Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand

Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen:

Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand

Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbE­Ur­l­VO ver­fällt Erho­lungs­ur­laub, der nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res (sog. Über­tra­gungs­zeit­raum) genom­men wor­den ist. Aller­dings ist der Erho­lungs­ur­laub, der auf­grund des Ein­tritts einer vor­über­ge­hen­den Dienst­un­fä­hig­keit nicht spä­tes­tens zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes erhal­ten wur­de, zum Zeit­punkt des bei Rück­kehr in den Dienst lau­fen­den Jah­res oder des nächs­ten Urlaubs­jah­res zu gewäh­ren. Genügt im Ein­zel­fall die­se Rege­lung nicht den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG für den Min­dest­ur­laub auf­stellt, dann ver­fällt der uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Min­dest­ur­laubs­an­spruch, wenn er nicht bin­nen 18 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res gewährt und genom­men wor­den ist [1]. Die vom Antrag­stel­ler zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes [2] greift bereits des­halb nicht ein, weil sie sich nicht auf Ansprü­che auf Erho­lungs­ur­laub nach § 44 Beam­ten­sta­tus­ge­setz i.V.m. § 68 HmbBG bezieht.

Der Antrag­stel­ler hat im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sei­nen Erho­lungs­ur­laub für die Jah­re 2009 bis 2011 nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res genom­men (§ 13 Abs. 2 Satz 1 HmbE­Ur­l­VO). Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die in § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 HmbE­Ur­l­VO gere­gel­te Aus­nah­me von die­ser all­ge­mei­nen Ver­fall­re­ge­lung kei­ne Anwen­dung fin­det, da der Antrag­stel­ler sei­nen Erho­lungs­ur­laub der Jah­re 2009 bis 2011 nicht "auf­grund des Ein­tritts einer vor­über­ge­hen­den Dienst­un­fä­hig­keit nicht erhal­ten hat". Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt in die­sem Zusam­men­hang zutref­fend aus, dass der Antrag­stel­ler den Erho­lungs­ur­laub nicht auf­grund einer vor­über­ge­hen­den Dienst­un­fä­hig­keit, son­dern auf­grund sei­ner vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht erhal­ten hat. Dass die Ver­set­zung in den Ruhe­stand und nicht die Dienst­un­fä­hig­keit kau­sal für die feh­len­de Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub war, wird ins­be­son­de­re in den Zei­ten deut­lich, in denen der Antrag­stel­ler aus­weis­lich der im Rechts­streit über die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­leg­ten pri­vat­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me bzw. dem Gut­ach­ten des Per­so­nal­ärzt­li­chen Diens­tes vom 12.Juli 2011 ein­ge­schränkt dienst­fä­hig war. Trotz der Dienst­fä­hig­keit konn­te der Antrag­stel­ler auf­grund der damals noch rechts­wirk­sa­men Ver­set­zung in den Ruhe­stand kei­nen Erho­lungs­ur­laub bean­tra­gen, da die­ser nach deut­schem Recht nur den akti­ven Beam­ten, nicht aber den Ruhe­stands­be­am­ten zusteht. Denn für Ruhe­stands­be­am­te fehlt es an einer Dienst­leis­tungs­pflicht, von deren Erfül­lung der Beam­te zum Zwe­cke des Urlaubs befreit wer­den könn­te.

Des­halb ver­bie­tet sich auch eine erwei­tern­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass eine vor­über­ge­hen­de Dienst­un­fä­hig­keit i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 HmbE­Ur­l­VO auch dann gege­ben ist, wenn der Beam­te wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wor­den ist, die Ver­set­zung in den Ruhe­stand jedoch spä­ter rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wird. Sofern der Antrag­stel­ler hier­ge­gen ein­wen­det, dass die­se Aus­le­gung die Rech­te der zu Unrecht in den Ruhe­stand ver­setz­ten dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten ver­kür­ze, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn ein Anspruch auf Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub ist nur nach Maß­ga­be der Geset­ze ein­ge­räumt. Zudem kann der Senat eine Ver­kür­zung der Rech­te des Antrag­stel­lers nicht erken­nen: Die­ser war in dem hier strei­ti­gen Zeit­raum vom 31.05.2009 bis zum 31.12.2011 auf­grund der Ver­set­zung in den Ruhe­stand ohne Ein­schrän­kun­gen und unab­hän­gig von dem Nach­weis der Dienst­un­fä­hig­keit von sei­ner Dienst­pflicht befreit und nach sei­nem Vor­trag im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren (ein­ge­schränkt) dienst­fä­hig. Einer Befrei­ung von sei­nen Dienst­pflich­ten zum Zwe­cke des Erho­lungs­ur­laubs bedurf­te es daher nicht.

Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, im Lich­te der Wesent­lich­keits­theo­rie bedür­fe es einer expli­zi­ten gesetz­li­chen Rege­lung, ver­kennt er, dass der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs in § 13 HmbE­Ur­l­VO aus­drück­lich auf­grund der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 68 HmbBG gere­gelt ist.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob dem Antrag­stel­ler für die Jah­re 2009 bis 2011 uni­ons­recht­lich ein Anspruch auf Gewäh­rung von Min­dest­ur­laub zusteht. Denn ein sol­cher Anspruch wäre eben­falls ver­fal­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [3], die sich auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes [4] stützt, ver­fällt der uni­ons­recht­li­che Anspruch auf Gewäh­rung von Min­dest­ur­laub, wenn die­ser nicht 18 Mona­te nach dem Ende des Urlaubs­jah­res gewährt und genom­men wor­den ist. Der Min­dest­ur­laub für das Jahr 2009 wäre dem­nach am 1.07.2011, für 2010 am 1.07.2012 und der für 2011 am 1.07.2013 ver­fal­len. Nach der zitier­ten Recht­spre­chung tritt der Ver­fall immer dann ein, wenn die­ser vor Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes von 18 Mona­ten nicht genom­men wor­den ist. Die vor­he­ri­ge Bean­tra­gung und auch die Gel­tend­ma­chung eines hier­auf bezo­ge­nen einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes rei­chen dem­nach nicht aus, den Ver­fall zu ver­hin­dern [5].

Der Antrag­stel­ler kann nicht im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung ver­lan­gen, ihm den gel­tend gemach­ten Urlaubs­an­spruch zu gewäh­ren. Auch wenn dem Antrag­stel­ler im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung ein Anspruch zustün­de, ihn so zu stel­len, als ob er nicht rechts­wid­rig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den wäre, wäre der Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che kei­ne unmit­tel­ba­re und andau­ern­de Fol­ge sei­ner rechts­wid­ri­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand. Viel­mehr beruht der Ver­fall sei­ner Urlaubs­an­sprü­che auf dem Zeit­ab­lauf.

Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler nach Treu und Glau­ben im Hin­blick auf die rechts­wid­ri­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand so zu stel­len wäre, als sei er dienst­un­fä­hig gewe­sen. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, wel­chen treu­wid­ri­gen Ver­lust der Antrag­stel­ler wäh­rend des hier strei­ti­gen Zeit­raums erlit­ten hat.

Der Antrag­stel­ler hat nicht glaub­haft gemacht, dass ihm aus Uni­ons­recht ein Anspruch auf Gewäh­rung von Scha­den­er­satz in Form der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zusteht. Ein der­ar­ti­ger Scha­den­er­satz­an­spruch setzt vor­aus, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bzw. die Freie und Han­se­stadt Ham­burg in qua­li­fi­zier­ter Wei­se gegen uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben ver­sto­ßen haben. Ein qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn die natio­na­le Rechts­la­ge offen­kun­dig in Wider­spruch zur uni­ons­recht­li­chen Rechts­la­ge bzw. zur Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes steht [6]. Ein offen­kun­di­ger Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes besteht nicht. Denn der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat bis­her nur ent­schie­den, dass der Anspruch auf Inan­spruch­nah­me eines bezahl­ten Jah­res­ur­laubs bei Arbeits- oder Dienst­un­fä­hig­keit des Ange­stell­ten bzw. Beam­ten wäh­rend des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes nicht ver­fällt [7]. Bis­her nicht ent­schie­den ist die Fra­ge, ob der Urlaubs­an­spruch auch dann besteht und wäh­rend eines Über­tra­gungs­zeit­rau­mes zu gewäh­ren ist, wenn der Beam­te wegen einer spä­ter auf­ge­ho­be­nen Zur­ru­he­set­zung von sei­nen Dienst­pflich­ten befreit war. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die­ser Fall ohne wei­te­res jenen gleich­zu­stel­len ist, in denen der Beam­te den Urlaub krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te. Denn der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in den auf­ge­führ­ten Ent­schei­dun­gen u.a. aus­ge­führt [8], dass mit der Gewäh­rung des Min­dest­ur­laubs der Zweck ver­folgt wird, dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und zum ande­ren über einen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen. Dass dies dem nach sei­nen eige­nen Anga­ben im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren wäh­rend des hier strei­ti­gen Zeit­rau­mes arbeits­fä­hi­gen Antrag­stel­ler nicht mög­lich war, ist nicht ersicht­lich.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31.07.2013 – 1 Bs 187/​13

  1. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10/​12; EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – 2 C‑214/​10, KHS, NJW 2012, 290; OVG Ham­burg, Urteil vom 19.04.2013 – 1 Bf 155/​11[]
  2. BAG, Urteil vom 07.08.2012, DB 2012, 2462[]
  3. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O.; dem fol­gend OVG Ham­burg, Urteil vom 19.04.2013 – 1 Bf 155/​11[]
  4. EuGH, Urteil vom 22.11.2011, a.a.O.[]
  5. vgl. so auch im natio­na­len Recht: BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 – 2 C 3/​86; Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1989, DÖD 1990, 191[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg 2010, I- 12167[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2012 – C‑78/​11; Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, NVwZ, 2012, 688; Urteil vom 24.01.2012 – C‑282/​10, Dom­in­guez; Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10, KHS, a.a.O; Urteil vom 07.04.2011 – C‑519/​09, May; Urteil vom 10.09.2009 – C‑277/​08, Vicen­te Pere­da, Slg 2009, I‑08405; Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06, Schultz-Hoff, Slg 2009, I‑179[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011, KHS, a.a.O., Rn. 31; Urteil vom 20.01.2009, Schultz-Hoff, a.a.O., Rn. 25[]