Fahrt­kos­ten zur Beam­ten­woh­nung

Für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­ort zur Aus­übung des regel­mä­ßi­gen Diens­tes kann ein Beam­ter kei­ne Kos­ten­er­stat­tung nach dem (rhein­land-pfäl­zi­schen) Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz erhal­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Streit um die Erstat­tung von Fahrt­kos­ten in der sagen­haf­ten Höhe von 11,- € (in Wor­ten: elf Euro) ent­schie­den.

Fahrt­kos­ten zur Beam­ten­woh­nung

Der Klä­ger, ein Poli­zei­be­am­ter, fährt mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu sei­ner Dienst­stel­le und nutzt hier­zu das sog. Job­ti­cket, wofür er jeden Monat einen fes­ten Fahr­preis zahlt. Am 30. Mai 2008 war er aus­nahms­wei­se für den Dienst in der Zeit von 14.00 Uhr bis 23.00 Uhr ein­ge­teilt, wes­halb er den letz­ten für ihn mög­li­chen Zug nicht mehr erei­chen konn­te und mit sei­nem Pkw fuhr. Hier­für ver­lang­te er von sei­nem Dienst­herrn, dem Land Rhein­land-Pfalz, Ersatz in Höhe von 11,– €, was die­ses ablehn­te. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt.

Das Gericht hat die Kla­ge abge­wie­sen: Die regel­mä­ßi­gen Fahr­ten eines Beam­ten von sei­ner Woh­nung zum Dienst­ort sei­en nach dem Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz nicht erstat­tungs­fä­hig. Für die hier­für anfal­len­den Kos­ten müs­se der Bediens­te­te selbst auf­kom­men. Nur aus­nahms­wei­se könn­ten bei einem beson­de­ren dienst­li­chen Anlass Fahr­kos­ten über­nom­men wer­den. Ein sol­cher beson­de­rer dienst­li­cher Anlass sei vor­lie­gend aber nicht gege­ben gewe­sen, denn der Beam­te habe die Fahrt zur Wahr­neh­mung sei­nes nor­ma­len, im Dienst­plan fest­ge­leg­ten Diens­tes unter­nom­men, auch wenn er die­sen zu einer ande­ren Tages­zeit als sonst für ihn üblich, näm­lich im Spät­dienst, geleis­tet habe.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tragt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – 6 K 1302/​08.NW