ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sowie nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seit dem 26. März 2009 verbindlich. Nach Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.”

Nach diesen auch die Kontextfaktoren einbeziehenden Konzepten ist eine Behinderung der Klägerin noch weniger erkennbar als nach dem Behindertenbegriff des Schwerbehindertengesetzes. Sie nutzt erfolgreich Möglichkeiten zur Vorbeugung und Kompensation denkbarer Einschränkungen und vermeidet damit, dass sie an der sozialen Teilhabe gehindert wird. Hinzu kommt, dass von der Richtlinie nur Einschränkungen des Berufslebens in den Blick genommen werden und diese auch von langer Dauer sein müssen12. Beides war weder zum Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung der Beklagten gegeben noch liegt es aktuell vor. Die Klägerin hat keine beruflichen Einschränkungen dargelegt. In dem Umstand, dass die Beklagte ihr die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe verwehrt, liegt keine Teilhabebeeinträchtigung, die eine Behinderung begründet. Diese Argumentation liefe auf einen Zirkelschluss hinaus13.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 5. Mai 2011 – 2 A 5743/08

  1. vgl. Nds.OVG, Urteil vom 25.01.2011 – 5 LC 190/09 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288 ff. []
  3. vgl. BT-Drucks 12/6000, S. 52 f.; 12/6323, S. 11 f.; 12/8165, S. 28 f. []
  4. vgl. BT-Drucks 12/7148, S. 2 []
  5. vgl. auch Osterloh in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 1996, Art. 3 Rn. 309 f.; Rüfner in: Bonner Kommentar, Art. 3 Rn. 870 [Stand: Mai 1996] []
  6. vgl. dazu Nds.OVG, Urteil vom 25.01.2011, 5 LC 190/09, m.w.N. []
  7. vom 14.07.2010, BGBl. I, 928 []
  8. vgl. Hauck/Noftz, SGB IX, 21. EL, § 2 Rn. 22f. []
  9. VG Hannover, Urteil vom 18.05.2010 – 2 A 4935/08 []
  10. EuGH, Urteil vom 11.07.2006 – C-13/09 [Navas] []
  11. ICF, Stand Oktober 2005 []
  12. EuGH a.a.O. []
  13. vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.05.2010 – 2 A 4935/08 []