Ernen­nung eines Pro­be­rich­ters zum Rich­ter auf Lebens­zeit – spä­tes­tens nach 4 Jah­ren

Die Ernen­nung eines Pro­be­rich­ters zum Rich­ter auf Lebens­zeit hat grund­sätz­lich spä­tes­tens nach vier Jah­ren zu erfol­gen und kann nur aus­nahms­wei­se zu die­sem Zeit­punkt noch unter­blei­ben.

Ernen­nung eines Pro­be­rich­ters zum Rich­ter auf Lebens­zeit – spä­tes­tens nach 4 Jah­ren

Ins­be­son­de­re ist weder das in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bestehen­de Per­so­nal­kon­zept 2010 noch die Absicht, mög­lichst vie­le Pro­be­rich­ter zur Deckung von Per­so­nal­eng­päs­sen ande­ren Jus­tiz­be­hör­den zuwei­sen zu kön­nen, ein aus­rei­chen­der Grund, von der Lebens­zeit­er­nen­nung nach vier Jah­ren abzu­se­hen.

Nach § 10 Abs. 1 DRiG kann ein Rich­ter nach Ablauf von drei Jah­ren zum Rich­ter auf Lebens­zeit ernannt wer­den. Nach § 12 Abs. 2 DRiG muss die Ernen­nung spä­tes­tens nach fünf Jah­ren erfol­gen. Die­se fünf Jah­re sind jedoch kei­ne Regel, son­dern eine Aus­nah­me­frist. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 2 DRiG. Nach der dor­ti­gen Zif­fer 2 ist eine Ent­las­sung nach vier Jah­ren für den Fall zuge­las­sen, dass ein Rich­ter­wahl­aus­schuss eine Über­nah­me in das Rich­ter­ver­hält­nis auf Lebens­zeit ablehnt. Dar­aus folgt, dass in den Län­dern, in denen ein Rich­ter­wahl­aus­schuss exis­tiert, die­ser vor Ablauf der Vier-Jah­res-Frist mit der Per­so­na­lie befasst wer­den muss. Nach Ablauf von vier Jah­ren ist auch nach § 22 Abs. 2 Zif­fer 1 DRiG eine Ent­las­sung wegen man­geln­der Eig­nung nicht mehr zuläs­sig. Es steht damit fest, dass dem Pro­be­rich­ter ein Amt auf Lebens­zeit über­tra­gen wer­den muss. In einem sol­chen Fall gebie­tet es die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, die Ernen­nung nicht hin­aus­zu­schie­ben, wenn ihr nicht hin­rei­chen­de öffent­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

Ein sol­ches öffent­li­ches Inter­es­se ergibt sich nicht aus dem Wunsch, Schwan­kun­gen im Per­so­nal­be­darf durch "ernen­nungs­rei­fe" Pro­be­rich­ter aus­glei­chen zu kön­nen. Zum einen ste­hen hier­für ohne­hin die jün­ge­ren Pro­be­rich­ter zur Ver­fü­gung, zum ande­ren kann von den Jus­tiz­be­hör­den erwar­tet wer­den, gerin­ge­re Ungleich­hei­ten abzu­fan­gen. Lie­gen grö­ße­re und/​oder län­ger­fris­ti­ge Ungleich­ge­wich­te vor, ist dem nicht mit der Zuwei­sung von Pro­be­rich­tern, son­dern von Lebens­zeit­rich­tern zu begeg­nen. Hier­für bie­tet das Haus­halts­recht Mög­lich­kei­ten, um Stel­len an ande­ren Gerich­ten zu beset­zen, als im Haus­halts­plan vor­ge­se­hen oder – soweit Fest­le­gun­gen im Haus­halts­plan feh­len – bis­lang üblich war. Gege­be­nen­falls ist der nächs­te Haus­halts­plan bzw. der nächs­te Nach­trags­haus­halt abzu­war­ten.

Glei­ches gilt für das Per­so­nal­kon­zept 2010. Es trifft zwar zu, dass jähr­lich neu ent­schie­den wird, wie die Ein­spar­vor­ga­ben zu erfül­len sind und dass in der Regel jedes Jahr auch Rich­ter­plan­stel­len dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie gestri­chen wer­den kön­nen bzw. soll­ten. Dies hat für die Fra­ge der Ernen­nung von Pro­be­rich­tern jedoch kei­ner­lei Bedeu­tung. Der Haus­halts­plan weist jähr­lich für die ver­schie­de­nen Gerichts­bar­kei­ten und Staats­an­walt­schaf­ten eine bestimm­te Anzahl von Stel­len aus. Auf die­sen Stel­len wer­den nicht nur die auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­ter und Staats­an­wäl­te, son­dern auch die Pro­be­rich­ter geführt. Ein­ge­spart wer­den kön­nen aber jeweils nur freie Plan­stel­len, also Plan­stel­len, auf denen weder ein Lebens­zeit, noch ein Pro­be­rich­ter geführt wird. Das Per­so­nal­kon­zept 2010 zwingt daher den Dienst­herrn ledig­lich dazu, freie Plan­stel­len ein­zu­spa­ren. Ob ein zu ernen­nen­der Pro­be­rich­ter in der vor­ge­se­he­nen Gerichts­bar­keit lang­fris­tig benö­tigt wird, ist eine Pro­gno­se­ent­schei­dung, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zu tref­fen ist. Für die Ent­schei­dung ist es ohne jede Bedeu­tung, ob der zu ernen­nen­de Pro­be­rich­ter seit drei, vier oder bereits seit fünf Jah­ren Rich­ter ist. Auch hier gilt des­halb, dass die Ernen­nung von Pro­be­rich­tern nach vier Jah­ren statt nach fünf Jah­ren ledig­lich die Mög­lich­kei­ten des Dienst­herrn ein­schränkt, durch den Ein­satz von Pro­be­rich­tern gerin­ge oder kurz­fris­ti­ge Schwan­kun­gen im Per­so­nal­be­darf der Gerichts­bar­kei­ten abzu­fe­dern. Ledig­lich in der Pha­se, in der die Jus­tiz von der rechts­wid­ri­gen regel­mä­ßi­gen Ernen­nung nach fünf Jah­ren auf die sach­ge­rech­te­re Ernen­nung nach vier Jah­ren wech­selt, kann es zu Pro­gno­se­pro­ble­men kom­men, da für die Pro­be­rich­ter aus zwei Jahr­gän­gen gleich­zei­tig über ihre zukünf­ti­ge Ver­wen­dung ent­schie­den wer­den muss. Ist die­ser Über­gang ein­mal voll­zo­gen, hat das Per­so­nal­kon­zept 2010 kei­nen Ein­fluss auf die Fra­ge, wann und wo ein Rich­ter auf Lebens­zeit ernannt wird.

Für den Pro­be­rich­ter mag dies aller­dings bedeu­ten, dass er hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über sei­ne Lebens­zeit­er­nen­nung noch auf die nächs­te mög­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dung nach Vor­lie­gen der Belas­tungs­zah­len für das Jahr 2014 wird war­ten müs­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 2 M 108/​14