Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist.

Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Pflich­ten eines Vor­ge­setz­ten ihm gegen­über ist, die im zwei­ten Unter­ab­schnitt des ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 24, 25, 30 und 31 gere­gelt sind.

Zu den Ange­le­gen­hei­ten, die die Rech­te eines Sol­da­ten aus die­sem Vor­schrif­ten­be­reich des Sol­da­ten­ge­set­zes betref­fen, gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung von Urlaub gemäß § 28 SG, ein­schließ­lich der Gewäh­rung von Eltern­zeit nach § 28 Abs. 7 SG.

Der Zuläs­sig­keit des Antrags steht nicht ent­ge­gen, dass der strit­ti­ge Zeit­raum bereits abge­lau­fen ist. Zwar kann die Antrag­stel­le­rin im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit rück­wir­kend nicht mehr ihrer Dienst­leis­tungs­pflicht nach­kom­men; wohl aber kann sie die Rechts­wir­kun­gen der Eltern­zeit nach­träg­lich besei­ti­gen und die der ihr statt­des­sen zuzu­bil­li­gen­den mut­ter­schutz­recht­li­chen Sperr­fris­ten auch für eine in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit in Anspruch neh­men1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – 1 WB 1.16

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.05.2015 – 1 WB 20.14, BVerw­GE 152, 144 Rn. 15