Einstellungsgespräche – und das Teilnahmerecht der Personalvertretung

Ein Recht der auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

Einstellungsgespräche – und das Teilnahmerecht der Personalvertretung

Das Recht des zuständigen Personalrats auf an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen ist dagegen nicht auf solche Gespräche beschränkt, die im weiteren Verlauf zu einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme führen.

Rechtsgrundlage für das in Anspruch genommene Recht ist § 71 Abs. 3 Satz 2 in der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG BW) vom 12.03.1. Danach kann ein Mitglied der , das von dieser benannt ist, an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, welche die Dienststelle im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Auswahlverfahren zur Auswahl unter mehreren Bewerbern durchführt oder durchführen lässt, teilnehmen.

Gespräche, die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes für i.V.m. der Verwaltungsvorschrift Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich vom 16.07.2014 mit Bewerberinnen und Bewerbern für Schulleiterstellen an Grund, Haupt, Werkreal, Real- und n sowie Sonderpädagogischen ungs- und szentren zu führen sind, erfüllen regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW. Ebenso räumt diese Vorschrift dem jedenfalls ein recht hinsichtlich solcher Vorstellungs- oder Eignungsgespräche ein, die nachfolgend in eine mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme münden.

In dem hier vom entschiedenen Fall ging es allerdings nur um die mit der Besetzung von Schulleiterstellen einhergehenden Personalmaßnahmen. Diese sind gemäß § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b LPVG BW nur mitwirkungspflichtig.

Dementsprechend hatte das Bundesverwaltungsgericht allein zu entscheiden, ob sich das vom Personalrat in Anspruch genommene recht des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW auch auf Vorstellungs- oder Eignungsgespräche erstreckt, die der Vorbereitung einer mitwirkungspflichtigen Personalmaßnahme dienen. Das hat der shof zu Unrecht verneint. Ein recht nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an die Vorstellungs- oder Eignungsgespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

Das legt mit großem Gewicht bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe. Denn die Vorschrift enthält keine Eingrenzung dahin, dass sie nur anwendbar ist, wenn die Vorstellungs- oder Eignungsgespräche einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme vorausgehen. Sie räumt – was der shof zugestanden hat – das recht vielmehr ohne Rücksicht auf eine bestimmte Form der an der nachfolgenden Personalmaßnahme ein. Nach dem Wortsinn genügt es dementsprechend, wenn sich die Gespräche auf eine mitwirkungspflichtige Personalmaßnahme beziehen.

Auch die Gesetzessystematik weist deutlich in diese Richtung. Bereits die Stellung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW in Abschnitt 1 „Allgemeines“ in Teil 8 über die Beteiligung des Personalrats spricht für die Erstreckung des rechts auf derartige Vorstellungs- oder Eignungsgespräche. Die systematische Einordnung der Vorschrift in den allgemeinen Bestimmungen zeigt, dass sich das recht grundsätzlich auf alle Beteiligungsformen bezieht, die in dem nachfolgend mit „Mitbestimmung, Mitwirkung und “ überschriebenen Abschnitt 2 genannt werden.

Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich – entgegen der Auffassung des shofs – nichts Gegenteiliges. Soweit der Gesetzgeber zur der mit § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW wortgleichen Vorgängerregelung des § 68a Abs. 3 Satz 2 LPVG a.F. ausgeführt hat, „[a]n Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, welche die Dienststelle im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Auswahlverfahren zur Vorbereitung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen, insbesondere Einstellungen, Aufstieg, durchführt, soll ein vom Personalrat benanntes Mitglied des Personalrats teilnehmen können (Absatz 3 Satz 2)“2, ist dem nicht mit der vom shof angenommenen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass Vorstellungs- oder Eignungsgespräche, die der Vorbereitung einer mitwirkungspflichtigen Personalmaßnahme dienen; vom recht ausgenommen werden sollten. Gleiches gilt für die weiteren en des Gesetzgebers im Rahmen der Referierung des im durchgeführten s, die Beschränkung der an Vorstellungs- und Eignungsgesprächen auf die Fälle der Mitbestimmung sei „im Gesetzentwurf berücksichtigt. verfahren vor Einstellungen oder anderen Personalmaßnahmen sind grundsätzlich Mitbestimmungsangelegenheiten, insoweit greift das recht nur bei Mitbestimmung“3. Aus beiden Textstellen lässt sich lediglich ableiten, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des rechts in erster Linie die Fälle der mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahmen vor Augen hatte. Das genügt aber nicht, um mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck zu bringen, dass Vorstellungs- oder Eignungsgespräche zur Vorbereitung mitwirkungspflichtiger Personalmaßnahmen vom recht ausgenommen werden sollten, zumal ein derartiger – wie dargelegt – weder im Gesetzestext noch in der systematischen Stellung der Vorschrift einen Niederschlag gefunden hat.

Die – wie aufgezeigt von Wortlaut und Systematik nahegelegte – Einbeziehung der mitwirkungsbedürftigen Personalmaßnahmen entspricht – entgegen der Auffassung des shofs – auch dem Zweck der Vorschrift. Das recht des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW soll der den Zugang zu Informationen eröffnen, die für eine sachgerechte Ausübung ihrer gesetzlichen objektiv erforderlich, zumindest aber hilfreich und förderlich sind4. Es soll sicherstellen, dass die bei beteiligungspflichtigen Maßnahmen, in deren Vorfeld Vorstellungs- oder Eignungsgespräche geführt werden, hinsichtlich der aus solchen Gesprächen zu gewinnenden Informationen nicht schlechter gestellt wird als der Dienststellenleiter. Dem bezweckten Informationsgleichstand widerspräche es, die der an solchen Gesprächen auszuschließen, die zu einer mitwirkungspflichtigen Personalmaßnahme führen. Denn für die Verwirklichung des gesetzlichen Ziels macht es unter Wertungsgesichtspunkten keinen Unterschied, ob die Personalmaßnahme der Mitbestimmung oder der Mitwirkung der unterliegt und wie demzufolge bei einer fehlenden Einigung von Dienststelle und verfahrensrechtlich weiter vorzugehen ist. Vielmehr ist maßgeblich, dass der mittels eines zum Vorstellungs- oder Eignungsgespräch entsandten Mitglieds eine eigene Informationsbeschaffung ermöglicht und die in die Lage versetzt wird, aufgrund eigener Anschauung und zu entscheiden, ob und wie sie von den ihr zustehenden Beteiligungsrechten Gebrauch machen will.

Die weiteren im Zusammenhang mit der teleologischen angestellten Erwägungen des shofs zwingen nicht zu einer anderen . Das gilt zunächst für dessen Hinweis, der Personalrat erhalte durch die an den Bewerbergesprächen nur Einblick in einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des komplexen Auswahlverfahrens zur Besetzung der in Rede stehenden Schulleiterstellen, der kaum eine hinreichende Grundlage zur substantiierten ung der eigenen Position biete. Denn die Besonderheiten der Sachverhaltskonstellation, für die im konkreten Fall ein recht in Anspruch genommen wird, berühren die (objektive) Zweckbestimmung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW nicht, (jedenfalls) im Hinblick auf Vorstellungs- und Eignungsgespräche einen Informationsgleichstand von Dienststelle und herzustellen.

Auch dem Argument des shofs , im Schulleiterbereich sei eine einheitliche Verfahrensweise hinsichtlich der an Bewerbergesprächen zweckdienlich, die bei einer Erstreckung des rechts auf mitwirkungspflichtige Personalmaßnahmen nicht gewährleistet sei, weil der Personalrat jedenfalls bei einer mit A 16 besoldeten Schulleiterstelle gemäß § 75 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a LPVG BW von jeglicher Beteiligung ausgeschlossen sei5, vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht beizutreten. Die genannte regelung zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber eine einheitliche Verfahrensweise bei der Stellenbesetzung und damit auch bei den in ihrem Vorfeld zu führenden Gesprächen nicht für notwendig erachtet hat. Im Übrigen berührt der Umstand, dass der kein recht an Gesprächen zusteht, die eine nicht beteiligungspflichtige Personalmaßnahme vorbereiten, den dargelegten Normzweck nicht.

Bundesverwaltungsgericht, vom 27. September 2018 – 5 P 1.17

  1. GBl. S. 221[]
  2. vgl. LT-Drs. 15/4224 S. 130[]
  3. vgl. LT-Drs. 15/4224 S.208[]
  4. vgl. LT-Drs. 15/4224 S. 129 f. und 208[]
  5. VGH , Beschluss vom 30.11. – VGH PL 15 S 31/16[]