Fami­li­en­zu­schlag nach Jah­ren

Ein Beam­ter, dem ein (erhöh­ter) Fami­li­en­zu­schlag zusteht, muss die­sen recht­zei­tig bean­tra­gen. Mel­det er die­sen dage­gen nicht recht­zei­tig bei sei­nem Dienst­herrn an, hat er spä­ter, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Anspruch auf eine Nach­zah­lung.

Fami­li­en­zu­schlag nach Jah­ren

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, in denen Beam­te von ihrem Dienst­herrn über das Gesetz hin­aus­ge­hen­de Besol­dungs­leis­tun­gen für ihre drit­ten oder wei­te­ren Kin­der gefor­dert haben. Hin­ter­grund ist ein Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. Novem­ber 1998 (BVerfGE 99, 300). Danach war der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Besol­dung kin­der­rei­cher Beam­ter bis Ende 1999 in einem bestimm­ten Umfang zu erhö­hen, um eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­la­ge her­zu­stel­len. Für den Fall, dass der Gesetz­ge­ber dem nicht nach­kommt, sind die Fach­ge­rich­te mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2000 ermäch­tigt wor­den, ergän­zen­de Besol­dungs­be­stand­tei­le zuzu­spre­chen (Voll­stre­ckungs­an­ord­nung). Die Klä­ger haben sich erst­mals im Jahr 2004 an ihren Dienst­herrn und sodann an die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gewandt, um einen höhe­ren Fami­li­en­zu­schlag ab dem Jahr 2001 zu erhal­ten. Für das Jahr 2004 und spä­te­re Jah­re hat­ten ihre Kla­gen Erfolg. Für die Jah­re 2001 bis 2003 sind sie hin­ge­gen abge­wie­sen wor­den, weil die Klä­ger ihre Ansprü­che nicht zeit­nah gel­tend gemacht hät­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­sio­nen der Klä­ger zurück­ge­wie­sen und den Rechts­stand­punkt der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Es hat sich dabei auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses gestützt. Es sei ein wech­sel­sei­tig bin­den­des Treue­ver­hält­nis, aus dem nicht nur die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn fol­ge, den Beam­ten amts­an­ge­mes­sen zu ali­men­tie­ren, son­dern auch die Pflicht des Beam­ten, auf die Belast­bar­keit des Dienst­herrn und des­sen Gemein­wohl­ver­ant­wor­tung Rück­sicht zu neh­men. Die Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten sei der Sache nach die Befrie­di­gung eines gegen­wär­ti­gen Bedarfs aus gegen­wär­ti­gen Haus­halts­mit­teln. Der Beam­te kön­ne nicht erwar­ten, dass er ohne eige­nes Zutun nach­träg­lich in den Genuss der Befrie­di­gung eines jah­re­lang zurück­lie­gen­den Unter­halts­be­darfs kom­me, den er selbst gegen­über sei­nem Dienst­herrn zeit­nah nicht gel­tend gemacht habe. Die­se Grund­sät­ze sei­en auch von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu beach­ten, wenn sie auf der Grund­la­ge der Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me ergän­zen­de Besol­dung zusprä­chen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 13. Novem­ber 2008 – 2 C 16.07 und 2 C 21.07