Elternzeit der Soldatin – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.

Elternzeit der Soldatin – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im zweiten Unterabschnitt des ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.

Zu den Angelegenheiten, die die Rechte eines Soldaten aus diesem Vorschriftenbereich des Soldatengesetzes betreffen, gehören auch Entscheidungen über die Gewährung von Urlaub gemäß § 28 SG, einschließlich der Gewährung von Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG.

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der strittige Zeitraum bereits abgelaufen ist. Zwar kann die Antragstellerin im Falle der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit rückwirkend nicht mehr ihrer Dienstleistungspflicht nachkommen; wohl aber kann sie die Rechtswirkungen der Elternzeit nachträglich beseitigen und die der ihr stattdessen zuzubilligenden mutterschutzrechtlichen Sperrfristen auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit in Anspruch nehmen1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 1 WB 1.16

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.05.2015 – 1 WB 20.14, BVerwGE 152, 144 Rn. 15 []