Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det nur An­wen­dung, wenn die Ar­beits­zeit der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt.

Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG1, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 12.07.2006, BGBl. I S. 1466)), erhält ein Beam­ter den Betrag der Stu­fe 1 des für ihn maß­geb­li­chen Fami­li­en­zu­schlags zur Hälf­te, wenn sein Ehe­gat­te auch Beam­ter ist und ihm eben­falls ein Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 oder einer der fol­gen­den Stu­fen oder eine ent­spre­chen­de Leis­tung in Höhe von min­des­tens der Hälf­te des Höchst­be­tra­ges der Stu­fe 1 des Fami­li­en­zu­schla­ges zustün­de. Die Vor­schrift galt für die Beam­ten des Lan­des Ber­lin auch nach dem Über­gang der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für die Besol­dung der Lan­des­be­am­ten auf die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG2 seit dem 1.09.2006 zunächst nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG und § 86 BBesG fort. Seit Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Dienst­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes von Ber­lin vom 21.06.20113 zum 1.07.2011 ist sie auf­grund der Ver­wei­sung in § 1b Abs. 1 Nr. 1 LBe­sG Ber­lin anwend­bar.

Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits und ihr Ehe­mann sind Beam­te, die dem Grun­de nach Anspruch auf Gewäh­rung eines Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 gemäß § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG i.V.m. der Anla­ge V die­ses Geset­zes haben. Die Höhe bemisst sich nach § 40 Abs. 4 Satz 1 und 2 BBesG4. Die Anord­nung aus § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG gilt auch unab­hän­gig davon, ob einem der Ehe­gat­ten weni­ger als die Hälf­te des Höchst­be­trags der Stu­fe 1 des Fami­li­en­zu­schlags zustün­de. Das in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG genann­te Tat­be­stands­merk­mal „in Höhe von min­des­tens der Hälf­te des Höchst­be­tra­ges der Stu­fe 1 des Fami­li­en­zu­schlags” bezieht sich aus­schließ­lich auf die 3. Alter­na­ti­ve der „ent­spre­chen­den Leis­tun­gen„5.

Dies folgt aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung beam­ten­recht­li­cher und besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.06.19786 ist zusätz­lich zu den bestehen­den Vari­an­ten „und stün­de ihm eben­falls der Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 oder einer der fol­gen­den Stu­fen zu” die neue 3. Alter­na­ti­ve „oder eine ent­spre­chen­de Leis­tung in Höhe von min­des­tens der Hälf­te des Unter­schieds­be­trags zwi­schen der Stu­fe 1 und der Stu­fe 2 des Orts­zu­schla­ges der höchs­ten Tarif­klas­se” ein­ge­fügt wor­den. Die Ein­schrän­kung ist daher Bestand­teil der neu ein­ge­füg­ten 3. Alter­na­ti­ve und bezieht sich aus­schließ­lich auf die­se. Anhalts­punk­te dafür, dass die Beschrän­kung auch auf die bereits zuvor gül­ti­gen Vari­an­ten erstreckt wer­den soll­te, sind nicht ersicht­lich. Im Übri­gen kommt der Bezug­nah­me auf den Höchst­be­trag nur bei der Ein­gren­zung der Berück­sich­ti­gung ent­spre­chen­der tarif­ver­trag­li­cher Leis­tun­gen eine sinn­vol­le Begren­zungs­funk­ti­on zu7, wäh­rend sie im Fal­le der dienst­recht­li­chen Zuschlags­be­rech­ti­gung sach­fremd wäre.

Der Anwen­dungs­be­reich der in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG getrof­fe­nen Rege­lung ist ange­sichts der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm und im Hin­blick auf ihre Zweck­be­stim­mung aber auf die Fäl­le ein­zu­schrän­ken, in denen die Arbeits­zeit bei­der Ehe­gat­ten zusam­men die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten erreicht oder über­schrei­tet.

Dem Fami­li­en­zu­schlag kommt eine sozia­le, näm­lich ehe- und fami­li­en­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on zu. Er tritt zu den leis­tungs­be­zo­ge­nen Besol­dungs­be­stand­tei­len hin­zu, um die­je­ni­gen Mehr­auf­wen­dun­gen aus­zu­glei­chen, die typi­scher­wei­se durch Ehe und Fami­lie ent­ste­hen. Dadurch erfüllt der Gesetz­ge­ber die sich aus dem Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­de Ver­pflich­tung, die dem Beam­ten oblie­gen­den Unter­halts­pflich­ten gegen­über Ehe­gat­ten und Kin­dern rea­li­täts­ge­recht zu berück­sich­ti­gen. Zugleich kommt er der durch Art. 6 Abs. 1 GG begrün­de­ten Pflicht nach, Ehe und Fami­lie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern8.

Der Zweck des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 recht­fer­tigt es, dass der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand der Ehe nur ein­mal berück­sich­tigt wird, auch wenn bei­de Ehe­gat­ten besol­dungs­be­rech­tigt sind9. Dies wird dadurch erreicht, dass die­ser Zuschlag jeweils hal­biert wird (§ 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG). Besol­dungs­emp­fän­ger, die mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, kön­nen danach nicht mehr als jeweils die Hälf­te des für sie maß­ge­ben­den Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 erhal­ten. Der Zuschlag soll den Ehe­gat­ten auch nur dann ins­ge­samt ein­mal zugu­te kom­men, wenn sie auf­grund ihrer Arbeits­zei­ten nach § 6 Abs. 1 BBesG zusam­men höhe­re Zah­lungs­an­sprü­che hät­ten. § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG sta­tu­iert eine Kap­pungs­gren­ze, die nicht über­schrit­ten wer­den darf10.

Aus die­ser Zweck­be­stim­mung der Vor­schrift folgt zugleich, dass die Ober­gren­ze nicht unter­schrit­ten wer­den darf, wenn bei­de Ehe­gat­ten zusam­men die Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten errei­chen oder über­schrei­ten11. Ent­spre­chen­des gilt auch für Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen, die nicht den Umfang einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung errei­chen. Auch hier liegt kein Grund für die durch § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG vor­ge­se­he­ne Kür­zung vor, weil die Kap­pungs­gren­ze nicht erreicht ist.

Das dem Zweck des Fami­li­en­zu­schlags ent­spre­chen­de Ver­ständ­nis des Sat­zes 1 des § 40 Abs. 4 BBesG wird durch Satz 2 bestä­tigt: Danach wird der nach Satz 1 hal­bier­te Zuschlag teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ten nicht zeit­an­tei­lig nach § 6 Abs. 1 BBesG gekürzt. Dies ver­deut­licht, dass es für die Höhe des Anspruchs auf den Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 nicht auf den Umfang der Arbeits­zei­ten der Ehe­gat­ten ankommt, solan­ge deren Sum­me die Regel­ar­beits­zeit zumin­dest erreicht. Die gesetz­li­che Kap­pungs­gren­ze kann ihren Zweck nur erfül­len, wenn den Ehe­gat­ten ansons­ten mehr als 100% des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 zustün­de. Sie macht kei­nen Sinn, wenn die Ansprü­che bei Anwen­dung des § 6 Abs. 1 BBesG dar­un­ter lie­gen. Erreicht die Sum­me der Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen bei­der Ehe­gat­ten die Regel­ar­beits­zeit nicht, bedarf es kei­ner Kap­pungs­gren­ze, um dem fami­li­en­po­li­ti­schen Zweck des Zuschlags Rech­nung zu tra­gen. Denn bei Anwen­dung des § 6 Abs. 1 BBesG, d.h. bei zeit­an­tei­li­ger Gewäh­rung des Zuschlags, wird ins­ge­samt weni­ger als ein vol­ler Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 aus­ge­zahlt.

Eine Schlech­ter­stel­lung der im öffent­li­chen Dienst teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ehe­paa­re, die ins­ge­samt nicht die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten errei­chen, gegen­über den­je­ni­gen, deren Arbeits­zeit die­se Schwel­le über­schrei­tet, wäre mit Art. 3 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar. Dem Anlie­gen, den Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 nur ent­spre­chend dem tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zeit­an­teil zu gewäh­ren, trägt bereits § 6 Abs. 1 BBesG Rech­nung.

Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ent­spricht auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Die Anord­nung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Haus­halts­struk­tur vom 18.12.197512 als dama­li­ger § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG ein­ge­fügt wor­den, um die dop­pel­te Abgel­tung des­sel­ben Tat­be­stan­des (Hei­rat bzw. Kin­der­be­treu­ung) aus öffent­li­chen Kas­sen zu ver­mei­den13. In die­sem Zeit­punkt kann­te das Dienst­recht des Bun­des und der Län­der eine unter­hälf­ti­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung noch nicht. Die im Tat­be­stand vor­aus­ge­setz­te Situa­ti­on, dass bei­de Ehe­gat­ten zuschlags­be­rech­tigt sind, konn­te daher nur bei einer Gesamt­ar­beits­zeit ein­tre­ten, die min­des­tens der­je­ni­gen eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­sprach. Der ein­ge­führ­ten Rege­lung lag somit stets die Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, dass die Arbeits­zeit der Ehe­gat­ten zusam­men min­des­tens die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­ti­gen erreicht. Dem ent­spricht die ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, die das Erdie­nen eines vol­len Fami­li­en­zu­schlags vor­aus­setzt.

Eine Abwei­chung von die­ser Grund­an­nah­me ist erst durch Ein­füh­rung der unter­hälf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung durch das Gesetz zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts vom 24.02.199714 mög­lich gewor­den. Hier­durch konn­te es gesche­hen, dass trotz zwei­fa­cher Zuschlags­be­rech­ti­gung ins­ge­samt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­ti­gen unter­schrit­ten wur­de. Die Anpas­sung des Fami­li­en­zu­schlag­rechts an die­se Fle­xi­bi­li­sie­rung des Arbeits­zeit­rechts und die Mög­lich­keit einer unter­hälf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung hat der Gesetz­ge­ber unter­las­sen. Es spricht jedoch nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber der von ihm selbst ein­ge­lei­te­ten Ent­wick­lung des Arbeits­zeit­rechts ent­ge­gen­steu­ern woll­te, indem die unter­hälf­ti­ge gegen­über der min­des­tens hälf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung finan­zi­ell über­pro­por­tio­nal schlech­ter gestellt wer­den soll­te15.

Schließ­lich folgt das ein­schrän­ken­de Ver­ständ­nis des Anwen­dungs­be­reichs der Norm auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­spiel der als Rege­lungs­ein­heit kon­zi­pier­ten Sät­ze 1 und 2 des § 40 Abs. 4 BBesG.

§ 40 Abs. 4 Satz 2 BBesG bezieht sich auf die vor­an­ge­gan­ge­ne Anord­nung in Satz 1 und ent­hält eine Son­der­re­ge­lung für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te. Die Anwen­dung der zeit­an­tei­li­gen Kür­zungs­re­ge­lung aus § 6 Abs. 1 BBesG wird aus­ge­schlos­sen. Damit wird ver­hin­dert, dass der hal­bier­te Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 zusätz­lich gequo­telt wird. Ein der­ar­ti­ges Ergeb­nis wäre sach­wid­rig, weil der von den Ehe­gat­ten zusam­men erdien­te vol­le Fami­li­en­zu­schlag ohne sach­li­chen Grund geschmä­lert wür­de. Ent­spre­chen­des gilt indes auch für die Fäl­le, in denen die Ehe­gat­ten zusam­men die Kap­pungs­gren­ze bereits nicht errei­chen. Hier wird indes nicht die Anwen­dung des § 6 Abs. 1 BBesG aus­ge­setzt, son­dern bereits die Hal­bie­rungs­an­ord­nung aus § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.

In bei­den Fäl­len ist damit sicher­ge­stellt, dass der Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 den im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten ent­spre­chend dem Zeit­an­teil ihrer Beschäf­ti­gung, aber maxi­mal in Höhe von 100% des vol­len Zuschlags gewährt wird. Sofern die Ehe­gat­ten in Teil­zeit beschäf­tigt sind und zusam­men nicht mehr als die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung errei­chen, wer­den die jewei­li­gen Fami­li­en­zu­schlä­ge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG ent­spre­chend dem Arbeits­zeit­an­teil gekürzt. Über­steigt der Beschäf­ti­gungs­an­teil der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bei Voll­be­schäf­ti­gung, erhält jeder Ehe­gat­te die Hälf­te sei­nes Fami­li­en­zu­schlags.

Die zeit­an­tei­li­ge Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 nach § 6 Abs. 1 BBesG ohne vor­he­ri­ge Anwen­dung der Hal­bie­rungs­re­ge­lung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG trägt dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz „pro rata tem­po­ris” Rech­nung.

Nach § 4 Nr. 2 des Anhangs der Richt­li­nie Nr. 97/​81/​EG des Rates vom 15.12.1997 zur der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit16 gilt die­ser Grund­satz für Teil­zeit­be­schäf­tig­te, wo dies ange­mes­sen ist.

Der genann­te Anhang ent­hält die von der Uni­on der euro­päi­schen Indus­trie- und Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, dem Euro­päi­schen Gewerk­schafts­bund und dem euro­päi­schen Zen­tral­ver­band der öffent­li­chen Wirt­schaft geschlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit. Auf­grund der Über­nah­me als Anhang in die Richt­li­nie Nr. 97/​81/​EG stellt die­se Ver­ein­ba­rung einen Bestand­teil der Richt­li­nie dar und nimmt an deren Bin­dungs­wir­kung für die Mit­glied­staa­ten teil. Die­se sind ver­pflich­tet, ihr Recht den inhalt­li­chen Vor­ga­ben der Rah­men­ver­ein­ba­rung anzu­pas­sen17.

Nach der Prä­am­bel des Anhangs der Richt­li­nie 97/​81/​EG ver­folgt die Rah­men­ver­ein­ba­rung den Zweck, Benach­tei­li­gun­gen von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu besei­ti­gen und einen Bei­trag zur Ent­wick­lung der Teil­zeit­ar­beits­mög­lich­kei­ten zu leis­ten. Dem­entspre­chend schreibt § 4 Nr. 1 vor, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te in ihren Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen nicht nur des­we­gen gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen, weil sie teil­zeit­be­schäf­tigt sind, es sei denn, die unter­schied­li­che Behand­lung ist aus objek­ti­ven Grün­den gerecht­fer­tigt. Nach § 4 Nr. 2 gilt, wo dies ange­mes­sen ist, der „pro-rata-tem­po­ris”-Grund­satz. Dar­aus folgt, dass sich Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nur in quan­ti­ta­ti­ver, nicht aber in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht von glei­cher oder gleich­wer­ti­ger Voll­zeit­be­schäf­ti­gung unter­schei­den darf.

Folg­lich sind unglei­che Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen nur inso­weit zuläs­sig, als die Ungleich­be­hand­lung dem unter­schied­li­chen zeit­li­chen Arbeits­um­fang Rech­nung trägt. Nach dem Zweck des Anhangs umfasst der in § 4 ver­wen­de­te Begriff der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen die Gesamt­heit der Rech­te und Pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und damit ins­be­son­de­re auch das Ent­gelt für die Arbeits­leis­tung. Nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ent­spre­chend dem zeit­li­chen Ver­hält­nis der Teil­zeit zur Voll­zeit, d.h. strikt zeit­an­tei­lig zu gewäh­ren18.

Die­ses Ergeb­nis kann bei im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten, die zusam­men nicht die Regel­ar­beits­zeit errei­chen, nur gewähr­leis­tet wer­den, wenn § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht zur Anwen­dung gelangt.

Rück­for­de­rung eines zu Unrecht gezahl­ten Fami­li­en­zu­schlags

Auch soweit die Rück­for­de­rung dem Grun­de nach berech­tigt ist, weil das Land Ber­lin mehr als den der Klä­ge­rin zuste­hen­den Anteil von ein Vier­tel des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 aus­be­zahlt hat, ist der Rück­for­de­rungs­be­scheid rechts­wid­rig, da das Land Ber­lin kei­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung getrof­fen hat.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Bil­lig­keits­grün­den ganz oder teil­wei­se von der Rück­for­de­rung abge­se­hen wer­den. Damit soll eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für den Beam­ten trag­ba­re Lösung ermög­licht wer­den. Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung zuguns­ten des Schuld­ners modi­fi­ziert den Rück­zah­lungs­an­spruch. Sie betrifft nicht ledig­lich die Voll­zie­hung oder Voll­stre­ckung des Rück­for­de­rungs­be­scheids, son­dern den mate­ri­el­len Bestand des Rück­for­de­rungs­an­spruchs und ist des­halb zwin­gend vor der Rück­for­de­rung zu tref­fen. Ein Rück­for­de­rungs­be­scheid darf nicht erge­hen, ohne dass eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist. Die Fest­le­gun­gen sind im Bescheid selbst zu tref­fen; eine blo­ße Bereit­schaft, dem Beam­ten spä­ter ent­ge­gen zu kom­men und etwa Raten­zah­lung zu ver­ein­ba­ren, genügt nicht19. Die Auf­fas­sung des Lan­des Ber­lin, dass eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nach­träg­lich – nach Abschluss des gericht­li­chen Ver­fah­rens – erge­hen kön­ne, trifft daher nicht zu.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 2 C 52.11

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 ((BGBl. I S. 3020
  2. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl I S.2034
  3. GVBl. S. 266
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2008 – 2 B 104.07
  5. eben­so etwa OVG NRW, Urteil vom 26.09.2012 – 1 A 2699/​10ZBR 2013, 91, 92 m.w.N.
  6. BGBl. I S. 869
  7. vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006 – 6 AZR 437/​05, BAGE 118, 123 Rn. 18
  8. BVerwG, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 16.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 35 Rn. 21 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, BVerfGE 131, 239, 262
  9. BVerwG, Urteil vom 01.09.2005 – 2 C 24.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 15
  10. BVerwG, Urteil vom 29.09.2005 – 2 C 44.04, BVerw­GE 124, 227 = Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 34 Rn. 8
  11. BVerwG, Urteil vom 29.09.2005 a.a.O. Rn.20 f.
  12. BGBl. I S. 3091
  13. BT-Drs. 7/​4127, S. 40
  14. BGBl. I S. 322
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2005 a.a.O. Rn. 16
  16. ABl EG Nr. L 14 vom 20.01.1998 S. 9, ber. ABl EG Nr. L 128 vom 30.04.1998 S. 71
  17. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 72.08, BVerw­GE 136, 165 = Buch­holz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 jeweils Rn. 17 f.
  18. BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2005 a.a.O. S. 238 und vom 25.03.2010 a.a.O. Rn.19
  19. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.04.2012 – 2 C 15.10, Buch­holz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 23 ff. sowie – 2 C 4.11 – Rn. 17 ff.