Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich Änderungen der Arbeitszeit und der Besoldung (§ 6 BBesG) stets anteilig auf die Teilzeitbeschäftigten auswirken.

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Nach § 6 Abs. 1 BBesG werden bei Teilzeitbeschäftigung die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Damit bestimmt das Maß, um das die Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten kürzer ist als die eines Vollzeitbeschäftigten, den Umfang, in dem die Dienstbezüge des Teilzeitbeschäftigten hinter denen eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten zurückbleiben1.

Fehlt es an der Festsetzung der Teilzeitquote im Bewilligungsbescheid, muss sie ermittelt werden, indem die festgesetzte Arbeitszeit in das zeitliche Verhältnis zu der bei Bewilligung geltenden Regelarbeitszeit gesetzt wird. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Erhöhung oder Absenkung der zu leistenden Arbeitszeit entsprechend der festgelegten Quote, lassen hingegen den Besoldungsanteil unberührt. Dem Interesse von Teilzeitbeschäftigten, die anteilige Zahl der Arbeitsstunden trotz Änderung der Regelarbeitszeit beizubehalten, kann durch eine antragsgemäße Änderung der Teilzeitquote Rechnung getragen werden.

Demzufolge dient die Angabe von Wochenarbeitszeiten in den Bewilligungsbescheiden zur Teilzeitbeschäftigung allenfalls zur Ermittlung der Teilzeitquote für den Fall, dass diese im Bescheid selbst nicht festgesetzt sein sollte. Aus dem Verhältnis der aufgeführten Wochenarbeitszeit zur aktuell geltenden Regelarbeitszeit kann in solchen Fällen die Teilzeitquote bestimmt werden. Eine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass mit der Angabe der Wochenarbeitszeit deren Höhe verbindlich für die Zukunft festgelegt wird, liegt dagegen nicht vor.

Ein anderes Verständnis des Bewilligungsbescheides würde im Übrigen der gesetzlichen Konzeption von Altersteilzeit widersprechen. Nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. ist für Vollzeitkräfte wie die Klägerin nur Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vorgesehen (so auch die Nachfolgeregelung des § 93 Abs. 1 BBG); etwas anderes gilt nur für solche Beamte, die vorher in Teilzeit gearbeitet haben. Allein für diese Fälle (z.B. Teilzeitkräfte mit wechselnder Wochenarbeitszeit sowie Beamte, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet haben) ist auf eine Durchschnittsberechnung der letzten zwei Jahre nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. bzw. § 93 Abs. 1 BBG abzustellen2. Änderungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend (§ 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F., jetzt § 93 Abs. 6 BBG). Das bedeutet: Ermäßigt sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Herabsetzung in der Arbeitszeitverordnung, ermäßigt sich dementsprechend auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Erhöht sich aber die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Erhöhung in der Arbeitszeitverordnung, erhöht sich auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Würde man den Bewilligungsbescheid vom 27.08.2008 so verstehen, dass damit bis zum gesetzlichen Ruhestand der Klägerin fix eine Wochenarbeitszeit von 17 Wochenstunden festgelegt werden soll, würde dies dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Die Einfügung von § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F.3 wurde damit begründet, dass der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung den Regelungen nach der Arbeitszeitverordnung folgen soll4:

“Mit der Anfügung des neuen Satzes 3 an Absatz 1 wird klargestellt, dass sich Änderungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung, die für alle Beschäftigten gelten, auch auf bereits in Altersteilzeit befindliche Beschäftigte entsprechend erstrecken. Da die Regelung die zu leistende Arbeitszeit zum Gegenstand hat, ist auch hinreichend klar, dass sie lediglich die noch aktiv in der Arbeitsphase befindlichen Beschäftigten erfasst, nicht jedoch solche, die sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden.”

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2014 – 1 Bf 166/11

  1. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerwGE 124, 11, 12 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24 []
  2. Plog/Wiedow, BBG, Stand Mai 2014, Bd. 1a, § 72b BBG a.F., Rn. 21 []
  3. durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 04.11.2004, BGBl. I S. 2686 []
  4. BT-Drs. 15/3830 S. 6 []