Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat.

Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist dage­gen nicht auf sol­che Gesprä­che beschränkt, die im wei­te­ren Ver­lauf zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­me füh­ren.

Rechts­grund­la­ge für das in Anspruch genom­me­ne Recht ist § 71 Abs. 3 Satz 2 in der Neu­fas­sung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg (LPVG BW) vom 12.03.2015 1. Danach kann ein Mit­glied der Per­so­nal­ver­tre­tung, das von die­ser benannt ist, an Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen, wel­che die Dienst­stel­le im Rah­men gere­gel­ter oder auf Übung beru­hen­der Aus­wahl­ver­fah­ren zur Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern durch­führt oder durch­füh­ren lässt, teil­neh­men.

Gesprä­che, die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Schul­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg i.V.m. der Ver­wal­tungs­vor­schrift Beset­zung von Funk­ti­ons­stel­len und Über­prü­fung von Funk­ti­ons­stel­len­be­wer­be­rin­nen und ‑bewer­bern im schu­li­schen Bereich vom 16.07.2014 mit Bewer­be­rin­nen und Bewer­bern für Schul­lei­ter­stel­len an Grund, Haupt, Werk­re­al, Real- und Gemein­schafts­schu­len sowie Son­der­päd­ago­gi­schen Bil­dungs- und Bera­tungs­zen­tren zu füh­ren sind, erfül­len regel­mä­ßig die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW. Eben­so räumt die­se Vor­schrift dem Per­so­nal­rat jeden­falls ein Teil­nah­me­recht hin­sicht­lich sol­cher Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che ein, die nach­fol­gend in eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Per­so­nal­maß­nah­me mün­den.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es aller­dings nur um die mit der Beset­zung von Schul­lei­ter­stel­len ein­her­ge­hen­den Per­so­nal­maß­nah­men. Die­se sind gemäß § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b LPVG BW nur mit­wir­kungs­pflich­tig.

Dem­entspre­chend hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt allein zu ent­schei­den, ob sich das vom Per­so­nal­rat in Anspruch genom­me­ne Teil­nah­me­recht des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW auch auf Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che erstreckt, die der Vor­be­rei­tung einer mit­wir­kungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­me die­nen. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Unrecht ver­neint. Ein Teil­nah­me­recht nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat.

Das legt mit gro­ßem Gewicht bereits der Wort­laut der Vor­schrift nahe. Denn die Vor­schrift ent­hält kei­ne Ein­gren­zung dahin, dass sie nur anwend­bar ist, wenn die Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­me vor­aus­ge­hen. Sie räumt – was der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­stan­den hat – das Teil­nah­me­recht viel­mehr ohne Rück­sicht auf eine bestimm­te Form der Betei­li­gung an der nach­fol­gen­den Per­so­nal­maß­nah­me ein. Nach dem Wort­sinn genügt es dem­entspre­chend, wenn sich die Gesprä­che auf eine mit­wir­kungs­pflich­ti­ge Per­so­nal­maß­nah­me bezie­hen.

Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik weist deut­lich in die­se Rich­tung. Bereits die Stel­lung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW in Abschnitt 1 "All­ge­mei­nes" in Teil 8 über die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats spricht für die Erstre­ckung des Teil­nah­me­rechts auf der­ar­ti­ge Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che. Die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung der Vor­schrift in den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen zeigt, dass sich das Teil­nah­me­recht grund­sätz­lich auf alle Betei­li­gungs­for­men bezieht, die in dem nach­fol­gend mit "Mit­be­stim­mung, Mit­wir­kung und Anhö­rung" über­schrie­be­nen Abschnitt 2 genannt wer­den.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – nichts Gegen­tei­li­ges. Soweit der Gesetz­ge­ber zur Begrün­dung der mit § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW wort­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 68a Abs. 3 Satz 2 LPVG a.F. aus­ge­führt hat, "[a]n Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen, wel­che die Dienst­stel­le im Rah­men gere­gel­ter oder auf Übung beru­hen­der Aus­wahl­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Maß­nah­men, ins­be­son­de­re Ein­stel­lun­gen, Auf­stieg, durch­führt, soll ein vom Per­so­nal­rat benann­tes Mit­glied des Per­so­nal­rats teil­neh­men kön­nen (Absatz 3 Satz 2)" 2, ist dem nicht mit der vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­me­nen Ein­deu­tig­keit zu ent­neh­men, dass Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che, die der Vor­be­rei­tung einer mit­wir­kungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­me die­nen; vom Teil­nah­me­recht aus­ge­nom­men wer­den soll­ten. Glei­ches gilt für die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers im Rah­men der Refe­rie­rung des im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Anhö­rungs­ver­fah­rens, die Beschrän­kung der Teil­nah­me an Vor­stel­lungs- und Eig­nungs­ge­sprä­chen auf die Fäl­le der Mit­be­stim­mung sei "im Gesetz­ent­wurf berück­sich­tigt. Bewer­ber­aus­wahl­ver­fah­ren vor Ein­stel­lun­gen oder ande­ren Per­so­nal­maß­nah­men sind grund­sätz­lich Mit­be­stim­mungs­an­ge­le­gen­hei­ten, inso­weit greift das Teil­nah­me­recht nur bei Mit­be­stim­mung" 3. Aus bei­den Text­stel­len lässt sich ledig­lich ablei­ten, dass der Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung des Teil­nah­me­rechts in ers­ter Linie die Fäl­le der mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­men vor Augen hat­te. Das genügt aber nicht, um mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zum Aus­druck zu brin­gen, dass Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che zur Vor­be­rei­tung mit­wir­kungs­pflich­ti­ger Per­so­nal­maß­nah­men vom Teil­nah­me­recht aus­ge­nom­men wer­den soll­ten, zumal ein der­ar­ti­ger Aus­schluss – wie dar­ge­legt – weder im Geset­zes­text noch in der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Vor­schrift einen Nie­der­schlag gefun­den hat.

Die – wie auf­ge­zeigt von Wort­laut und Sys­te­ma­tik nahe­ge­leg­te – Ein­be­zie­hung der mit­wir­kungs­be­dürf­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­men ent­spricht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – auch dem Zweck der Vor­schrift. Das Teil­nah­me­recht des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW soll der Per­so­nal­ver­tre­tung den Zugang zu Infor­ma­tio­nen eröff­nen, die für eine sach­ge­rech­te Aus­übung ihrer gesetz­li­chen Betei­li­gungs­rech­te objek­tiv erfor­der­lich, zumin­dest aber hilf­reich und för­der­lich sind 4. Es soll sicher­stel­len, dass die Per­so­nal­ver­tre­tung bei betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­men, in deren Vor­feld Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­che geführt wer­den, hin­sicht­lich der aus sol­chen Gesprä­chen zu gewin­nen­den Infor­ma­tio­nen nicht schlech­ter gestellt wird als der Dienst­stel­len­lei­ter. Dem bezweck­ten Infor­ma­ti­ons­gleich­stand wider­sprä­che es, die Teil­nah­me der Per­so­nal­ver­tre­tung an sol­chen Gesprä­chen aus­zu­schlie­ßen, die zu einer mit­wir­kungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­maß­nah­me füh­ren. Denn für die Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Ziels macht es unter Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten kei­nen Unter­schied, ob die Per­so­nal­maß­nah­me der Mit­be­stim­mung oder der Mit­wir­kung der Per­so­nal­ver­tre­tung unter­liegt und wie dem­zu­fol­ge bei einer feh­len­den Eini­gung von Dienst­stel­le und Per­so­nal­ver­tre­tung ver­fah­rens­recht­lich wei­ter vor­zu­ge­hen ist. Viel­mehr ist maß­geb­lich, dass der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­tels eines zum Vor­stel­lungs- oder Eig­nungs­ge­spräch ent­sand­ten Mit­glieds eine eige­ne Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ermög­licht und die Per­so­nal­ver­tre­tung in die Lage ver­setzt wird, auf­grund eige­ner Anschau­ung und Kennt­nis zu ent­schei­den, ob und wie sie von den ihr zuste­hen­den Betei­li­gungs­rech­ten Gebrauch machen will.

Die wei­te­ren im Zusam­men­hang mit der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung ange­stell­ten Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zwin­gen nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Das gilt zunächst für des­sen Hin­weis, der Per­so­nal­rat erhal­te durch die Teil­nah­me an den Bewer­ber­ge­sprä­chen nur Ein­blick in einen ver­hält­nis­mä­ßig klei­nen Aus­schnitt des kom­ple­xen Aus­wahl­ver­fah­rens zur Beset­zung der in Rede ste­hen­den Schul­lei­ter­stel­len, der kaum eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge zur sub­stan­ti­ier­ten Bil­dung der eige­nen Posi­ti­on bie­te. Denn die Beson­der­hei­ten der Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, für die im kon­kre­ten Fall ein Teil­nah­me­recht in Anspruch genom­men wird, berüh­ren die (objek­ti­ve) Zweck­be­stim­mung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW nicht, (jeden­falls) im Hin­blick auf Vor­stel­lungs- und Eig­nungs­ge­sprä­che einen Infor­ma­ti­ons­gleich­stand von Dienst­stel­le und Per­so­nal­ver­tre­tung her­zu­stel­len.

Auch dem Argu­ment des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, im Schul­lei­ter­be­reich sei eine ein­heit­li­che Ver­fah­rens­wei­se hin­sicht­lich der Teil­nah­me an Bewer­ber­ge­sprä­chen zweck­dien­lich, die bei einer Erstre­ckung des Teil­nah­me­rechts auf mit­wir­kungs­pflich­ti­ge Per­so­nal­maß­nah­men nicht gewähr­leis­tet sei, weil der Per­so­nal­rat jeden­falls bei einer mit A 16 besol­de­ten Schul­lei­ter­stel­le gemäß § 75 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a LPVG BW von jeg­li­cher Betei­li­gung aus­ge­schlos­sen sei 5, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht bei­zu­tre­ten. Die genann­te Aus­schluss­re­ge­lung zeigt viel­mehr, dass der Gesetz­ge­ber eine ein­heit­li­che Ver­fah­rens­wei­se bei der Stel­len­be­set­zung und damit auch bei den in ihrem Vor­feld zu füh­ren­den Gesprä­chen nicht für not­wen­dig erach­tet hat. Im Übri­gen berührt der Umstand, dass der Per­so­nal­ver­tre­tung kein Teil­nah­me­recht an Gesprä­chen zusteht, die eine nicht betei­li­gungs­pflich­ti­ge Per­so­nal­maß­nah­me vor­be­rei­ten, den dar­ge­leg­ten Norm­zweck nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 – 5 P 1.17

  1. GBl. S. 221[]
  2. vgl. LT-Drs. 15/​4224 S. 130[]
  3. vgl. LT-Drs. 15/​4224 S.208[]
  4. vgl. LT-Drs. 15/​4224 S. 129 f. und 208[]
  5. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.11.2016 – VGH PL 15 S 31/​16[]