Fehl­zei­ten – und die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Bei einer auf die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen län­ge­rer Fehl­zei­ten des Beam­ten gestütz­ten Unter­su­chungs­an­ord­nung gel­ten die zu Fäl­len einer Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen nicht.

Fehl­zei­ten – und die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Auch bei einer Unter­su­chungs­an­ord­nung, bei der der Dienst­herr sei­ne Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stützt, kön­nen – unter­halb der zeit­li­chen Min­dest­gren­ze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) lie­gen­de – Fehl­zei­ten eine Unter­su­chungs­an­ord­nung recht­fer­ti­gen. Auch eine auf blo­ßen Fehl­zei­ten beru­hen­de Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) kann sich auf psych­ia­tri­sche Unter­su­chun­gen erstre­cken.

Nach § 44 Abs. 6 BBG ist ein Beam­ter ver­pflich­tet, sich nach Wei­sung der Behör­de ärzt­lich unter­su­chen und, falls dies aus amts­ärzt­li­cher Sicht für erfor­der­lich gehal­ten wird, auch beob­ach­ten zu las­sen, wenn Zwei­fel über die Dienst­un­fä­hig­keit bestehen. Das Ver­fah­ren der ärzt­li­chen Unter­su­chung ist in § 48 BBG gere­gelt.

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung muss wegen des mit ihr ver­bun­de­nen Ein­griffs in die grund­rechts­be­wehr­te per­sön­li­che Sphä­re des Beam­ten nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bestimm­ten for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen:

Einer Unter­su­chungs­an­ord­nung müs­sen – ers­tens – tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen, die die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten als nahe lie­gend erschei­nen las­sen1. Auf­grund hin­rei­chend gewich­ti­ger tat­säch­li­cher Umstän­de muss zwei­fel­haft sein, ob der Beam­te wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den in der Lage ist, die Dienst­pflich­ten sei­nes abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes zu erfül­len2. Dies ist anzu­neh­men, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der betrof­fe­ne Beam­te sei dienst­un­fä­hig3.

Die Behör­de muss die­se tat­säch­li­chen Umstän­de in der Unter­su­chungs­auf­for­de­rung ange­ben. Der Beam­te muss anhand der Begrün­dung die Auf­fas­sung der Behör­de nach­voll­zie­hen und prü­fen kön­nen, ob die ange­führ­ten Grün­de trag­fä­hig sind4. Ein etwai­ger Man­gel die­ser Auf­for­de­rung kann nicht im wei­te­ren behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren – etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG – geheilt wer­den5.

Die Unter­su­chungs­an­ord­nung muss – zwei­tens – Anga­ben zu Art und Umfang der ärzt­li­chen Unter­su­chung ent­hal­ten. Die Behör­de darf dies nicht dem Belie­ben des Arz­tes über­las­sen. Nur wenn in der Auf­for­de­rung selbst Art und Umfang der gefor­der­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung nach­voll­zieh­bar sind, kann der Betrof­fe­ne nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen. Dem ent­spre­chend muss sich der Dienst­herr bereits im Vor­feld des Erlas­ses nach ent­spre­chen­der sach­kun­di­ger ärzt­li­cher Bera­tung zumin­dest in den Grund­zü­gen dar­über klar wer­den, in wel­cher Hin­sicht Zwei­fel am kör­per­li­chen Zustand oder der Gesund­heit des Beam­ten bestehen und wel­che ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen zur end­gül­ti­gen Klä­rung gebo­ten sind6.

Daher muss sich die Behör­de mit von dem Beam­ten vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen aus­ein­an­der­set­zen, die unter Umstän­den eine Unter­su­chung – ganz oder teil­wei­se – ent­behr­lich machen kön­nen. Die­se Ver­pflich­tung trifft, wenn die Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung zu prü­fen ist, auch das Tat­sa­chen­ge­richt7.

Die vor­ste­hen­den Anfor­de­run­gen an die Anga­be der Grün­de für eine Unter­su­chungs­an­ord­nung gel­ten aller­dings nur, wenn der Dienst­herr sei­ne Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stützt. Danach sind Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn sie wegen ihres kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) sind8.

Bei einer auf die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestütz­ten Unter­su­chungs­auf­for­de­rung hin­ge­gen kann als dienst­un­fä­hig auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb wei­te­rer sechs Mona­te bzw. der lan­des­recht­lich bestimm­ten Frist die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt ist. Hier sind Anlass für die Unter­su­chungs­an­ord­nung die krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten des gesetz­lich gere­gel­ten Umfangs. Für die­se Fall­ge­stal­tung lang­dau­ern­der Aus­fall­zei­ten, bei denen auf Sei­ten des Dienst­herrn kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se über die zugrun­de lie­gen­de Erkran­kung vor­lie­gen, gel­ten die zu Fäl­len der Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen nicht. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung muss des­halb kei­ne Anga­be von über die Dau­er der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten hin­aus­ge­hen­den Grün­den für die Unter­su­chung ent­hal­ten. Der Dienst­herr muss ins­be­son­de­re in der Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht dar­le­gen, dass und war­um die zugrun­de lie­gen­den Erkran­kun­gen Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten begrün­den; da die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen Anga­ben zu Grün­den der Dienst­un­fä­hig­keit nicht ent­hal­ten9, kann er dies regel­mä­ßig auch nicht10.

Die Rech­te des Beam­ten wer­den hier­durch nicht beein­träch­tigt. Stützt der Dienst­herr sich auf die wegen erheb­li­cher Fehl­zei­ten ver­mu­te­te Dienst­un­fä­hig­keit nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG), weiß der Adres­sat, war­um die Unter­su­chungs­an­ord­nung ergeht. Die amts­ärzt­li­che Unter­su­chung dient dann dem Zweck fest­zu­stel­len, ob Aus­sicht besteht, dass inner­halb der gesetz­lich bestimm­ten Frist die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt ist11.

Auch bei einer Unter­su­chungs­an­ord­nung, bei der der Dienst­herr sei­ne Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stützt, kön­nen – unter­halb der zeit­li­chen Min­dest­gren­ze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG lie­gen­de – Fehl­zei­ten eine Unter­su­chungs­an­ord­nung recht­fer­ti­gen. Das ist dann der Fall, wenn ange­sichts die­ser Fehl­zei­ten die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten nahe liegt. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung dahin­ge­hend, dass Fehl­zei­ten für sich betrach­tet oder zusam­men mit wei­te­ren Erkennt­nis­sen Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit nur im Rah­men die­ser Bestim­mun­gen, nicht aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) begrün­den könn­ten.

Der Dienst­herr kann nur nach Maß­ga­be der ihm vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se Grün­de ange­ben, aus denen sich die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erge­ben, und Art und Umfang der ärzt­li­chen Unter­su­chung bestim­men. Hat die Behör­de kei­ner­lei wei­ter­ge­hen­de Erkennt­nis­se als die, dass und in wel­chem Umfang der Beam­te krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge auf­weist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zwei­fel an der dau­ern­den Dienst(un)fähigkeit des Beam­ten anfüh­ren; ist den vom Beam­ten ein­ge­reich­ten ärzt­li­chen Attes­ten (Arbeits­un­fä­hig­keits-Beschei­ni­gun­gen, "Krank­schrei­bun­gen") kein Grund der gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gung zu ent­neh­men und ist ein sol­cher Grund von dem Beam­ten auch nicht ander­wei­tig frei­wil­lig offen­bart oder sonst wie bekannt gewor­den, kann die Behör­de – natur­ge­mäß – auch die Art und den Umfang der ärzt­li­chen Unter­su­chung nicht näher ein­gren­zen12.

Auch eine auf blo­ßen Fehl­zei­ten beru­hen­de Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) kann sich auf psych­ia­tri­sche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Der Umstand, dass damit ein beson­ders inten­si­ver Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Beam­ten ver­bun­den ist, erfor­dert kei­ne Beschrän­kung von ent­spre­chen­den Unter­su­chungs­an­ord­nun­gen auf die Fäl­le nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG)13. Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist – gegen­über einer sol­chen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) – kei­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung min­de­ren Rechts. Ärzt­li­che Unter­su­chun­gen, die im Rah­men des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ange­ord­net wer­den kön­nen, kön­nen auch im Rah­men des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) erge­hen.

Eine schlich­te Unter­su­chungs­an­ord­nung, die im Tat­be­stand die Fehl­zei­ten des Beam­ten auf­lis­tet und um eine ärzt­li­che Begut­ach­tung mit dem Pro­gno­se­ho­ri­zont bit­tet, ob zu erwar­ten ist, dass die Dienst­fä­hig­keit inner­halb von sechs Mona­ten wie­der voll her­ge­stellt sein wird, ist recht­mä­ßig und kann die Anwen­dung der spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lung über den Schluss von der Ver­wei­ge­rung der Begut­ach­tung auf die Dienst­un­fä­hig­keit oder die Anwen­dung von § 444 ZPO recht­fer­ti­gen. Eine auf eine sol­che Anord­nung gestütz­te Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ist recht­mä­ßig.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Dienst­her­rin durf­te auf­grund der Fehl­zei­ten des Beam­ten Zwei­fel an sei­ner dau­ern­den Dienst­fä­hig­keit haben. Das Schrei­ben der Dienst­her­rin, ergänzt durch die Auf­for­de­rung zur Abga­be einer (hier an sich nicht gebo­te­nen) Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, ist als Anord­nung einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung anzu­se­hen. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Beam­te inner­halb von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan, so dass für den Dienst­herrn Anlass zur Prü­fung bestand, ob kei­ne Aus­sicht bestand, dass inner­halb wei­te­rer sechs Mona­te die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG). In die­sem Rah­men durf­te der Dienst­herr auch eine psych­ia­tri­sche Unter­su­chung anord­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 – 2 B 80.13, Buch­holz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9 []
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.06.1990 – 2 C 18.89, Buch­holz 237.6 § 56 NdsL­BG Nr. 1 S. 2; vom 23.09.2004 – 2 C 27.03, BVerw­GE 122, 53, 55; und vom 03.03.2005 – 2 C 4.04, Buch­holz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 2 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 85 f.; BVerwG, Urtei­le vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn.19; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn.19 []
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6; vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn.19 ff.; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn.19 ff. m.w.N. []
  5. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn. 21 []
  6. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn.19; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2013 – 6 B 975/​13ZBR 2014, 141, 142 []
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 – 2 B 80.13, Buch­holz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 11 []
  8. vgl. OVG NRW, Beschlüs­se vom 29.05.2017 – 6 B 360/​17 6; vom 26.04.2018 – 6 B 68/​18RiA 2018, 188 Rn.20; und vom 03.09.2018 – 6 B 860/​18 – DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 12.12 2017 – 1 B 1470/​17, NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff. []
  9. vgl. die Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie vom 14.11.2013, BAnz AT vom 27.01.2014, B4, Mus­ter Nr. 1 b []
  10. a.A. OVG NRW, Beschluss vom 12.12 2017 – 1 B 1470/​17, NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10.06.2015 – 4 S 6.15 16 und 19 []
  11. vgl. zum Gan­zen bereits OVG NRW, Beschluss vom 26.04.2018 – 6 B 68/​18RiA 2018, 188 Rn. 9 ff. []
  12. BVerwG, Beschluss vom 16.05.2018 – 2 VR 3.18 6 []
  13. so aber: OVG NRW, Beschlüs­se vom 22.02.2018 – 6 B 1464/​17 19; vom 27.03.2018 – 6 B 208/​18 21; vom 03.09.2018 – 6 B 860/​18 – DÖD 2019, 16 Rn. 35 ff.; und vom 07.09.2018 – 6 B 1113/​18 27 []