Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen

Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von regelmäßig 45 Jahren eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen bewirkt. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies:

Die im Mai 1971 geborene klagende Lehrerin begehrt die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Sie studierte ab dem Jahr 1992 an der Universität Bremen im Studiengang Behindertenpädagogik und erwarb 1999 den akademischen Grad einer Diplom-Behindertenpädagogin. Von 1993 bis 2004 betreute die Lehrerin eine Wohngruppe der Behindertenhilfe in Teilzeitbeschäftigung. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahr 2002 war sie bis 2004 in Elternzeit und anschließend arbeitssuchend. Von 2006 bis 2014 war sie in Teilzeit bei einem privaten Arbeitgeber in der Betreuung schwerbehinderter Kinder beschäftigt. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Jahr 2008 nahm sie Elternzeit bis 2010. Ab September 2014 war die Lehrerin bei der Hansestadt Bremen im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur berufsbegleitenden Ausbildung beschäftigt. Im Juli 2016 erwarb sie eine Qualifikation, die dem Lehramt für Sonderpädagogik im Unterrichtsfach Deutsch gleichgestellt ist. Seit Juli 2016 ist sie als angestellte Lehrerin im Schuldienst der Hansestadt Bremen tätig und in der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.

Den am 5.10.2018 gestellten Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis lehnte die Hansestadt Bremen durch Bescheid das Bundesverwaltungsgerichtorin für Kinder und Bildung vom 01.11.2018 ab. Zwar würden auch Seiteneinsteiger verbeamtet; dies gelte indes nur, sofern die Einstellungshöchstaltersgrenze nicht überschritten sei. Ausnahmen hiervon seien nur in Ausnahmefällen möglich, die von der Lehrerin nicht geltend gemacht worden seien und auch nicht vorlägen. Insbesondere sei eine vorherige Bewerbung nicht wegen der Erziehung von Kindern unmöglich gemacht worden. Maßgeblich für die Verzögerung sei vielmehr der erst spät entwickelte Berufswunsch der Lehrerin und die folgerichtig erst im Jahr 2016 erworbene Laufbahnbefähigung.

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Lehrerin zugleich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG „dem Grunde nach“ geltend. Den Widerspruch wies die Bundesverwaltungsgerichtorin für Kinder und Bildung mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2018 als unbegründet zurück; eine Verbescheidung des Entschädigungsantrags unterblieb.

Die von der Lehrerin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Bremen abgewiesen¹. Es hat Daten zur Beschäftigungsstruktur der bei der Hansestadt Bremen beschäftigten Lehrkräfte eingeholt und ausgehend hiervon eine mittelbare Benachteiligung von Frauen verneint. Auch die Berufung der Lehrerin ist vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen erfolglos geblieben². Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht ermittelten statistischen Daten zur Beschäftigungsstruktur der Lehrerschaft aus den Jahrgängen 1968 bis 1972 im Dienst der Hansestadt Bremen seien hinreichend aussagekräftig. Aus ihnen ergebe sich zwar, dass weibliche Lehrkräfte dieser Alterskohorte relativ in einem dreimal höheren Anteil (25 von 503 gegenüber 4 von 255) nicht verbeamtet seien. Angesichts des Umstands, dass absolut betrachtet gleichwohl über 95 % der Frauen verbeamtet und damit nicht nachteilig von der Einstellungshöchstaltersgrenze betroffen seien, folge aber, dass auch hinsichtlich der weiblichen Beschäftigten nicht von einer signifikanten Benachteiligung ausgegangen werden könne. Die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze führe daher nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen und verstoße auch im Übrigen nicht gegen die Vorgaben höherrangigen Rechts.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht Bremen zugelassenen Revision verfolgt die Lehrerin ihr Begehren weiter. Sie macht eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Unzulässigkeit einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts geltend. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Revision jedoch als unbegründet zurück:

Die zulässige Revision der Lehrerin ist nicht begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verletzt kein revisibles Recht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Die Lehrerin erfüllt die aus § 48 Abs. 1 Satz 1 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen vom 25.05.1971³, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2021⁴ – LHO HB, folgende Anforderung für die erstmalige Ernennung nicht, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das 45. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar⁵. Sie bewirkt auch keine unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Zwar trifft die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen nicht zu, es lägen hinreichend aussagekräftige statistische Daten zur Beurteilung der Frage vor, ob die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO HB geregelte Höchstaltersgrenze für eine erstmalige Ernennung weibliche Lehrkräfte in besonderer Weise benachteiligen könne. Die Einschätzung, ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts seien nicht gegeben, ist im Ergebnis jedoch richtig. Eine entsprechende Benachteiligung wäre im Übrigen gerechtfertigt. Mangels entsprechender Rechtsverletzung erweist sich damit auch der Entschädigungsanspruch als unbegründet.

Die vom Oberverwaltungsgericht Bremen zum Beleg einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen herangezogenen statistischen Daten sind nicht hinreichend aussagekräftig.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen⁶ darf es in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung auch im öffentlichen Sektor keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben. Für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung verlangt Art. 2 Abs. 1 Buchst. b RL 2006/54/EG zunächst eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Vorliegen eines solchen besonderen Nachteils u. a. festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sich eine nationale Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts ungünstig auswirkt. Soweit hierzu auf statistische Daten zurückgegriffen wird, hat das nationale Gericht zu beurteilen, inwieweit diese zuverlässig und hinreichend aussagekräftig sind⁷.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat seine statistischen Erwägungen ausschließlich auf eine Gegenüberstellung des Verbeamtungsanteils der bei der Hansestadt Bremen beschäftigten Lehrkräfte aus den Jahrgängen 1968 bis 1972 gestützt.

Diesen Daten lässt sich unmittelbar keine Aussage zu der Frage entnehmen, ob sich die streitgegenständliche Regelung einer Einstellungshöchstaltersgrenze auf einen signifikant höheren Anteil von Frauen im Vergleich zu Männern ungünstig auswirkt. Denn die Daten geben keinen Aufschluss über den Zusammenhang zwischen der erhobenen Verbeamtungsquote und der Altersgrenze. Zu den Ursachen der festgestellten Nichtverbeamtung trifft diese Statistik vielmehr keine Aussage. Die Annahme, dass die nicht verbeamteten Lehrkräfte gerade wegen der Altersgrenze nicht verbeamtet worden seien, ist daher „mutmaßlich“, wie das Oberverwaltungsgericht Bremen selbst formuliert.

Insoweit fällt auf, dass die vom Oberverwaltungsgericht Bremen selbst betrachteten weiteren Daten gegen eine Ursächlichkeit der Einstellungshöchstaltersgrenze sprechen. Denn das Oberverwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass die Verbeamtungsquoten in den Jahrgängen 1976 bis 1980 ? die noch nicht von der Einstellungshöchstaltersgrenze betroffen sein können ? nur minimal von den für die Jahrgänge 1968 bis 1972 zugrunde gelegten Zahlen abweichen. Jedenfalls für diese Alterskohorte kann die streitgegenständliche Regelung aber nicht ursächlich für die fehlende Verbeamtung der Lehrkräfte gewesen sein. Die hierfür ausschlaggebenden Gründe müssen vielmehr andere gewesen sein.

Methodisch unklar erscheint überdies, warum das Oberverwaltungsgericht Bremen die neun Fälle einer Nichtverbeamtung, in denen das Verwaltungsgericht bereits aufgrund des Einstellungszeitpunkts eine Ursächlichkeit der Einstellungshöchstaltersgrenze ausgeschlossen hatte, wieder einbezogen hat. Keinerlei Tatsachengrundlage liegt insbesondere für die Zuordnung dieser Gruppe zu den weiblichen Lehrkräften vor; hierzu sah sich das Oberverwaltungsgericht Bremen offenbar allein deshalb veranlasst, weil sich das Geschlecht der betroffenen Personen nicht mehr aufklären ließ.

Die Daten lassen auch mittelbar keinen verlässlichen Schluss darüber zu, ob Frauen von der in Bremen geltenden Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren in besonderer Weise benachteiligt werden.

Einer Übernahme in das Beamtenverhältnis steht ggf. nicht nur das Alter entgegen, vielmehr ergeben sich entsprechende Hinderungsgründe in der Praxis auch aufgrund der fehlenden gesundheitlichen Eignung, Mängeln in der vorgeschriebenen Laufbahnbefähigung – die gerade für Lehrkräfte im Hinblick auf Vorgaben zur Fächerkombination bedeutsam sind ? und in Bezug auf die für eine Verbeamtung geforderte Staatsangehörigkeit (vgl. § 7 Abs. 1 BeamtStG). Schließlich hängt die Übernahme in das Beamtenverhältnis von den hierfür geltenden haushalterischen Voraussetzungen ab.

Dass derartige Verbeamtungshindernisse nicht nur eine theoretische Möglichkeit darstellen, sondern auch praktisch bedeutsam sind, ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis bekannt⁸. Ermittlungen zu Umfang und statistischer Bedeutung entsprechender Hinderungsgründe an den fehlenden Verbeamtungen hat das Oberverwaltungsgericht Bremen nicht angestellt. Angesichts der absolut niedrigen Zahl von Belegfällen käme jedoch bereits wenigen Treffern eine statistisch erhebliche Bedeutung zu. Insoweit ist auch nicht fernliegend, dass hinsichtlich der weiteren Verbeamtungshindernisse geschlechtsspezifische Unterschiede bestehen könnten⁹.

Zweifel bestehen schließlich an der den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen zugrunde liegenden Annahme, dass Bewerber, deren Übernahme in das Beamtenverhältnis aufgrund einer Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze abgelehnt wurde, eine Lehrtätigkeit bei der Hansestadt Bremen im Angestelltenverhältnis aufgenommen haben. Irgendwie geartete Daten oder Belege hierzu finden sich in der angegriffenen Entscheidung nicht. Angesichts der nicht unerheblichen Unterschiede der Bundesländer bei der Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen und den hierfür geltenden Ausnahmebestimmungen erscheint indes naheliegend, dass Personen, die besonderen Wert auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis legen, vorrangig eine Bewerbung bei einem anderen Bundesland in Betracht ziehen werden. Schließlich besteht für Lehrkräfte auch ein breites Angebot möglicher Arbeitgeber ? etwa von Privatschulen ? außerhalb des öffentlichen Dienstes. Gerade für diejenigen Bewerber, denen die Verbeamtung als Besonderheit der Beschäftigung an einer öffentlichen Schule nicht offensteht, liegt ein „Ausweichen“ auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes daher nicht fern¹⁰.

Anhand der vom Oberverwaltungsgericht Bremen herangezogenen Daten lässt sich die Frage, ob die streitgegenständliche Einstellungshöchstaltersgrenze Personen weiblichen Geschlechts in besonderer Weise benachteiligt, daher nicht zuverlässig beurteilen.

Eine weitere Datenerhebung ist von der Lehrerin weder beantragt noch angeregt worden (vgl. Art.19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG). Dass die Frage aufgrund allgemein zugänglicher Quellen aufgeklärt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Auch in der wissenschaftlichen Literatur wird eine mittelbare Benachteiligung von Frauen durch Einstellungshöchstaltersgrenzen nicht bestätigt¹¹.

Damit wird nicht in Abrede gestellt, dass von Verzögerungen im Erwerb der Laufbahnbefähigung, die auf die Erziehung und Betreuung von Kindern zurückgehen, in der gesellschaftlichen Realität typischerweise und überwiegend Frauen betroffen sind¹². Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass sich entsprechende Erschwernisse auch noch in signifikanter Weise auf Personen auswirken könnten, die die Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren überschritten haben, sind indes nicht ersichtlich. Derart gravierende Verzögerungen bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit, die mit der erstmaligen Einstellung in ein Beamtenverhältnis verbunden ist, dürften nur in Ausnahmefällen auf die Kinderbetreuung zurückzuführen sein und regelmäßig auf andere Ursachen – wie im Fall der Lehrerin den erst spät realisierten (Lehrer-)Berufswunsch ? zurückgehen.

Die Einschätzung des Landesgesetzgebers, die streitgegenständliche Altersgrenze von 45 Jahren sei „so hoch angesetzt, dass denkbare Verzögerungen in der beruflichen Entwicklung bereits pauschal in die Abwägung […] einbezogen sind“¹³, wird durch die vorliegenden statistischen Daten jedenfalls nicht erschüttert.

Unabhängig hiervon wäre eine entsprechende Wirkung jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b RL 2006/54/EG bezeichnet der Ausdruck „mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Für diese Ausnahme verlangt der Gerichtshof der Europäischen Union in ständiger Rechtsprechung, dass die nationale Bestimmung durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben¹⁴.

Die in Bremen geltende Regelung einer Altershöchstgrenze für die erstmalige Ernennung zum Beamten dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesverwaltungsgerichts der Herstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen¹³.

Diese Zielsetzung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt und als mögliche Rechtfertigung des durch eine Einstellungshöchstaltersgrenze bewirkten Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG anerkannt. Die Zugangsbeschränkung kann sich aus dem Lebenszeit- und dem Alimentationsprinzip ergeben, denen durch die Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG ebenfalls Verfassungsrang zukommt.

Mit der Forderung eines angemessenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienst- und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen kommt zum Ausdruck, dass sich die Alimentation des Beamten im Ruhestand nur rechtfertigt, wenn dessen Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang ? und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes ? angemessen und auf der Grundlage seines letzten Amtes zu alimentieren¹⁵. Beamte erdienen ihre Altersversorgung während der Dienstzeit. Ihre Bezüge sind im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt; der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die Versorgung zu finanzieren. Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen daher ? im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen ? eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems dar¹⁶.

Das Interesse des Dienstherrn, „eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand“ zu gewährleisten, und damit die Zielsetzung einer „nachhaltigen Sicherung der Finanzierung von Pensionsleistungen“ stellen auch legitime sozialpolitische Ziele im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar¹⁷.

Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 48 LHO HB ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich; sie lässt insbesondere auch eine angemessene Berücksichtigung etwaiger Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten zu.

Die Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Lebensdienst- und Ruhestandszeit kann nicht allein rechnerisch bestimmt werden, weil die Entscheidung darüber, welche Positionen in die Abwägung einbezogen werden sollen, dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers obliegt¹⁸. Über die Pensionsansprüche hinausgehende Zahlungsverpflichtungen des Dienstherrn ergeben sich etwa aus der Beihilfeleistung und der Hinterbliebenenversorgung. Diesem politischen Gestaltungsspielraum muss auch die gerichtliche Kontrolldichte Rechnung tragen.

Der Entscheidung des Gesetzgebers obliegt auch die Frage, ob die Höchstaltersgrenze generell zur Anwendung gelangen, oder mit Ausnahmen für bestimmte Personen- oder Fallgruppen versehen sein soll. Der Gesetzgeber kann entweder die Höchstaltersgrenze insgesamt niedriger festsetzen und die Fälle, in denen sich der berufliche Werdegang aus berücksichtigungswürdigen Gründen verzögert hat, mit entsprechenden Ausnahmetatbeständen erfassen. Er kann aber auch auf die Vorgabe derartiger Ausnahmefälle verzichten und mit der Regelung einer großzügigeren Höchstaltersgrenze einen „pauschalen Zuschlag“ ansetzen, mit dem entsprechende Verzögerungen abgegolten sind¹⁹.

Mit der in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO HB festgelegten Höchstaltersgrenze von 45 Jahren überschreitet der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht. Mit dieser Altersgrenze sind bei typisierender Betrachtung auch diejenigen Fälle angemessen berücksichtigt, bei denen sich der bis zur erstmaligen Ernennung zum Beamten erforderliche Zeitraum aus anerkennenswerten Gründen verzögert hat. Insbesondere steht nicht zu besorgen, dass Frauen aufgrund der von ihnen geleisteten Kinderbetreuungszeiten keine realistische Berufszugangschance mehr hätten²⁰.

Ausweislich der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Aufstellung lag das Durchschnittsalter bei Lehramtsprüfungen an deutschen Hochschulen im Jahr 2021 bei 24, 5 Jahren²¹. Das Durchschnittsalter der neu eingestellten Lehrkräfte nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes betrug in Hamburg 29, 8 Jahre²²; für Bremen sind keine öffentlich zugänglichen Daten ersichtlich. Ausgehend hiervon wird deutlich, dass mit der von § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO HB für die erstmalige Ernennung zum Beamten geregelten Einstellungshöchstaltersgrenze ein Puffer von jedenfalls über zehn Jahren verbleibt. Legt man als berücksichtigungsfähigen Zeitraum die vom Gesetzgeber bei der Bestimmung der Elternzeit herangezogene Dauer von drei Jahren (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit) und eine durchschnittliche Kinderzahl von rund 1, 6 pro Frau²³ zugrunde, trägt die Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren berücksichtigungswürdigen Verzögerungen der Berufsaufnahme aufgrund von Kinderbetreuungszeiten angemessen Rechnung. Dem entspricht, dass ausweislich der vom Oberverwaltungsgericht Bremen herangezogenen Daten die als Lehrkräfte bei der Hansestadt Bremen beschäftigten Frauen zu einem insgesamt sehr hohen Anteil nicht nachteilig von der Einstellungshöchstaltersgrenze betroffen waren.

Zu einer hierüber hinausgehenden Berücksichtigung aller etwaigen Einzelfallumstände war der Gesetzgeber nicht verpflichtet. Im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis darf er sich vielmehr grundsätzlich am Regelfall orientieren²⁴. Konkrete Bedenken gegen die getroffene Generalisierung bestehen nicht, weil den mit der Einstellungshöchstaltersgrenze verbundenen Härten, die etwa durch Kinderbetreuungszeiten verursacht sein können, durch die pauschal hoch angesetzte Altersgrenze weitestgehend Rechnung getragen ist²⁵.

Der von der Lehrerin „dem Grunde nach“ geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG scheitert daher jedenfalls an der hierfür erforderlichen Rechtsverletzung (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 2023 – 2 C 1.22

1. VG Bremen, Urteil vom 11.09.2020 – 6 K 112/19[↩]
2. OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 – 2 LC 324/20[↩]
3. Brem. GBl. S. 143[↩]
4. Brem. GBl. S. 604[↩]
5. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 – 2 C 11.15, BVerwGE 156, 180 zur Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen sowie BVerwG, Urteil vom 20.09.2018 – 2 A 9.17, BVerwGE 163, 112 hinsichtlich der für Bundesbeamte geltenden Regelung[↩]
6. ABl. L 204 S. 23[↩]
7. EuGH, Urteil vom 24.02.2022 – C-389/20, Rn. 43 m. w. N.[↩]
8. vgl. zum Erfordernis der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern etwa BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerwGE 147, 244[↩]
9. vgl. zu entsprechenden Differenzierungen bei schweren Adipositaserkrankungen etwa Klein/Krupka/Behrendt/Pulst/Bleß, Weißbuch Adipositas, 2016, S. 35 ff.[↩]
10. vgl. zur mangelnden Aussagekraft der Bezugnahme auf die „betroffenen“ Personen auch EuGH, Urteil vom 08.05.2019 – C-161/18, Villar Láiz, Rn. 39[↩]
11. vgl. hierzu Liesa Seyd, Mittelbare Geschlechtsdiskriminierung im öffentlichen Dienst an Schule und Hochschule, 2020, S. 165 ff.[↩]
12. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.05.2018 – 1 BvR 1884/17, NVwZ 2018, 1138 Rn. 18[↩]
13. Brem. Bü-Drs.20/395 S. 15[↩][↩]
14. vgl. zuletzt etwa EuGH, Urteil vom 24.02.2022 – C-389/20, Rn. 48 m. w. N.[↩]
15. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11.04, BVerfGE 117, 372 <380 ff.>[↩]
16. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 u. a., BVerfGE 139, 19 Rn. 80 f.[↩]
17. vgl. EuGH, Urteile vom 13.11.2014 – C-416/13, Pérez, Rn. 64 f.; vom 24.09.2020 – C-223/19, YS, Rn. 61; vom 21.01.2021 – C-843/19, INSS, Rn. 38; und vom 05.05.2022 – C-405/20, BVAEB, Rn. 57[↩]
18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 u. a., BVerfGE 139, 19 Rn. 88 ff.[↩]
19. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.02.2019 – 2 BvR 2781/17 – ZBR 2019, 304 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 20.09.2018 – 2 A 9.17, BVerwGE 163, 112 Rn. 39[↩]
20. ebenso BayVGH, Beschluss vom 02.03.2020 – 3 ZB 19.10 90 20[↩]
21. Statistisches Bundesamt, Hochschulen: Zusammengefasste Abschlussprüfungen nach Geschlecht, Nationalität und Durchschnittsalter, Stand 7.09.2022[↩]
22. Pressemitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 27.01.2021[↩]
23. vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 326 vom 03.08.2022, wonach im Übrigen die Mütter bei der Geburt des ersten Kindes durchschnittlich 30, 5 Jahre alt waren und die Berufsausbildung damit regelmäßig abgeschlossen hatten[↩]
24. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21, BVerfGE 161, 299 Rn.190 m. w. N.[↩]
25. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 Rn. 87 f.[↩]