Feh­ler im Bewer­bungs­ver­fah­ren – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des abge­lehn­ten Bewer­bers

Nicht jeder Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren begrün­det einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers.

Feh­ler im Bewer­bungs­ver­fah­ren – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des abge­lehn­ten Bewer­bers

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten sich der Klä­ger und drei Mit­be­wer­ber auf die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt bewor­ben. Der Dienst­herr setz­te das Ver­fah­ren zunächst aus, um einem der Bewer­ber die Abord­nung an das OLG zu ermög­li­chen. Im Anschluss an die­se Abord­nung zogen sowohl die­ser Mit­be­wer­ber als auch die bei­den ande­ren Mit­be­wer­ber ihre Bewer­bun­gen zurück und es bewarb sich ein wei­te­rer Mit­be­wer­ber. Der Dienst­herr traf sodann eine Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des neu­en Mit­be­wer­bers, der mit der Höchst­no­te beur­teilt wor­den war. Der Klä­ger, der mit der zweit­höchs­ten Note beur­teilt wor­den war, wand­te sich hier­ge­gen im Eil­ver­fah­ren; das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald unter­sag­te die Beset­zung der Stel­le mit dem aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten, weil Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Beur­tei­lung des Klä­gers bestün­den. Dar­auf­hin brach der Dienst­herr das Aus­wahl­ver­fah­ren ab. Ein vom Klä­ger gegen die­sen Abbruch ein­ge­lei­te­tes Eil­ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, nach­dem der Klä­ger mitt­ler­wei­le auf eine ande­re Stel­len­aus­schrei­bung hin zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am OLG beför­dert wor­den war.

Der Klä­ger begehrt Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung. Nach sei­ner Ansicht hät­te das Ver­fah­ren nicht aus­ge­setzt wer­den dür­fen, son­dern der Dienst­herr hät­te bereits zum dama­li­gen Zeit­punkt eine Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen müs­sen, die zu sei­nen Guns­ten aus­ge­gan­gen wäre. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Kla­ge abge­wie­sen, da das Ver­fah­ren recht­mä­ßig abge­bro­chen wor­den sei 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Beam­te und Rich­ter haben dann Anspruch auf Scha­dens­er­satz, wenn der Dienst­herr eine ihnen gegen­über bestehen­de Pflicht rechts­wid­rig und schuld­haft ver­letzt und die­se Rechts­ver­let­zung kau­sal für den Scha­den gewor­den ist; zudem dür­fen sie es nicht ver­säumt haben, den Ein­tritt des Scha­dens durch zumut­ba­re Rechts­be­hel­fe abzu­wen­den. Rechts­feh­ler im Ver­lauf eines Aus­wahl­ver­fah­rens kön­nen dann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den, wenn sie sich auf die abschlie­ßen­de Aus­wahl­ent­schei­dung aus­ge­wirkt haben, ihr also "anhaf­ten".

Hier­von aus­ge­hend stell­te im Streit­fall die Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Abord­nung des Mit­be­wer­bers an das OLG zwar eine Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs der übri­gen Mit­be­wer­ber dar. Die­ser Rechts­ver­stoß hat sich aber nicht mehr auf die anschlie­ßen­de Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn aus­ge­wirkt, weil der bevor­teil­te Bewer­ber vor­her aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren aus­ge­schie­den war. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist auch des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Dienst­herr nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald das Aus­wahl­ver­fah­ren abge­bro­chen hät­te, wenn er die Rechts­wid­rig­keit der Aus­set­zung erkannt hät­te.

Der spä­te­re tat­säch­li­che Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens war for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, da er den Bewer­bern gegen­über bekannt gemacht wor­den war und ein sach­li­cher Grund für den Abbruch vor­lag. Der sach­li­che Grund war hier die abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit der dem Dienst­herrn vor­läu­fig unter­sagt wor­den war, die Stel­le mit dem von ihm aus­ge­wähl­ten Bewer­ber zu beset­zen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Novem­ber 2012 – 2 C 6.11

  1. OVG M‑V, Urteil vom 28.10.2009 – 2 L 209/​06[]