Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1.

Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat2.

Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine “Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird3.

Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht4. Bis zu diesem Zeitpunkt – und damit auch durch das Vorlageschreiben – können tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos einschließlich der dabei zu treffenden Prognose in Ergänzung zu der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in das Verfahren eingeführt werden5.

Im vorliegenden Fall war die Feststellung, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Feldwebels mit Sicherheitsermittlungen Umstände ergeben hat, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, nach diesen Maßstäben für das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden:

Die Feststellung des Sicherheitsrisikos beruht nicht auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt.

Der Geheimschutzbeauftragte ist in der Begründung seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass gegen den Feldwebel ein Strafverfahren geführt worden ist, in dem er beschuldigt wurde, am 21.10.2012 einen anderen Verkehrsteilnehmer durch dichtes Auffahren sowie durch Betätigen der Lichthupe genötigt zu haben, die Überholspur der Autobahn freizumachen. Zudem habe er dem anderen Verkehrsteilnehmer einen “Vogel” gezeigt. Er hat außerdem die anwaltliche Vertretung des Feldwebels in diesem Verfahren und zusätzlich berücksichtigt, dass das Verfahren nach Erfüllung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO im März 2013 endgültig eingestellt worden ist. Er hat ferner den Inhalt der Stellungnahmen des Feldwebels, seine Äußerungen im Rahmen der persönlichen Anhörung, die Bewertung der Person des Feldwebels durch seinen Vorgesetzten und die zeitweilige Weiterverwendung des Feldwebels in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit sowie die lange Laufzeit der Sicherheitsüberprüfung als Sachverhalt in die Gesamtwürdigung einbezogen.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in der Angabe “Nein” zur Frage Nr. 10 der Sicherheitserklärung tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Feldwebels bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gesehen hat. Mit dieser Einschätzung hat der Geheimschutzbeauftragte weder den anzuwendenden Begriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt; er hat insoweit auch nicht allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat, das auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsbestimmungen wegen seiner Schwere oder wegen seiner Begleitumstände Rückschlüsse auf Umstände erlaubt, die für die sicherheitsrechtliche Prognose von Bedeutung sind6. In Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 als Beispiel für entsprechende Anhaltspunkte Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten. Hiernach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Feldwebels als Geheimnisträger mit dem beschriebenen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht begründet hat. Der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) kommt ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu. Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen können7. Diese Wahrheitspflicht gilt auch und insbesondere bei Sicherheitserklärungen8.

Der Feldwebel hat in seiner Sicherheitserklärung vom 02.12 2012 falsche Angaben zu gegen ihn anhängigen Straf- und/oder Disziplinarverfahren gemacht. In einer Sicherheitserklärung bezieht sich die Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben bei der Frage nach anhängigen Straf- und/oder Disziplinarverfahren – unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand – auf alle Arten von straf, steuer- oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen9. Der Begriff des Strafverfahrens erstreckt sich nicht nur auf die gerichtlichen Abschnitte des Zwischenverfahrens und des Hauptverfahrens, sondern schließt das nach der Strafprozessordnung vorgeschaltete Ermittlungsverfahren ein. Darüber, insbesondere über die Erstreckung der Frage 10 auf “eingeleitete Ermittlungen”, wird der Erklärende in der “Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitserklärung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen” (Anlage C 3 Beilage 1/5 zur ZDv 2/30) belehrt. Diese Anleitung ist in dem Sicherheitserklärungsformular auf Seite 1 als “wichtiger Hinweis” in Bezug genommen. In der Sicherheitserklärung vom 02.12 2012 hat der Feldwebel unterschriftlich bestätigt, seine Angaben unter Berücksichtigung dieser Anleitung abgegeben zu haben.

Er hat darin die Frage Nr. 10 nach zurzeit anhängigen Straf- und/oder Disziplinarverfahren mit “Nein” beantwortet, obwohl er wusste, dass gegen ihn als Beschuldigten strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr geführt wurden und er zur Abwehr dieser Beschuldigung im November 2012, also unmittelbar vor Abgabe der Sicherheitserklärung, einen Rechtsanwalt als Verteidiger mandatiert hatte. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte erst am 24.05.2013. Angesichts des klaren Hinweises in der Anweisung, dass “bereits” eingeleitete Ermittlungen in Frage 10 der Sicherheitserklärung anzugeben seien, hat der Feldwebel bei seiner Antwort mit “Nein” vorsätzlich die Unwahrheit erklärt.

Ohne Erfolg macht er in diesem Zusammenhang einen Irrtum geltend. Denn es ist weder glaubhaft, dass der Feldwebel sich tatsächlich über die Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen ihn geirrt hat, noch macht er einen den Vorsatz ausschließenden Irrtum geltend. Der Geheimschutzbeauftragte bewertet die Einlassung, der Feldwebel habe gedacht, sich nicht in einem Strafverfahren zu befinden, weil die Sache sich schnell zu seinen Gunsten erledigen würde, mit Recht als unglaubhaft. Denn auch jedem Nicht-Juristen drängt sich die Erkenntnis auf, dass es Strafverfahren gegen zu Unrecht beschuldigte Personen geben kann, die gegebenenfalls erst durch einen Freispruch beendet werden. Dass der Feldwebel als lebens- und diensterfahrener Hauptfeldwebel derart naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben könnte, liegt fern, so dass seine Einlassung eine bloße Schutzbehauptung darstellt. Sein Bevollmächtigter hat sich unter dem 20.11.2012 ausdrücklich als Verteidiger für das gegen den Feldwebel geführte “Ermittlungs-/Strafverfahren” legitimiert. Als sein Verteidiger hat er erklärt, der Feldwebel wünsche als Beschuldigter sein Recht aus § 136 StPO wahrzunehmen und sich zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen schriftlich zu äußern. Diese im November 2012 veranlasste strafprozessuale Mandatierung und der Umstand der gegen ihn gerichteten Anzeige waren dem Feldwebel bei dem Ausfüllen der Frage 10 der Sicherheitserklärung am 2.12 2012 bewusst. Das hat er in seiner persönlichen Anhörung vom 22.09.2015 gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten eingeräumt. Damit kannte er alle tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig war.

Soweit er geltend macht, diesen Schluss nicht gezogen zu haben, weil er sich keiner Schuld bewusst gewesen sei, beruft er sich auf einen Subsumtionsirrtum. Dieser schließt einen Vorsatz bezüglich normativer Umstände – hier der Anhängigkeit eines Strafverfahrens – nur dann aus, wenn auch der soziale Bedeutungsgehalt des Merkmals nach Laienart nicht richtig erfasst wird10. Die für die “Parallelwertung in der Laiensphäre” maßgeblichen Umstände hat der Feldwebel aber nach eigener Einlassung richtig erfasst, weil auch für einen Nicht-Juristen, der einen Rechtsanwalt zur Verteidigung seiner Rechte als Beschuldigter in polizeilichen Vernehmungen mandatiert, klar ist, dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist.

Auf dieser Grundlage ist auch die Prognose des Geheimschutzbeauftragten rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat sich prognostisch zur zukünftigen Entwicklung der Persönlichkeit des betroffenen Soldaten und seiner Verhältnisse zu äußern, denn im Mittelpunkt des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens steht eine vorbeugende Risikoeinschätzung11.

Dem ist der Geheimschutzbeauftragte hier gerecht geworden. Er hat sich bei seiner Prognose mit der persönlichen Stellungnahme des Feldwebels im Rahmen der Anhörung am 22.09.2015 auseinander gesetzt und als sicherheitsrechtlich bedenklich hervorgehoben, dass der Feldwebel bei dieser Gelegenheit keine Einsicht in sein Verhalten gezeigt habe. Die Bewertung, dass auch unter Beachtung der beanstandungsfreien weiteren Tätigkeit des Feldwebels in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit und der positiven Äußerung seines Vorgesetzten zurzeit noch keine gesicherte positive Prognose gestellt werden könne, ist abwägungsfehlerfrei und rechtlich nicht zu beanstanden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zulässig, an die seit dem Vorfall verstrichene Zeit anzuknüpfen und insoweit noch eine längere Bewährung des Betroffenen zu verlangen. Die Weiterverwendung des Feldwebels in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit konnte vom Geheimschutzbeauftragten genutzt werden, die – einsetzende – Bewährung dieses Betroffenen als wesentlichen Aspekt für die Anordnung einer verkürzten Geltungsdauer der Feststellung eines Sicherheitsrisikos zu würdigen12.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 1 WB 21.16

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m.w.N. []
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11, BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.N.; siehe auch Beschluss vom 17.09.2015 – 2 A 9.14, BVerwGE 153, 36 Rn. 23 ff. []
  3. stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2012 – 1 WB 58.11 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73, BVerfGE 39, 334, 353 []
  4. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerwGE 130, 291 Rn. 35 []
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2007 – 1 WDS-VR 7.07, Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 Rn. 23; vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerwGE 130, 291 Rn. 35; und vom 30.01.2014 – 1 WB 47.13 29 []
  6. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 09.11.2005 – 1 WB 19.05, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr.19; und vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 31 []
  7. stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 14.12 2010 – 1 WB 13.10, Rn. 29; und vom 30.01.2014 – 1 WB 32.13 34 []
  8. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.02.2012 – 1 WB 28.11 35 m.w.N. []
  9. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2012 – 1 WB 28.11 36 []
  10. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 16 Rn. 14 m.w.N. []
  11. BVerwG, Beschlüsse vom 18.08.2004 – 1 WB 37.04, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18; und vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 34 []
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 35 m.w.N. []
  13. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 - 1 WB 37.07, BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m.w.N. []