Elek­tro­ni­sche Arbeits­zeit­er­fas­sung – und der Per­so­nal­rat

Der Per­so­nal­rat kann nicht ver­lan­gen, von der Dienst­stel­le den Zugriff auf die in der elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung gespei­cher­ten Daten der nament­lich bezeich­ne­ten Beschäf­tig­ten zu erhal­ten.

Elek­tro­ni­sche Arbeits­zeit­er­fas­sung – und der Per­so­nal­rat

In der Agen­tur für Arbeit Duis­burg wird die Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten mit Hil­fe von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten elek­tro­nisch erfasst. Der dor­ti­ge Per­so­nal­rat begehrt zur Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­be zu über­wa­chen, ob die durch Gesetz, Tarif­ver­trag und Dienst­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Arbeits­zeit ein­ge­hal­ten wird, eine eige­ne Ein­sicht in das Zeit­er­fas­sungsys­tem und damit den stän­di­gen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die Arbeits­zeit­kon­ten aller Beschäf­tig­ten („lesen­der Zugriff“). Die Dienst­stel­le lehn­te dies unter Hin­weis auf den Daten­schutz der Beschäf­tig­ten ab. Der Dienst­stel­len­lei­ter ist ledig­lich bereit, dem Per­so­nal­rat halb­jähr­lich anony­mi­sier­te Lis­ten über den Stand der Arbeits­zeit­kon­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Der Per­so­nal­rat hat des­halb das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit dem Antrag ange­ru­fen, fest­zu­stel­len, dass er berech­tigt ist, einen lesen­den Zugriff auf die in der Zeit­er­fas­sung gespei­cher­ten Daten der Mit­ar­bei­ter zu neh­men, hilfs­wei­se, der Dienst­stel­le auf­zu­ge­ben, ihm jeweils bis zum 15. des Fol­ge­mo­nats für jeden Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le unter Namens­nen­nung Aus­kunft über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit an jedem Arbeits­tag des Vor­mo­nats ein­schließ­lich der Pau­sen zu ertei­len.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag des Per­so­nal­rats abge­lehnt [1], das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Per­so­nal­rats zurück­ge­wie­sen [2]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tig­te und die Rechts­be­schwer­de des Per­so­nal­rats eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Der Per­so­nal­rat hat Anspruch auf Aus­kunft durch die Dienst­stel­le, soweit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Er kann sich hier zwar auf sei­ne Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung der zuguns­ten der Beschäf­tig­ten gel­ten­den Geset­ze, Tarif­ver­trä­ge und Dienst­ver­ein­ba­run­gen zu über­wa­chen. Soweit er dafür Ein­sicht in die Arbeits­zeit­da­ten der Beschäf­tig­ten ver­lan­gen kann, genügt es nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch, wenn ihm die­se Daten in anony­mi­sier­ter Form zur Ver­fü­gung gestellt wer­den; ein unmit­tel­ba­rer („lesen­der“) Zugriff auf die Arbeits­zeit­da­ten der nament­lich bezeich­ne­ten Beschäf­tig­ten ist nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2014 – 6 P 1.2013 -

  1. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.05.2011 – 33 K 4424/​10.PVB[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 26.05.2012 – 20 A 1500/​11.PVB[]