Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Wann verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub nach einer Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbEUrlVO verfällt Erholungsurlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres (sog. Übertragungszeitraum) genommen worden ist. Allerdings ist der Erholungsurlaub, der aufgrund des Eintritts einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht spätestens zum Ende des Übertragungszeitraumes erhalten wurde, zum Zeitpunkt des bei Rückkehr in den Dienst laufenden Jahres oder des nächsten Urlaubsjahres zu gewähren. Genügt im Einzelfall diese Regelung nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, die Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG für den Mindesturlaub aufstellt, dann verfällt der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch, wenn er nicht binnen 18 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres gewährt und genommen worden ist1. Die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes2 greift bereits deshalb nicht ein, weil sie sich nicht auf Ansprüche auf Erholungsurlaub nach § 44 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 68 HmbBG bezieht.

Der Antragsteller hat im vorliegend entschiedenen Verfahren seinen Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis 2011 nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres genommen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 HmbEUrlVO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 HmbEUrlVO geregelte Ausnahme von dieser allgemeinen Verfallregelung keine Anwendung findet, da der Antragsteller seinen Erholungsurlaub der Jahre 2009 bis 2011 nicht „aufgrund des Eintritts einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten hat“. Das Verwaltungsgericht führt in diesem Zusammenhang zutreffend aus, dass der Antragsteller den Erholungsurlaub nicht aufgrund einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit, sondern aufgrund seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht erhalten hat. Dass die Versetzung in den Ruhestand und nicht die Dienstunfähigkeit kausal für die fehlende Gewährung von Erholungsurlaub war, wird insbesondere in den Zeiten deutlich, in denen der Antragsteller ausweislich der im Rechtsstreit über die Versetzung in den Ruhestand vorgelegten privatärztlichen Stellungnahme bzw. dem Gutachten des Personalärztlichen Dienstes vom 12.Juli 2011 eingeschränkt dienstfähig war. Trotz der Dienstfähigkeit konnte der Antragsteller aufgrund der damals noch rechtswirksamen Versetzung in den Ruhestand keinen Erholungsurlaub beantragen, da dieser nach deutschem Recht nur den aktiven Beamten, nicht aber den Ruhestandsbeamten zusteht. Denn für Ruhestandsbeamte fehlt es an einer Dienstleistungspflicht, von deren Erfüllung der Beamte zum Zwecke des Urlaubs befreit werden könnte.

Deshalb verbietet sich auch eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass eine vorübergehende Dienstunfähigkeit i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 HmbEUrlVO auch dann gegeben ist, wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist, die Versetzung in den Ruhestand jedoch später rückwirkend aufgehoben wird. Sofern der Antragsteller hiergegen einwendet, dass diese Auslegung die Rechte der zu Unrecht in den Ruhestand versetzten dienstunfähigen Beamten verkürze, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn ein Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub ist nur nach Maßgabe der Gesetze eingeräumt. Zudem kann der Senat eine Verkürzung der Rechte des Antragstellers nicht erkennen: Dieser war in dem hier streitigen Zeitraum vom 31.05.2009 bis zum 31.12.2011 aufgrund der Versetzung in den Ruhestand ohne Einschränkungen und unabhängig von dem Nachweis der Dienstunfähigkeit von seiner Dienstpflicht befreit und nach seinem Vortrag im Zurruhesetzungsverfahren (eingeschränkt) dienstfähig. Einer Befreiung von seinen Dienstpflichten zum Zwecke des Erholungsurlaubs bedurfte es daher nicht.

Soweit der Antragsteller geltend macht, im Lichte der Wesentlichkeitstheorie bedürfe es einer expliziten gesetzlichen Regelung, verkennt er, dass der Verfall des Urlaubsanspruchs in § 13 HmbEUrlVO ausdrücklich aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in § 68 HmbBG geregelt ist.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller für die Jahre 2009 bis 2011 unionsrechtlich ein Anspruch auf Gewährung von Mindesturlaub zusteht. Denn ein solcher Anspruch wäre ebenfalls verfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3, die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes4 stützt, verfällt der unionsrechtliche Anspruch auf Gewährung von Mindesturlaub, wenn dieser nicht 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres gewährt und genommen worden ist. Der Mindesturlaub für das Jahr 2009 wäre demnach am 1.07.2011, für 2010 am 1.07.2012 und der für 2011 am 1.07.2013 verfallen. Nach der zitierten Rechtsprechung tritt der Verfall immer dann ein, wenn dieser vor Ablauf des Übertragungszeitraumes von 18 Monaten nicht genommen worden ist. Die vorherige Beantragung und auch die Geltendmachung eines hierauf bezogenen einstweiligen Rechtsschutzes reichen demnach nicht aus, den Verfall zu verhindern5.

Der Antragsteller kann nicht im Wege der Folgenbeseitigung verlangen, ihm den geltend gemachten Urlaubsanspruch zu gewähren. Auch wenn dem Antragsteller im Wege der Folgenbeseitigung ein Anspruch zustünde, ihn so zu stellen, als ob er nicht rechtswidrig in den Ruhestand versetzt worden wäre, wäre der Verfall der Urlaubsansprüche keine unmittelbare und andauernde Folge seiner rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand. Vielmehr beruht der Verfall seiner Urlaubsansprüche auf dem Zeitablauf.

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller nach Treu und Glauben im Hinblick auf die rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand so zu stellen wäre, als sei er dienstunfähig gewesen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welchen treuwidrigen Verlust der Antragsteller während des hier streitigen Zeitraums erlitten hat.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm aus Unionsrecht ein Anspruch auf Gewährung von Schadenersatz in Form der Naturalrestitution zusteht. Ein derartiger Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Freie und Hansestadt Hamburg in qualifizierter Weise gegen unionsrechtliche Vorgaben verstoßen haben. Ein qualifizierter Verstoß ist insbesondere dann gegeben, wenn die nationale Rechtslage offenkundig in Widerspruch zur unionsrechtlichen Rechtslage bzw. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht6. Ein offenkundiger Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besteht nicht. Denn der Europäische Gerichtshof hat bisher nur entschieden, dass der Anspruch auf Inanspruchnahme eines bezahlten Jahresurlaubs bei Arbeits- oder Dienstunfähigkeit des Angestellten bzw. Beamten während des Übertragungszeitraumes nicht verfällt7. Bisher nicht entschieden ist die Frage, ob der Urlaubsanspruch auch dann besteht und während eines Übertragungszeitraumes zu gewähren ist, wenn der Beamte wegen einer später aufgehobenen Zurruhesetzung von seinen Dienstpflichten befreit war. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Fall ohne weiteres jenen gleichzustellen ist, in denen der Beamte den Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Denn der Europäische Gerichtshof hat in den aufgeführten Entscheidungen u.a. ausgeführt8, dass mit der Gewährung des Mindesturlaubs der Zweck verfolgt wird, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dass dies dem nach seinen eigenen Angaben im Zurruhesetzungsverfahren während des hier streitigen Zeitraumes arbeitsfähigen Antragsteller nicht möglich war, ist nicht ersichtlich.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.07.2013 – 1 Bs 187/13

  1. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10/12; EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – 2 C-214/10, KHS, NJW 2012, 290; OVG Hamburg, Urteil vom 19.04.2013 – 1 Bf 155/11[]
  2. BAG, Urteil vom 07.08.2012, DB 2012, 2462[]
  3. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O.; dem folgend OVG Hamburg, Urteil vom 19.04.2013 – 1 Bf 155/11[]
  4. EuGH, Urteil vom 22.11.2011, a.a.O.[]
  5. vgl. so auch im nationalen Recht: BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 – 2 C 3/86; Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1989, DÖD 1990, 191[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09, Fuß, Slg 2010, I- 12167[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2012 – C-78/11; Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, NVwZ, 2012, 688; Urteil vom 24.01.2012 – C-282/10, Dominguez; Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10, KHS, a.a.O; Urteil vom 07.04.2011 – C-519/09, May; Urteil vom 10.09.2009 – C-277/08, Vicente Pereda, Slg 2009, I-08405; Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06, Schultz-Hoff, Slg 2009, I-179[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011, KHS, a.a.O., Rn. 31; Urteil vom 20.01.2009, Schultz-Hoff, a.a.O., Rn. 25[]