Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze

Es ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, dass die Län­der in ihren Beam­ten­ge­set­zen eine Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren (im ent­schie­de­nen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung) vor­se­hen. Es fin­det auch auf die­je­ni­gen Anträ­ge auf Ein­stel­lung oder Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis Anwen­dung, die im Zeit­raum zwi­schen der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19. Febru­ar 2009 1 und dem Inkraft­tre­ten der neu­en Rege­lun­gen der nord­rhein-west­fä­li­schen Lauf­bahn­ver­ord­nung am 18. Juli 2009 gestellt wor­den sind.

Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass eine Ein­stel­lung oder Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be bei Über­schrei­tung der Höchst­al­ters­gren­ze von der Kau­sa­li­tät der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. gere­gel­ten Ver­zö­ge­rungs­zei­ten für die Ein­stel­lung oder Über­nah­me abhän­gig gemacht wird.

Auch die Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. wer­den dem rechts­staat­li­chen Gebot der Norm­klar­heit gerecht, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied.

Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Lauf­bahn­be­wer­ber für die Lauf­bah­nen u.a. der Leh­rer an Schu­len in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be nur ein­ge­stellt oder über­nom­men wer­den, wer das 40. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat. Eine der­ar­ti­ge Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze schränkt den Leis­tungs­grund­satz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, des­sen Gel­tung für den Zugang zu öffent­li­chen Ämtern unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet wird. Bewer­ber dür­fen nur aus Grün­den zurück­ge­wie­sen wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung betref­fen. Das Lebens­al­ter kann nur dann ein Eig­nungs­merk­mal sein, wenn die Annah­me berech­tigt ist, dass ein Bewer­ber typi­scher­wei­se den Anfor­de­run­gen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimm­tes Alter über­schrei­tet 2. Im Übri­gen kön­nen Alters­gren­zen den Leis­tungs­grund­satz nur ein­schrän­ken, soweit sie im Lebens­zeit­prin­zip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums ange­legt sind und die bei­den gegen­läu­fi­gen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich brin­gen 3.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ein­stel­lungs­höchst­al­ter des voll­ende­ten 40. Lebens­jah­res (§ 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F.) nicht zu bean­stan­den. Das Lebens­al­ter stellt für den Leh­rer­be­ruf zwar kein Eig­nungs­merk­mal dar. Die Rege­lung ist jedoch gerecht­fer­tigt. Sie beruht auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge (§ 5 Abs. 1 des Beam­ten­ge­set­zes für das Land Nord­rhein-West­fa­len). Der mit ihr ver­folg­te Zweck, ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis von Arbeits­leis­tung und Ver­sor­gungs­an­sprü­chen sicher­zu­stel­len und dem Inter­es­se des Dienst­herrn an aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tu­ren zu ent­spre­chen, bringt die bei­den gegen­läu­fi­gen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze des Leis­tungs­grund­sat­zes sowie des Lebens­zeit­prin­zips in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat den ihm zukom­men­den Spiel­raum bei der Fest­le­gung einer Alters­gren­ze auch nicht über­schrit­ten. Denn er hat die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des nor­mier­ten Höchst­al­ters durch meh­re­re dem Geset­zes­vor­be­halt ent­spre­chen­de Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten gesi­chert. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind auch am Maß­stab des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes und des Uni­ons­rechts nicht zu bean­stan­den 4.

Die Neu­fas­sung der nord­rhein-west­fä­li­schen Lauf­bahn­ver­ord­nung ermög­licht eine Über­schrei­tung der Alters­gren­ze zunächst in den typi­schen Ver­zö­ge­rungs­fäl­len, in denen sich die Ein­stel­lung oder Über­nah­me wegen der Ableis­tung einer Dienst­pflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teil­nah­me an einem frei­wil­li­gen sozia­len Jahr, wegen der Geburt oder Betreu­ung von Kin­dern oder der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ver­zö­gert hat, ohne dass die Ver­wal­tung inso­weit eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hät­te (§ 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. 5). Zudem ist die Alters­gren­ze zuguns­ten von schwer­be­hin­der­ten und ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen auf 43 Jah­re fest­ge­setzt 6. In Fäl­len, in denen eine Ver­be­am­tung an Ver­hal­tens­wei­sen der Bewer­ber schei­tern wür­de, die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen, ist damit ein nicht der frei­en Ent­schei­dung der Ver­wal­tung über­las­se­ner Aus­gleich geschaf­fen wor­den.

Zusätz­lich kön­nen nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F. Aus­nah­men vom Ein­stel­lungs­höchst­al­ter zuge­las­sen wer­den, wenn in Ein­zel­fäl­len oder Grup­pen von Fäl­len der Dienst­herr ein erheb­li­ches dienst­li­ches Inter­es­se an der Gewin­nung oder Bin­dung von Bewer­bern hat. Die­se Rege­lun­gen wer­den auch im Hin­blick auf die dar­in ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe dem rechts­staat­li­chen Gebot der Norm­klar­heit gerecht. Sie ermög­li­chen eine vor­her­seh­ba­re und ein­heit­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis, weil ins­be­son­de­re der Begriff des erheb­li­chen dienst­li­chen Inter­es­ses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher bestimmt wird und im Zusam­men­hang des gere­gel­ten Sach­ge­biets sach­ge­recht aus­ge­legt wer­den kann 7. Er zielt auf die für die Ein­stel­lung von Leh­rern in den Schul­dienst prak­tisch rele­van­te und häu­fig anzu­tref­fen­de Situa­ti­on eines Bewer­ber­man­gels bei bestimm­ten Fächern oder Fächer­kom­bi­na­tio­nen; in sol­chen Situa­ti­on kann es erfor­der­lich sein, durch die begrenz­te Abwei­chung von dem gel­ten­den Ein­stel­lungs­höchst­al­ter Anrei­ze zu schaf­fen, um die Ver­sor­gung der Schu­len mit qua­li­fi­zier­tem Lehr­per­so­nal zu sichern. In wel­chem Umfang Abwei­chun­gen von § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. jeweils ermes­sens­ge­recht sind, wel­che Fächer bzw. Fächer­kom­bi­na­tio­nen betrof­fen sind und wel­che Umstän­de der jewei­li­gen Bedarfs­si­tua­ti­on in die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Aus­nah­me vom Ein­stel­lungs­höchst­al­ter ein­zu­flie­ßen haben, sind hin­ge­gen Fra­gen des Ein­zel­fal­les, die sich einer rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­zie­hen.

Eine wei­te­re Aus­nah­me vom Ein­stel­lungs­höchst­al­ter ist nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW n.F. in Ein­zel­fäl­len unver­schul­de­ter Ver­zö­ge­rung des beruf­li­chen Wer­de­gangs zuläs­sig, in denen die Anwen­dung der Alters­gren­ze unbil­lig wäre. Auch die­se Rege­lung ist in einer dem Gebot der Norm­klar­heit genü­gen­den Wei­se als eng gefass­te und an eine Nach­weis­ob­lie­gen­heit des Bewer­bers geknüpf­te Aus­nah­me vom Ein­stel­lungs­höchst­al­ter zu ver­ste­hen und bie­tet der Ver­wal­tung nicht die Mög­lich­keit, ohne jede Bin­dung an nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben eine Pra­xis im Wider­spruch zur Lauf­bahn­ver­ord­nung zu begrün­den. Auch inso­weit ist aller­dings im Revi­si­ons­ver­fah­ren die abschlie­ßen­de Klä­rung aller ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rechts­an­wen­dung nicht mög­lich.

Der Leit­ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19. Febru­ar 2009 las­sen sich die rele­van­ten Maß­stä­be für die Aus­le­gung und Anwen­dung der im vor­lie­gen­den Fall gel­ten­den Neu­fas­sung der Vor­schrift – die vom Ver­ord­nungs­ge­ber in Umset­zung die­ser Ent­schei­dung geschaf­fen wor­den ist – ent­neh­men.

Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. darf die Alters­gren­ze des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. über­schrit­ten wer­den, wenn sich die Ein­stel­lung oder Über­nah­me wegen der in der Vor­schrift genann­ten Grün­de ver­zö­gert. Das Aus­maß der Über­schrei­tung ist auf den Umfang der Ver­zö­ge­rung sowie zusätz­lich nach § 6 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 LVO NRW n.F. beschränkt.

Aus dem Wort­laut der Vor­schrift folgt, dass die im Ver­ord­nungs­text genann­ten Ver­zö­ge­rungs­grün­de für den vom Bewer­ber gewünsch­ten ver­spä­te­ten Ein­stel­lungs­zeit­punkt kau­sal sein müs­sen. Dies ent­spricht auch dem Sinn der Vor­schrift. Durch sie soll nicht das Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung oder Über­nah­me in ein Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis pau­schal um die im Ein­zel­nen benann­ten Ver­zö­ge­rungs­zei­ten hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Die Über­nah­me ins Beam­ten­ver­hält­nis soll viel­mehr ledig­lich dann nicht an Zei­ten des Wehr- oder Zivil­diens­tes, der Kin­der­er­zie­hung, eines sozia­len Jah­res oder geleis­te­ter Betreu­ung von Ange­hö­ri­gen schei­tern, wenn die­se Zei­ten der maß­geb­li­che Grund für die Über­schrei­tung des Höchst­al­ters dar­stel­len, wenn also der Bewer­ber ohne die­se Zei­ten hät­te ein­ge­stellt wer­den kön­nen. Es sol­len nur die­je­ni­gen Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den, die mit den gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­den ursäch­lich zusam­men­hän­gen. Unter­bre­chun­gen des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch wei­te­re, vom Ver­ord­nungs­ge­ber nicht pri­vi­le­gier­te Ursa­chen blei­ben des­halb bedeut­sam, da inso­weit kein Grund für eine Pri­vi­le­gie­rung der betrof­fe­nen Bewer­ber besteht 8.

§ 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. führt in die­ser Aus­le­gung nicht dazu, dass die Vor­schrift kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr hät­te. Dies ergibt sich eben­falls aus der zu den frü­he­ren Fas­sun­gen der Vor­schrift vor­lie­gen­den Recht­spre­chung. So ist es nicht erfor­der­lich, dass die Ver­zö­ge­rung – etwa durch Geburt und Betreu­ung eines Kin­des – unmit­tel­bar vor der Bewer­bung um die Ein­stel­lung in ein Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist. Hat etwa eine Lehr­amts­be­wer­be­rin nach Geburt und Erzie­hung eines Kin­des ihr Stu­di­um nur noch mit erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen abschlie­ßen kön­nen und über­schrei­tet sie des­halb die Höchst­al­ters­gren­ze, ist der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang gege­ben 9. Hat sie indes nach Geburt und Betreu­ung eines Kin­des ihr Stu­di­um abge­schlos­sen und die Höchst­al­ters­gren­ze in der Fol­ge wegen einer nach dem Stu­di­um zunächst auf­ge­nom­me­nen ander­wei­ti­gen Berufs­tä­tig­keit über­schrit­ten, stün­de dies einer Ver­be­am­tung im Weg.

Das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis stellt in die­ser Aus­le­gung kei­ne Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Es beschränkt die Beru­fung auf Aus­nah­me­tat­be­stän­de viel­mehr in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf Fäl­le, in denen ein Fest­hal­ten an der Höchst­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren unver­hält­nis­mä­ßig wäre, weil ein Ver­hal­ten des Bewer­bers zur Über­schrei­tung des Höchst­al­ters geführt hat, das – wie die Ableis­tung von Diens­ten oder Betreu­ung von Kin­dern und Ange­hö­ri­gen – im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Der Umstand, dass die Hand­ha­bung des Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis­ses stets alle Aspek­te des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen hat, ver­leiht der Rege­lung nicht die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung, die die Beschwer­de ihr zumisst. Dies betrifft sowohl Ein­zel­fra­gen im Zusam­men­hang mit Fäl­len der Kin­der­er­zie­hung als auch des Grund­wehr­diens­tes, des Zivil­diens­tes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar – 2 B 2.11

  1. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18.07, BVerw­GE 133, 143 = Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6[]
  2. vgl. zum Poli­zei­voll­zugs­dienst BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 – 2 C 31.08, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feu­er­wehr­dienst: EuGH, Urteil vom 12.01.2010 – C‑229/​08 Wolf, NVwZ 2010, 244[]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18.07, BVerw­GE 133, 143 <145 f. = Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6[]
  4. vgl. zum AGG und zur Richt­li­nie 2000/​78/​EG, bezo­gen auf die alte Fas­sung der LVO NRW, Urteil vom 19. Febru­ar 2009, a.a.O., S. 146 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O., S. 152 f.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 55.07, Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 7[]
  7. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.08.2008 – 2 C 41.07, Buch­holz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 2, Rn. 10; vom 30.03.2006 – 2 C 23.05, Buch­holz 236.2 § 76 c DRiG Nr. 1; und vom 25.06.2009 – 2 C 68.08, Buch­holz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1[]
  8. zu frü­he­ren Norm­fas­sun­gen vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, Rn. 28; vom 20.01.2000 – 2 C 13.99, Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4; und vom 18.06.1998 – 2 C 6.98, Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom 06.07.1994 – 6 A 1725/​93, ZBR 1995, 202; und vom 13.12.2007 – 6 A 2173/​05, ZBR 2008, 384[]
  9. vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.[]