Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten

Mit der Anwend­bar­keit und den Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zu befas­sen:

Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten

Rechts­grund­la­ge für die Ent­las­sung des Zeit­sol­da­ten ist § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG i.d.F. von Art. 10 des – (inso­weit) am 12.02.2009 in Kraft getre­te­nen – Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz 1. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SG gilt für den Sol­da­ten auf Zeit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 SG ent­spre­chend. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG ist ein Berufs­sol­dat zu ent­las­sen, wenn er sei­ne Ernen­nung durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Reg­lung sind im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall erfüllt, weil der Klä­ger ent­ge­gen der von ihm am 01.09.2008 unter­zeich­ne­ten Infor­ma­ti­on und Beleh­rung vor sei­nem Ein­tritt in die Bun­des­wehr zum 01.01.2009 die Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr als Ein­stel­lungs­be­hör­de nicht über das im Anschluss an den Vor­fall vom 10.07.2008 gegen ihn geführ­te Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren (das mit rechts­kräf­ti­gem Straf­ur­teil des Amts­ge­richts, Jugend­rich­ter, vom 02.04.2009 ende­te) unter­rich­tet und damit sei­ne Ernen­nung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung her­bei­ge­führt hat 2.

Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SG kann aller­dings das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung in den Fäl­len des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG wegen beson­de­rer Här­te eine Aus­nah­me zulas­sen.

Kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung bedarf, ob die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei einem Sol­da­ten auf Zeit – wie dem Klä­ger – über­haupt anwend­bar ist, was teil­wei­se unter Ver­weis auf den Wort­laut von § 55 Abs. 1 Satz 1 SG in Abre­de gestellt wird. Nach die­ser Vor­schrift gilt – wie bereits erwähnt – für den Sol­da­ten auf Zeit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 SG ent­spre­chend. Auf § 46 Abs. 2 Satz 2 SG, der die umstrit­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung ent­hält, wird in § 55 Abs. 1 Satz 1 SG nicht ver­wie­sen. Dem­entspre­chend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg 3 für den Sol­da­ten auf Zeit die Rege­lung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG für nicht (mehr) anwend­bar erach­tet und damit eine Prü­fung, ob wegen beson­de­rer Här­te von der Ent­las­sung abge­se­hen wer­den kann, nicht (mehr) für erfor­der­lich gehal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar eben­falls gese­hen, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 SG nur auf § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 SG – und nicht auch auf Satz 2 – ver­weist. Es hat jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bis zum 31.12.2000, also vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.12.2000 4, mit dem Ver­weis in § 55 Abs. 1 SG – er bestand nur aus die­sem einen Satz – auf § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG wegen der dama­li­gen Fas­sung die­ser Bestim­mung auch die dar­in ent­hal­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung erfasst war. § 46 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 31.12.2000 gel­ten­den Fas­sung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 15.12.1995 5 lau­te­te: „Ein Berufs­sol­dat ist zu ent­las­sen, wenn er sei­ne Ernen­nung durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt hat, außer wenn der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung wegen beson­de­rer Här­te eine Aus­nah­me zulässt.“ Mit dem zum 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.12.2000 4 wur­de – unter unver­än­der­ter Belas­sung von § 55 Abs. 1 SG – durch Art. 1 Nr. 33 § 46 Abs. 2 SG dahin­ge­hend geän­dert, dass in Nr. 2 die Wör­ter „außer wenn der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung wegen beson­de­rer Här­te eine Aus­nah­me zulässt“ gestri­chen wur­den und fol­gen­der Satz 2 ange­fügt wur­de: „In den Fäl­len der Num­mer 2 kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung wegen beson­de­rer Här­te eine Aus­nah­me zulas­sen.“ Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts stellt die (text­li­che) Her­aus­nah­me der Aus­nah­me­re­ge­lung aus dem Ent­las­sungs­tat­be­stand und deren (eben­falls text­li­che) Neu­sta­tu­ie­rung als Satz 2 des § 46 Abs. 2 SG in der ab 01.01.2001 gel­ten­den Fas­sung evi­dent jedoch kei­ne inhalt­li­che Ände­rung des Sys­tems dar, wonach auch auf die Ent­las­sung von Zeit­sol­da­ten die Vor­schrift über die Ent­las­sung der Berufs­sol­da­ten Anwen­dung fin­de; wie sich viel­mehr aus den Moti­ven erge­be, habe die bis­her im Text der Nr. 2 genann­te Aus­nah­me­mög­lich­keit ledig­lich in Anpas­sung an § 37 Abs. 2 SG und § 38 Abs. 3 (jetzt: Abs. 2) SG in einen eige­nen Satz auf­ge­nom­men und hier­durch ver­deut­licht wer­den sol­len, dass die Aus­nah­me von der Ent­las­sung eine Ermes­sens­ent­schei­dung sei 6.

Der bis 31.12.2000 gel­ten­den Fas­sung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz 7 eine „unge­wöhn­li­che Norm­struk­tur“ beschei­nigt, weil die zwin­gen­de Rechts­fol­ge („ist zu ent­las­sen“) auch an die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung geknüpft sei, kei­ne Aus­nah­me zuzu­las­sen, und ein damit vor­ge­ge­be­nes Ermes­sen auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm nach heu­te ganz herr­schen­der Mei­nung unzu­läs­sig sei; Ermes­sen gebe es aus Grün­den der Rechts­staat­lich­keit ledig­lich auf der Rechts­fol­ge­sei­te der Norm; nach zutref­fen­dem Ver­ständ­nis des § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG sei die­se Norm kei­ne Ermes­sens­vor­schrift, son­dern ent­hal­te ledig­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wobei auch unschäd­lich sei, dass in der (damals ange­foch­te­nen) Ent­las­sungs­ver­fü­gung hier­zu kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen ent­hal­ten sei­en. Die­se Sicht der Norm­struk­tur hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 8 nicht geteilt, son­dern erkannt, dass nach Wort­laut, Sinn und Zweck sowie Sys­te­ma­tik des § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen haben, ob über­haupt eine beson­de­re Här­te vor­liegt; denn nur wenn dies bejaht wer­den kann, ist Raum für Ermes­sens­er­wä­gun­gen und deren rich­ter­li­che Nach­prü­fung.

Durch die zum 01.01.2001 zu Zwe­cken der Klar­stel­lung und Prä­zi­sie­rung als Ermes­sens­re­ge­lung 6 vor­ge­nom­me­ne Ver­selb­stän­di­gung und Neu­fas­sung der Aus­nah­me­vor­schrift in § 46 Abs. 2 Satz 2 SG erschien nun ihrer­seits die unver­än­dert geblie­be­ne Ver­wei­sungs­norm des § 55 Abs. 1 SG unprä­zi­se, wonach für den Sol­da­ten auf Zeit § 46 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 5 sowie Nr. 7 und 8 SG ent­spre­chend gilt. Denn (nur) einen § 46 Abs. 2 SG mit den genann­ten Num­mern (ohne einen Satz 1 und einen Satz 2) gab und gibt es so nicht mehr. Die genann­ten Num­mern waren und sind nun­mehr in § 46 Abs. 2 Satz 1 SG ent­hal­ten. Auch in der Neu­fas­sung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 30.05.2005 9 sind § 46 Abs. 2 (Satz 1 und 2) SG sowie ins­be­son­de­re § 55 Abs. 1 SG (als Ver­wei­sungs­norm) unver­än­dert geblie­ben, so dass der beschrie­be­ne Man­gel an Prä­zi­si­on wei­ter­hin gege­ben war. Erst durch Art. 10 Nr. 26 des am 12.02.2009 in Kraft getre­te­nen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes ist § 55 Abs. 1 SG dahin­ge­hend neu gefasst wor­den, dass nach (dem neu­en) Satz 1 für den Sol­da­ten auf Zeit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 SG ent­spre­chend gilt; es fol­gen zwei wei­te­re – vor­lie­gend nicht inter­es­sie­ren­de – Sät­ze, die in der bis­he­ri­gen Rege­lung des § 55 Abs. 1 SG nicht ent­hal­ten waren. Die „Umstruk­tu­rie­rung“ des § 46 Abs. 2 (Satz 1 und 2) SG in der seit 01.01.2001 gel­ten­den Fas­sung ist vom Gesetz­ge­ber also erst­mals mit dem am 12.02.2009 in Kraft getre­te­nen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz in den Blick genom­men wor­den, wobei er in der Neu­fas­sung des § 55 Abs. 1 Satz 1 SG nun­mehr prä­zi­se, aller­dings nur noch § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 SG für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, nicht aber auch die „ver­selb­stän­dig­te“ und nach wie vor aus­schließ­lich auf § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG bezo­ge­ne und beschränk­te Aus­nah­me­re­ge­lung in Satz 2. Ob dies als eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers im Sin­ne einer – wie die Beklag­te meint – „wei­te­ren Schär­fung der Abgren­zung zwi­schen Zeit- und Berufs­sol­da­ten“ zu wer­ten ist, erscheint zwei­fel­haft. In den Mate­ria­li­en 10 fin­den sich jeden­falls kei­ne dahin­ge­hen­den Erwä­gun­gen, wie sie zu erwar­ten gewe­sen wären oder doch nahe gele­gen hät­ten, wenn eine bis­her auch für den Zeit­sol­da­ten – in (sys­te­ma­ti­scher) Über­ein­stim­mung mit dem Berufs­sol­da­ten – im Fall einer Ent­las­sung wegen Her­bei­füh­rung der Ernen­nung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung mög­li­che Aus­nah­me bei Vor­lie­gen einer „beson­de­ren Här­te“ und damit eine den Zeit­sol­da­ten begüns­ti­gen­de Rege­lung nicht mehr (ent­spre­chend) gel­ten soll. Inso­fern dürf­te der in § 55 Abs. 1 Satz 1 SG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes unter­blie­be­ne Ver­weis auch auf Satz 2 des § 46 Abs. 2 SG auf einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers beru­hen.

In den Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg 11 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier 12 ist – ohne aus­drück­li­che The­ma­ti­sie­rung der Pro­ble­ma­tik – jeweils nur fest­ge­hal­ten, dass die Beklag­te auch die Mög­lich­keit nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SG geprüft und ihr dem­entspre­chen­des Ermes­sen aus­ge­übt habe bzw. dass die Beklag­te auch rechts­feh­ler­frei zum Ergeb­nis gelangt sei, dass hier kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG vor­lie­ge. Dies mag durch­aus ein „Beleg“ dafür sein, dass die Beklag­te selbst jeden­falls in jenen Ver­fah­ren die umstrit­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung über­haupt für anwend­bar gehal­ten hat. Glei­ches gilt inso­weit mit Blick auf den Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 28. April 2004 13, in dem sich zum dor­ti­gen Ver­fah­ren eben­falls die Erkennt­nis fin­det, dass die Beklag­te das Vor­lie­gen einer „beson­de­ren Här­te“ im Sin­ne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG zu Recht ver­neint habe.

Einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung bedarf die ange­spro­che­ne Pro­ble­ma­tik jedoch nicht. Denn auch bei Anwend­bar­keit von § 46 Abs. 2 Satz 2 SG sind die ange­foch­te­nen Beschei­de nicht zu bean­stan­den.

Bereits zu der bis 31.12.2000 gel­ten­den Rege­lung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 2 SG hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 14 ent­schie­den, dass nach Wort­laut, Sinn und Zweck sowie Sys­te­ma­tik der Vor­schrift die Ver­wal­tungs­ge­rich­te vor allem zu prü­fen haben, ob über­haupt eine beson­de­re Här­te vor­liegt. Denn nur wenn dies bejaht wer­den kann, ist Raum für Ermes­sens­er­wä­gun­gen und deren rich­ter­li­che Nach­prü­fung. Aus der seit 01.01.2001 gel­ten­den Fas­sung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG ergibt sich nun völ­lig ein­deu­tig, dass erst die Beja­hung einer beson­de­ren Här­te den Ermes­sen­spiel­raum der Beklag­ten für eine Aus­nah­me (von der nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG eigent­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Ent­las­sung des Sol­da­ten) eröff­net. Ent­ge­gen dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­mag der Senat in einer Ent­las­sung des Klä­gers aller­dings kei­ne beson­de­re Här­te zu erken­nen.

Eine „beson­de­re Här­te“ im Sin­ne der Aus­nah­me­re­ge­lung liegt nur vor, wenn sie über die mit einer Ent­las­sung regel­mä­ßig ver­bun­de­ne Belas­tung hin­aus­geht 14. Für das Ver­ständ­nis des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs „beson­de­re Här­te“ sind Sinn und Zweck des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG in den Blick zu neh­men. Die­ser Ent­las­sungs­tat­be­stand ist ins­be­son­de­re auf die Wie­der­her­stel­lung der Ent­schlie­ßungs­frei­heit der Ernen­nungs­be­hör­de und auch auf die Rein­hal­tung des öffent­li­chen Diens­tes von Per­so­nen gerich­tet, die durch unlau­te­res Ver­hal­ten die­se Ent­schlie­ßungs­frei­heit ein­ge­schränkt haben 15. Die in § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG gere­gel­te zwin­gen­de Rechts­fol­ge der Ent­las­sung des Sol­da­ten ist der vom Gesetz gewoll­te „Aus­gleich“ für die durch die arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Ein­stel­lung. Der Täu­schen­de wird sta­tus­recht­lich so gestellt, als hät­te er von Anfang an die Wahr­heit gesagt und wäre des­halb nie­mals ein­ge­stellt wor­den 16. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt ein aus­nahms­wei­ses Abwei­chen von die­ser strik­ten Regel prak­tisch nur dann in Betracht, wenn die Ent­las­sung für den Betrof­fe­nen auf­grund von nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Umstän­den eine beson­de­re – also außer­ge­wöhn­li­che – Här­te bedeu­ten wür­de. Sol­che Grün­de kön­nen ins­be­son­de­re sein: lang­jäh­ri­ge tadel­freie Bewäh­rung in der Bun­des­wehr, beson­de­re sol­da­ti­sche Tap­fer­keit, Bereit­schaft zu beson­ders gefähr­li­chen Ein­sät­zen, sons­ti­ge beson­de­re Ver­diens­te um das Gemein­we­sen 17. Durch sol­che Umstän­de kann die – durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bewirk­te – Unre­gel­mä­ßig­keit bei der Ernen­nung des Zeit­sol­da­ten aus­ge­gli­chen wer­den. Dabei reicht eine lan­ge tadel­freie Füh­rung im Dienst für sich betrach­tet jedoch nicht aus, weil sie ohne­hin von jedem Sol­da­ten nach §§ 7 und 17 SG als sol­da­ti­sche Grund­pflicht erwar­tet wird 18.

Danach genügt für die Annah­me einer beson­de­ren Här­te in „qua­li­ta­ti­ver“ Hin­sicht nicht, dass der zustän­di­ge Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te und der nächst­hö­he­re Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te in ihren Stel­lung­nah­men vom 30.06.2009 bzw. 20.07.2009 den Klä­ger als leis­tungs­wil­li­gen und lern­be­rei­ten Unter­of­fi­ziers­an­wär­ter beschrie­ben haben, der sich durch eine hohe Moti­va­ti­on und ein dem­entspre­chen­des Leis­tungs­bild täg­lich neu prä­sen­tie­re. Abge­se­hen davon fehlt es ange­sichts der nur weni­ge Mona­te dau­ern­den Zuge­hö­rig­keit des Klä­gers zur Bun­des­wehr auch schon an der erfor­der­li­chen „Lang­jäh­rig­keit“ einer tadel­lo­sen Bewäh­rung. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt gemeint hat, die Beklag­te selbst habe durch die Anhö­rung der bei­den Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten zu erken­nen gege­ben, dass die­se von Bedeu­tung sein wer­de, ergibt sich dar­aus weder etwas für eine ande­re (Höher-)Gewichtung der danach bean­stan­dungs­frei­en Dienst­er­fül­lung durch den Klä­ger noch für eine irgend­wie gear­te­te Bin­dung der zustän­di­gen Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr an die (abwei­chen­de) Ein­schät­zung der Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten hin­sicht­lich des Ver­hal­tens des Klä­gers und des­sen danach in Rede ste­hen­der Ent­las­sung. Uner­heb­lich bzw. untaug­lich ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang auch die vom Amts­ge­richt im Straf­ur­teil in erzie­he­ri­scher Hin­sicht ange­stell­te „posi­ti­ve Pro­gno­se“, für die es dar­auf abge­stellt hat, dass der Klä­ger nun beruf­lich Fuß gefasst habe. Dass dem eine arg­lis­ti­ge Täu­schung der Ein­stel­lungs­be­hör­de zugrun­de lag, war dem Gericht nicht bekannt. Die gera­de wegen der durch arg­lis­ti­ge Täu­schung her­bei­ge­führ­ten Ein­stel­lung sich zwin­gend erge­ben­de Rechts­fol­ge der Ent­las­sung des Klä­gers kann schwer­lich dadurch kor­ri­giert wer­den, dass die unter Hin­weis auf ein der­ar­tig unlau­ter zustan­de gekom­me­nes beruf­li­ches Fuß­fas­sen erfolg­te „posi­ti­ve Pro­gno­se“ des Amts­ge­richts dem Klä­ger zur Begrün­dung einer beson­de­re Här­te im Sin­ne der Aus­nah­me­re­ge­lung zugu­te­ge­hal­ten wird. Ange­sichts der nur weni­ge Mona­te dau­ern­den Zuge­hö­rig­keit des Klä­gers zur Bun­des­wehr ist auch sonst nicht ersicht­lich, dass die Ent­las­sung für ihn mit einer beson­de­ren Belas­tung – etwa mit Blick auf sei­ne (Wie­der-)Ein­glie­de­rung in das Zivil­le­ben – ver­bun­den wäre. Soweit der Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren (allein) ver­sucht, sei­ne Ver­feh­lung damit zu rela­ti­vie­ren, dass er sich im Alter von (erst) 17 Jah­ren aus Anlass einer Schul­ab­schluss­fei­er mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,7 Pro­mil­le nur „dane­ben“ benom­men habe und auch das Amts­ge­richt sich mit der Fest­stel­lung der Straftat(en) unter Ertei­lung einer Ver­war­nung begnügt habe, über­sieht er, dass es für die zwin­gen­de Rechts­fol­ge sei­ner Ent­las­sung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG nicht auf die­se Straftat(en) und ihre – wie der Klä­ger meint „mil­de“ – Bewer­tung durch das Amts­ge­richt ankommt, son­dern dar­auf, dass er durch Unter­las­sen der Mit­tei­lung des gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­rens trotz ent­spre­chen­der Infor­ma­ti­on und Beleh­rung sei­ne Ein­stel­lung als Zeit­sol­dat durch arg­lis­ti­ge Täu­schung her­bei­ge­führt hat. Allein sein Alter von (erst) 17 Jah­ren auch noch zum Zeit­punkt der Täu­schung der Ein­stel­lungs­be­hör­de reicht eben­falls nicht zur Begrün­dung einer beson­de­ren Här­te, um über die zwin­gen­de Rechts­fol­ge sei­ner Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr hin­weg­zu­kom­men. Wie ihm das Amts­ge­richt im Straf­ur­teil vom 02.04.2009 „Straf­rei­fe“ gemäß §§ 1 und 3 JGG attes­tiert hat, so hat auch das Ver­wal­tungs­ge­richt – im Beru­fungs­ver­fah­ren unbe­an­stan­det – ange­nom­men, dass der Klä­ger zwei­fel­los die Bedeu­tung der Infor­ma­ti­on und Beleh­rung vom 01.09.2008 eben­so ver­stan­den habe wie ihm auch klar gewe­sen sei, dass im Fall des Ver­schwei­gens des gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­rens bei der Ein­stel­lungs­be­hör­de eine rele­van­te Fehl­vor­stel­lung über die für sei­ne Beru­fung zum Sol­da­ten auf Zeit maß­geb­li­chen Umstän­de ent­ste­hen wer­de; Anhalts­punk­te dafür, er habe sich auf­grund des damals noch min­der­jäh­ri­gen Alters von 17 Jah­ren ande­re Vor­stel­lun­gen gemacht, gebe es nicht und der Klä­ger habe dies auch nicht behaup­tet.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt zur Stüt­zung sei­ner Auf­fas­sung dar­auf hin­weist, dass selbst im Fall von weit­aus schwer­wie­gen­de­ren Straf­ta­ten, die gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 SG ein Beru­fungs­hin­der­nis dar­stell­ten, § 38 Abs. 2 SG im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me­mög­lich­keit mit Blick auf die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Täters vor­se­he 19, über­sieht es, dass nach die­ser Vor­schrift das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung „in Ein­zel­fäl­len“ Aus­nah­men von Abs. 1 Nr. 1 (Beru­fungs­hin­der­nis bei straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr bzw. wegen bestimm­ter staats­be­zo­ge­ner Delik­te) zulas­sen kann. Vom (stren­ge­ren) Erfor­der­nis einer „beson­de­ren Här­te“ – wie in § 46 Abs. 2 Satz 2 SG – als Vor­aus­set­zung für eine im Ermes­sens­we­ge mög­li­che Aus­nah­me spricht § 38 Abs. 2 SG nicht. Im Übri­gen ist hier­zu zwar aner­kannt, dass eine Aus­nah­me von dem in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SG genann­ten Hin­de­rungs­grund im Hin­blick auf die per­sön­li­che Ent­wick­lung des Bewer­bers in Betracht kommt. Ver­langt wird jedoch inso­weit, dass der Bewer­ber durch sei­ne gan­ze Lebens­wei­se zu erken­nen gibt, dass eine nach­hal­ti­ge Ände­rung sei­ner Ein­stel­lung zu den Anfor­de­run­gen eines recht­mä­ßi­gen Ver­hal­tens ein­ge­tre­ten ist, so dass ein Abse­hen von der frü­he­ren schwe­ren Ver­ur­tei­lung ver­tret­bar erscheint 20. Von einer der­ar­ti­gen Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung kann im Fall des Klä­gers schon ange­sichts der seit der erschli­che­nen Ein­stel­lung ver­stri­che­nen Zeit von nur weni­gen Mona­ten kei­ne Rede sein.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg. Urteil vom 24. Janu­ar 2012 – 4 S 1239/​11

  1. Gesetz zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­dienst­rechts (Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz – DNeuG) vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160[]
  2. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 – 2 C 23.96, BVerw­GE 102, 178; und Beschluss vom 09.12.1998 – 2 B 100.98[]
  3. VG Olden­burg, Beschluss vom 19.05.2009 – 6 B 1116/​09[]
  4. BGBl. I S. 1815[][]
  5. BGBl. I S. 1737[]
  6. vgl. BT-Drucks. 14/​4062 S. 21[][]
  7. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 22.03.1995 – 10 B 10755/​95[]
  8. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.[]
  9. BGBl. I S. 1482[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​10850 und 16/​7076[]
  11. VG Mad­ge­burg, Urteil vom 15.06.2010 – 5 A 158/​09[]
  12. VG Trier, Urteil vom 30.10.2008 – 1 K 537/08.TR[]
  13. BayVGH, Beschluss vom 28.04.2004 – 3 B 00.47[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.[][]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O., m.w.N.[]
  16. vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.12.1998 – 3 B 96.586[]
  17. vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.12.1998, a.a.O.; VG Trier, Beschluss vom 30.10.2008, a.a.O.; fer­ner Scherer/​Alff/​Poretschkin, Sol­da­ten­ge­setz, 8. Aufl., § 46 RdNr. 10 und GKÖD, Band 1 Teil 5a, Sol­da­ten­ge­setz, § 46 RdNr. 25[]
  18. vgl. Scherer/​Alff/​Poretschkin, a.a.O., § 46 RdNr. 10[]
  19. vgl. Scherer/​Alff/​Poretschkin, a.a.O., § 38 RdNr. 12[]
  20. vgl. GKÖD, a.a.O., § 38 RdNr. 8[]